Auf der Zielgeraden zu einem neuen Rahmenwerk für mehr Sicherheit von Chemikalien

Bevor im September in Bonn ein Nachfolgeprozess von SAICM verabschiedet wird, muss noch ein bisschen verhandelt werden: dazu treffen sich unter der deutschen Präsidentschaft die beteiligten Stakeholder vom 27.02. – 03.03.2023 in Nairobi, Kenia. Dort wird der zweite Teil des vierten Intersessionalen Prozesses (IP4.2) zu SAICM wieder aufgenommen, nachdem die Sitzung (IP. 4.1.) 2022 in Bukarest vertagt worden war.

Die während IP4.2. zu erarbeiteten Empfehlungen finden Eingang in die ICCM5, der fünften Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement, die dann im Herbst das neue Rahmenwerk SAICM Beyond 2020 verabschieden wird. Ein starkes SAICM Beyond 2020 wird durch die steigende Produktion von Chemikalien und die zunehmende Bedrohung für Umwelt und Gesundheit durch die giftige Verschmutzung wichtiger denn je. An dieser Konferenz werden auch wir von WECF teilnehmen und uns für eine Konkretisierung der Ziele und Mechanismen, für ein starkes SAICM Beyond 2020, und für die Aufnahme einer ausgeprägten Genderperspektive  einsetzen.

Was genau ist SAICM & Hintergrund zur Konferenz

SACIM steht für „Strategic Approach to International Chemicals Management“, wurde 2006 verabschiedet und ist eine rechtlich nicht bindende Rahmenvereinbarung zum Management von Chemikalien unter dem Dach des UN-Umweltprogramms (UNEP). Das übergeordnete Ziel von SAICM war es, einen sicheren Umgang mit Chemikalien, während ihres gesamten Lebenszyklus, zu erreichen, damit Chemikalien bis zum Jahr 2020 so hergestellt und verwendet werden, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit minimiert werden.

Die weltweite Verbreitung von schädlichen Chemikalien hat dazu beigetragen, dass die Belastung von Umwelt und Gesundheit durch schädliche Chemikalien längst zum globalen Problem geworden ist. Frauen*, Schwangere, Kinder und Indigene sind besonders betroffen.

Viele der für 2020 festgehaltenen Ziele und Unterziele konnten aufgrund unzureichender Finanzierung und mangelndem Umsetzungswillen nicht erreicht werden. Da das Mandat von SAICM im Jahr 2020 endete, einigten sich die Vertragsstaaten 2015 einen Folgeprozess – SAICM Beyond 2020 – ins Leben zu rufen. Durch die Pandemie kam es zu Verzögerungen im sogenannten Intersessionalen Prozesses (IP), in dem die unterschiedlichen Stakeholder über die Ausgestaltung eines SAICM Beyond 2020 verhandeln. So auch in Nairobi kommende Woche.

Warum braucht es SAICM & Intersessionale Chemikalien Prozesse

Die Vereinten Nationen bezeichnen neben der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust die Belastung durch Schadstoffe als die dritte große Umweltkrise unserer Zeit. Chemikalien befinden sich überall, in Alltagsgegenständen, in Baumaterialien, in Spielzeug, Kosmetika, Kunststoffen und gelangen als Pestizide in die Umwelt. Die weltweite Verbreitung von schädlichen Chemikalien hat dazu beigetragen, dass die Belastung von Umwelt und Gesundheit durch schädliche Chemikalien längst zum globalen Problem geworden ist. Frauen*, Schwangere, Kinder und Indigene sind besonders betroffen. Das Ausmaß der Auswirkungen hat in den letzten Jahren zugenommen, laut der WHO können mind. zwei Mio. Todesfälle weltweit in Zusammenhang mit der Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien gebracht werden.

Im Vergleich waren es im Jahr 2016 um die 1.6 Mio. und im Jahr 2012 1.3 Mio. Todesfälle. Umso dringender sind die Verringerung und das Verbot von schädlichen Chemikalien. Und umso bedeutender ist es, dass in den Nachfolgeprozessen klare und verbindliche Ziele festgehalten und beschlossen werden, dass es nicht weiter zu Verzögerungen kommt und das Ziel einer giftfreien Zukunft endlich eine politische und gesellschaftliche Priorität wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Chemikalienproduktion bis 2030 verdoppeln soll. Wir möchten dabei besonders die Dinglichkeit einer gendergerechten Chemikalienpolitik betonen und den Genderaspekt auch in Nairobi in der Textgrundlage weiterhin festverankern. >> mehr Infos zum Genderaspekt im Chemikalienmanagement

Was soll bei der IP 4. in Nairobi besprochen werden?

Ziel des Meetings in Bukarest war es, Regelungen zur weltweiten Förderung der Chemikaliensicherheit auszuarbeiten, die in ein SAICM Beyond 2020 Eingang finden, das auf der Weltchemikalien-Konferenz (ICCM-5), die im September 2023 in Bonn stattfinden wird, geprüft und angenommen werden soll. Nach fünf intensiven Tagen kamen die Vertragsparteien überein, IP4.1. auszusetzen und kommende Woche in Nairobi erneut zusammenzutreten, um über die Textgrundlage erneut zu diskutieren. Dabei setzten wir uns vor allem für eine Textgrundlage ohne Klammern ein, die in Bonn kommenden September eingereicht wird. Wir möchten die vorhandenen Issues of Concerns (IoC) verteidigen und eine klare genderspezifische Formulierung durchsetzen.

 

Mehr zum Thema

• Unsere SAICM Themenseite
• Gender and Chemicals: unser ChemFem Programm