Die EU Wahl am 09. Juni steht vor der Tür und wir möchten, dass du bestens informiert bist. Doch welche Partei hat in Zeiten von Rechtsruck und Klimakrise dein Kreuzchen am meisten verdient? Unsere Ecofeminist Scorecard hilft dir, eine Wahlentscheidung zu treffen, die zu dir passt.
Deutschland spielt eine entscheidende Rolle in der Europäischen Union. Es ist eines ihrer sechs Gründungsmitglieder, ihre größte Volkswirtschaft und ihr bevölkerungsreichstes Land. Die EU wiederum hat einen bedeutenden Einfluss auf Deutschland. Denn sie trifft rechtsbindende Entscheidungen, die von allen Mitgliedsländern umgesetzt werden müssen. Dabei geht es um ein breites Spektrum an Themen, die uns alle etwas angehen: Von der Gleichstellung der Geschlechter über Verbraucher*innenrecht bis hin zu Umweltschutz. Beispielsweise hat die EU verbindliche Grenzwerte für Luft- und Wasserverschmutzung eingeführt und 2018 sogar wegen zu schlechter Luft gegen Deutschland geklagt. Und auch der Mehrwegbecher für den To-Go-Haferlatte geht auf eine EU-Richtlinie zurück.
Mit deiner Stimme in der EU Wahl entscheidest du, welche Mitglieder der deutschen Parteienlandschaft dich auf EU-Ebene vertreten, wenn neue Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden – und prägt somit auch deinen Alltag.
Ecofeminist Scorecard 2024
Wie vielversprechend sind die Parteiprogramme? Wie steht es um globale Gerechtigkeit, Intersektionalität, Jugendpartizipation und eine gesunde Umwelt? Die Scorecard zeigt Themen, die uns wichtig sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist eine Wahlhelferin für internationale ökofeministische Politik und soll dir eine Stütze sein, dich in der herausfordernden Parteienwelt zurecht zu finden.
Die Themen der Scorecard
Sozial gerechte Energiewende
Wir brauchen einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Industrien und eine sozial gerechte Energiewende! Durch das durchschnittlich niedrigere Einkommen von Frauen sind sie unverhältnismäßig stark von Energiearmut betroffen. Die Energiewende muss gerecht und dezentral umgesetzt und von inklusiven Bürgerprozessen begleitet werden.
Umweltverschmutzer*innen zur Kasse bitte
Umweltverschmutzer*innen zur Kasse bitte
Zeit, Verantwortung zu übernehmen! Umweltsünder*innen kommen bislang zu leicht davon. Stattdessen sind es diejenigen, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, die den höchsten Preis für die Auswirkungen der Umweltverschmutzung zahlen. Allen voran marginalisierte Communitys, ehemals kolonialisierte Länder und Frauen. Um einen globalen Ausweg aus der Klimakrise zu ermöglichen ist eine enorme Menge an Geld erforderlich – Zeit, dass die Verursacher*innen die Zeche zahlen.
Junge Menschen an den Entscheidungstisch!
Junge Menschen an den Entscheidungstisch!
Die Zukunft steht auf dem Spiel! Besonders den Stimmen junger Menschen muss Achtung geschenkt werden, wenn es um die Gestaltung ihrer Zukunft geht. Sie sollten nicht nur am Tisch sitzen, sondern aktiv die Entscheidungen mitgestalten!
Nein! zu giftigen Chemikalien
Chemikalien lauern in unseren alltäglichen Produkten und bedrohen unsere Umwelt und Gesundheit! Sie gefährden die Fruchtbarkeit und erhöhen das Brustkrebsrisiko bei Frauen. 90% aller Neugeborenen kommen bereits vorbelastet auf die Welt. Wir brauchen strengere Beschränkungen und Kontrollen, um sicherzustellen, dass gefährliche Chemikalien nicht länger in unseren Regalen und unseren Körpern landen.
Umweltschonende und sozial gerechte Landwirtschaft
Unser aktuelles landwirtschaftliches System ist ungerecht für Mensch und Natur! Das fängt an mit dem schädlichen Einsatz von Pestiziden auf dem Hof nebenan und geht bis zum Import von Soja als Futtermittel aus dem hierfür großflächig abgeholzten Amazonas Gebiet. Die EU muss eine strengere Gesetzgebung für den Schutz der Artenvielfalt, den Rückgang der Nutztierhaltung und die Förderung von nachhaltigen, lokalen Anbaupraktiken vorgeben.
Nachhaltiger und fairer Handel
Nachhaltiger und fairer Handel
Unser globaler Einfluss beginnt mit dem Einkauf um die Ecke! Der Inhalt unseres Einkaufswagen hat große Auswirkung auf das Leben von Menschen weltweit. Wir brauchen ein EU-Parlament, dass die Industrie für faire und nachhaltige Produktion zur Verantwortung zieht, sich für transparente Lieferketten und ein Ende von Fast Fashion einsetzt.
Auswertung
Die Auswertung der verschiedenen Parteiprogramme war ein partizipativer Prozess, der im Rahmen eines Workshops mit jungen Wähler*innen stattfand. Die Bewertungen der Parteien zu den einzelnen Themen sind im Vergleich zueinander zu betrachten. Wir können nicht ausschließen, dass subjektive Betrachtungsweisen in die Bewertungen mit eingeflossen sind.
Hier findet ihr einige Inhalte und Aussagen aus den Parteiprogrammen aufgelistet, die unsere Scoringentscheidung begründen und transparent machen. Dabei erheben wir bei den aufgeführten Punkten keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Bündnis 90 die Grünen
Sozial gerechte Energiewende
Starkes Committment
Einsatz für die Dekarbonisierung der Wirtschaft
massiver Ausbau von erneuerbaren Energien geplant
Einführung eines Klimagelds für niedrige und mittlere Einkommensklassen
Einführung von kommunalen Energieplänen
gegen die Nutzung von Kohle, Öl, Gas und Atomkraft
Förderung von Frauen und Mädchen in MINT Berufen
Betrachtung der Bürger*innenenergie als Schlüssel zur Energiwende, wollen daher deren Umsetzung vereinfachen
Zu wenig intersektionale und soziale Aspekte in Plänen und Maßnahmen berücksichtigt
Industrieriesen zur Kasse bitten
Starkes Committment
Anerkennung einer historischen Verantwortung Europas bzw. der Industriestaaten gegenüber dem Globalen Süden
Konkrete Vorschläge zu Widergutmachungszahlungen in Höhe von 100 Mrd. US Dollar oder eines Loss & Damage Fonds
Orientieren sich am Verursachendenprinzip und schlagen konkrete Maßnahmen für die Sanktionierung von großen klimaschädlichen Unternehmen vor
Setzen sich für eine feministische Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit ein
„Wir engagieren uns für partnerorientierte, feministische, dekoloniale und nachhaltige Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit, die systemische Ungerechtigkeiten wirkungsorientiert abbauen. Damit wollen wir auch dem Erbe unserer kolonialen Vergangenheit gerecht werden und koloniale Kontinuitäten kritisch hinterfragen.“
Jugendpartizipation
Starkes Committment
Anerkennung der Generationsgerechtigkeit durch ein klimaneutrales Europa, eine intakte Natur und soziale Mindeststandards
Sprechen sich für gerechte Bürger*innenbeteiligung und wollen das Wahlalter herabsetzen
Förderung politischer Bildung, z.B. durch die Stärkung und Vereinfachung der Erasmus-Projektförderung
Planen mehr Integration von Jugendlichen in politische Entscheidungen (auch in die EU-Kommission) durch die Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie und des EU-Jugenddialogs
Mit dem EU Youth Check sollen die Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf junge Menschen überprüft werden.
Nein! zu giftigen Chemikalien
Starkes Committment
Die Partei erkennt die Schadstoffkrise an, Pläne zur Schadstoffreduktion werden als unzureichend beschrieben
Fordern eine schnellere Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien (REACH-Regelung)
PFAS sollen in verbraucher*innennahen Produkten schnell verboten werden
Planung eines Investitionsprogramms für sichere und nachhaltige Chemikalien
weltweite Plastikverschmutzung soll gestoppt werden
Verbot von Müllexporte in Drittstaaten
Fordern ein starkes Internationales Plastikabkommen mit verbindlichen Regeln für die EU im Bezug auf nachhaltiges Produktdesign, Mehrweg- und Pfandsysteme und Recycling
Verfolgung des Planetary-Health-Ansatzes (Nahrungsmittel sollen frei sein von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen)
Ablehnung des Exports von in der EU verbotenen Pestiziden in anderen Ländern.
Sauberes Wasser durch Reduzierung der Schadstoffbelastung etwa durch Quecksilber und PFAS
Stärkung des Verursacher*innenprinzips bei den Einträgen von Schadstoffen und bei der Abwasserreinigung
Kein Wort zu gesunder Menstruation.
Verfolgung eines Risikoansatzes anstatt einem Vorsorgeprinzip.
Nichts zu unterschiedlichen Betroffenheiten von Geschlechtern
Landwirtschaft
Starkes Committment
Förderung ökologischer Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und naturnaher Waldbewirtschaftung, um Böden zu schonen und Biodiversität zu erhöhen
Sehen konkrete Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz als Leistung für das Gemeinwohl
Planung von finanziellen Anreizen und stabilen Einkommensperspektiven für Landwirt*innen und Lanbesitzer*innen für nachhaltige Praktiken
Stärkung von Landwirt*innen in der Wertschöpfungskette gegenüber dem Einzelhandel
Planung klimaangepasster Landbewirtschaftung, um Wasserverbrauch zu verringern (aber genug, um den Bedarf zu decken)
Verringerung vom Einsatz von Pestiziden durch moderne KI-gestützte Verfahren
Nachhaltiger und fairer Handel
Starkes Commitment
Unterstützung von internationalen Kooperationsformaten wie Minerals Security Partnership (MSP) und eine verstärkte Zusammenarbeit der G7 im Rahmen eines neuen Clubs für kritische Rohstoffe.
Partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern vertiefen und diese dadurch bei der Um- und Durchsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und internationaler Menschenrechtsstandards unterstützen
Beteiligung der Bevölkerung an den Gewinnen aus dem Ressourcenabbau (v.a. durch den Aufbau von grünen Lieferketten gemeinsam mit ressourcenstarken Partnerländern)
Unterstützung von ressourcenstarken Ländern durch den Global Gateway und andere Finanzierungsinitiativen, inklusive dem Ausbau und Förderung von Transport- und Energieinfrastruktur
Nutzung von Digitalisierung, um die Überwachung der Lieferketten zu automatisieren
Appell an die EU für eine zukunftsorientierte Handelspolitik Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum zu rücken und effektiv Sozial- und Umweltdumping zurückzudrängen
Umsetzung der neuen europäischen Lieferketten-Richtlinie in nationales Recht, inklusive Anpassung an nationale Vorgaben, wo nötig
Regionale Wertschöpfungsketten durch Produktpässe und Lieferkettenmonitoring aufbauen – „vom Hof bis zum Teller“
Für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik, die die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt.
DIE LINKE
Sozial gerechte Energiewende
Starkes Commitment
Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien in der EU um 50% bis 2030
Einführung verbindlicher CO2-Budgets für jeden Mitgliedstaat, die die Reduzierung von Emissionen überprüfbar machen und die Einhaltung von Grenzwerten sicherstellen
Sicherstellung, dass bis 2035 die Elektrizitätserzeugung in der gesamten EU zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen und möglichst dezentral organisiert ist
Einführung sozial gestaffelt Energiepreise durch einen Energie-Soli für Reiche
Versorgung mit Wärme und Strom in der Hand von Bürger*innen, Kommunen und Genossenschaften legen – Energieversorgung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig gestalten
Einführung eines Klimagelds als Direktzahlung zur Unterstützung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen
Gesetzlich regulierten Rahmen in den Sektoren Wärme und Verkehr für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau
Nichts zu unterschiedlichen Betroffenheiten der Geschlechter von Energiearmut
Nichts zum Gendergap in der Energiebranche, bzw. Förderung von weiblich sozialisierten Menschen in MINT-Berufen
Industrieriesen zur Kasse bitten
Starkes Commitment
Anerkennung der historischen Verantwortung Europas bzw. der Industriestaaten gegenüber dem globalen Süden und Forderung von Wiedergutmachung
Veranlassung eines globalen Schuldenschnitts für Länder des Globalen Südens
Anerkennung von Reparationsforderungen für klimabedingte Schäden, bzw. Forderung einer schnellen Umsetzung des auf der COP27 beschlossenen Kompensationfonds für Klimaschäden
Verfolgung des Verursachendenprinzips
Bereitstellung von kostenlosen Technologien für Klimaschutz und Anpassung
Verknüpfung von Geschlechtergerechtigkeit und Klimagerechtigkeit: Alle Klimaschutzmaßnahmen sollen Geschlechtergerechtigkeit mitdenken und einen Beitrag dazu leisten
Einführung neuer Steuern für Großkonzerne, z.B. einer dauerhaften Mindestbesteuerung der Übergewinne der fossilen Energiekonzerne in Höhe von 90 Prozent (Investitionen in erneuerbare Energien dürfen aber gegengerechnet werden)
Einführung einer Quellensteuer, damit die Gewinne der Mineralölkonzerne effektiv besteuert werden können und Steueroasen trockengelegt werden können
Umsetzung einer fairen Risiko- und Gewinnverteilung in Liefer- und Erzeuger*innenketten (wer das größte Risiko trägt, soll auch den meisten Gewinn bekommen)
Jugendpartizipation
Schwaches Commitment
Herabsenkung des Wahlalters in allen Mitgliedsstaaten auf 16 Jahre
EU-Bildungspolitik soll sich auf einen allumfassenden demokratischen Bildungsprozess beziehen und nicht nur hauptsächlich auf den Wissenserwerb für MINT-Berufe
keine konkreten Maßnahmen zu Förderung politischer Teilhabe von Jugendlichen
keine direkten Aussagen bzgl. Generationengerechtigkeit
Nein! zu giftigen Chemikalien
Starkes Commitment
für eine REACH-Reform, vor allem mit schnelleren und zuverlässigeren Prüfverfahren
Forderung nach strikter Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von EDCs
Forderung einer Chemikalienpolitik, die die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellt
Grenzwerte für die Belastung von Lebensmitteln und Wasser mit Chemikalien und/oder Keimen dürfen nicht angehoben werden
Verbot von giftigen Chemikalien und das Verbot von per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) auf alle Produkte ausdehnen
Exportverbot für Pestizide, die in der EU und ihren Mitgliedsstaaten verwendet werden
Reduzierung der Plastikproduktion, Abfallvermeidung, einheitliches Pfandsystem für Einweg- und Mehrweggetränkeflaschen
Verbot für Müllexporte aus der EU
Nichts in Bezug auf die unterschiedlichen Auswirkungen von Chemikalien auf die Geschlechter
Kein Wort zu gesunder Menstruation
Umweltschonende und gerechte Landwirtschaft
Starkes Commitment
Förderung eines sozialökologischen Umbaus auch in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen durch regionale Erzeugung, Verarbeitung und Wertschöpfung, die umweltfreundlich, gesünder und sozial sind
starke Kritik an den Profiten der Agrarkonzerne mit der Forderung an die EU ihre Orientierung auf Wettbewerb und Export aufzugeben
Ausgestaltung lokaler Ernährungsstrategien und regionaler Kreislaufwirtschaft in Kooperation mit allen Akteur*innen
Verteilung von Flächenprämien nur nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien
Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne und sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in der Landwirtschaft
Förderung von jungen Landwirt*innen
Verfolgung des Vorsorgeprinzips und den Grundsatz des integrierten Pflanzenschutzes
Einführung von Maßnahmen zum Schutz von Böden, Wasser & Biodiversität (z.B. Reduktion chemische Schädlingsbekämpfung, Glyphosatverbot, keine Aufteilung in Schutz- und Schmutzgebiete… )
Entwicklung von Aussteiger*innenprogramme für Landwirt*innen in der Tierindustrie
Konkrete Maßnahmen zur Verringerung von Tierleid (z.B. unabhängige Kontrollen, Tiertransporte von maximal vier Stunden und nicht an Drittstaaten, Tierschutz als EU-Gemeinschaftsziel
Förderung von kleinbäuerlicher Landwirt*innenschaft und der demokratischen Beteiligung von kleinbäuerlichen Initiativen
Nachhaltiger und fairer Handel
Starkes Commitment
Unternehmen sollen in die Verantwortung für die gesamte Lieferkette genommen werden und für den Verstoß gegen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards haftbar gemacht werden
konkrete Maßnahmen, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und Lieferketten kürzer und ökologischer zu machen (z.B. Reduzierung des LKW-Verkehrs durch höhere LKW-Maut und höhere Löhne für LKW-Fahrer*innen, Umstieg auf die Schiene, …)
Ablehnung von „grünem Kolonialismus“: Die Massenproduktion grüner Technologie darf sich nicht auf die Ausbeutung der Natur und der Menschen in den Ländern des Globalen Südens stützen
Forderung eines stärkeren Lieferkettengesetz und von starken sozialen und ökologischen Standards in Handelsabkommen der EU
Verbot von Müllexporten aus der EU
keine explizite Erwähnung von feministischer Entwicklungszusammenarbeit
Volt
Sozial gerechte Energiewende
Starkes Commitment
Förderung von funktionaler und effizienter erneuerbarer Energie und eines diversifizierten Portfolios von erneuerbaren Energiequellen
Harmonisierung der nationalen Vorschriften für aktive Bürger*innenteilnahme an Energiemärkten (einzeln oder als Teil von Bürgerenergiegemeinschaften)
Förderung des vollständigen Ausstiegs aus der Kohle bis 2030
Verbot neuer Genehmigungen für Bohrungen nach fossilen Brennstoffen und sofortige Unterbindung des Abfackelns
80 % aller bekannten fossilen Brennstoffreserven verbleiben im Boden
neue Rahmenbedingungen: Dezentralisierung, Digitalisierung & Demokratisierung
Stärkung des Verbraucher*innenschutzes (Schutz vor Preisspitzen)
Stärkung des öffentlichen Engagements und Stärkung von Gemeinden, sich an der Entwicklung kohlenstoffarmer Energien zu beteiligen und deren Vorteile zu nutzen
Beteiligung einkommensschwacher und gefährdeter Haushalte wird sichergestellt
Verbesserung etablierter zentraler Märkte und Einführung dezentraler marktorientierter Lösungen
kein Bezug zu Förderung von FLINTA* (Frauen, Lesben, Inter, Non-binaries, Trans und Agender,*) in MINT-Berufen, bzw. zum Gendergap im Energiemarkt
Industrieriesen zur Kasse bitten
Starkes Commitment
„Die Politik muss den unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die verschiedenen Teile der Gesellschaft Rechnung tragen und als grundlegenden Bestandteil der Politik Klimareparationen und Anpassungshilfen einführen.“
Einführung einer Kohlenstoffbepreisung, die sich auf alle Wirtschaftssektoren erstreckt und deren Einnahmen in umweltfreundliche Investitionen umgelenkt werden (Climate Transition Act)
Schaffung eines starken Bewusstseins in der EU-Diplomatie für das koloniale und imperiale Erbe der Mitgliedstaaten in Drittländern
Hervorhebung der unterschiedlichen Hintergründe in Europa beim Aufbau eines strukturellen Dialogs mit Drittländern auf der Grundlage von Gleichheit und Respekt mit dem Ziel, sich von den paternalistischen und ausbeuterischen Hinterlassenschaften der Vergangenheit zu lösen und Ressentiments zu bekämpfen.
Integration einer Feministischen Außenpolitik (FFP)
Neuverhandlung der Schulden von Ländern, die sich in ökonomischer Notlage befinden und Einführung einer neuen Klausel in unterzeichneten Darlehensverträgen, die im Falle einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes eine automatische Aussetzung der Rückzahlung vorsieht
Etablierung neuer Vertragskonditionen, die an die Bekämpfung von Korruption, die Achtung der Rechte von Minderheiten und Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz von Frauen geknüpft sind
Forderung einer Umstrukturierung des globalen Finanzsystems, das auf Inklusivität und Fairness beruhen soll, um vor allem die Klimafinanzierung für MAPA (Most Affected People and Areas) effektiv anzugehen
Einführung eines rechtsverbindlichen Status als „Klimageflüchtete*r“, der eine Anspruch auf humanitäre Visa mit sich bringt und international anerkannt ist
Sicherstellung einer angemessenen Besteuerung von Kerosin und anderen fossilen Brennstoffen als Teil einer umfassenderen Strategie für einen gerechten Übergang, die klare und nachvollziehbare Ziele für die Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe vorsieht
Beibehaltung des hohen Anteils der Gesamteinnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem, der für klima- und energiebezogene Zwecke verwendet wird (schätzungsweise 75 % zwischen 2013 und 2021), bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass diese Einnahmen auch zur Unterstützung einkommensschwacher Gemeinschaften sowie derjenigen verwendet werden, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind
Jugendpartizipation
Starkes Commitment
Reform und Harmonisierung des Wahlsystems in der EU durch Herabsetzung des gesetzlichen Wahlalters auf 16 Jahre
Mindestalter für die Kandidatur auf 18 Jahre herabsenken
Einführung ”Conference of the Future” als wiederkehrende Veranstaltung etablieren
Nein! zu giftigen Chemikalien
Schwaches Commitment
Anerkennung der Schadstoffkrise als eine der drei planetaren Krisen
Verfolgung des „One-Health-Ansatzes“
Herstellung einer klaren Verbindung zwischen der Verschmutzungskrise und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und dem Ökosystem
Abschaffung schädlicher Subventionen
Gewährleistung einer transparenten Berichterstattung über alle klimarelevanten externen Effekte von Produkten und Dienstleistungen
fordern eine EU-weite Kennzeichnung mit Punktesystem für Produkte (einschließlich Luftverschmutzung und anderer relevanter Umweltparameter)
Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide um 50 % bis 2030
keine spezifische Empfehlung zur Abschaffung bestimmter Stoffe
keine Bezugnahme zu Chemikalienverordnungen
nichts in Bezug auf die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Geschlechter
kein Wort zu gesunder Menstruation
nichts zur Plastikkrise und giftigen Müllexporten
Umweltschonende und gerechte Landwirtschaft
Starkes Commitment
Unterstützung einer Umstellung auf ein Modell der regenerativen Landwirtschaft, bei dem nachhaltige und ökologische Lebensmittel, die Wiederherstellung der Bodengesundheit, die Reduzierung von Pestiziden, eine nachhaltige Wasser- und Bodennutzung, die Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Tierschutz stark gefördert werden
Sicherstellung eines stabilen und fairen Einkommens für Landwirt*innen
Einrichtung eines Fonds für den landwirtschaftlichen Wandel, damit Landwirt*innen zinsgünstige Darlehen und staatliche Haftungen für die Anpassung an den grünen Übergang erhalten können
Belohnung von Landwirt*innen, die im Einklang mit der Natur arbeiten
Unterstützung der Gründung lokaler landwirtschaftlicher Genoss*innenschaften und Festsetzung von Leitlinien für die Gründung für alle Mitgliedsstaaten
Abschaffung der Subventionen für umweltschädliche landwirtschaftliche Praktiken, stattdessen Zuweisung dieser Mittel für wünschenswerte landwirtschaftliche Praktiken
die Lokale Wirtschaft soll angekurbelt werden
grüner Wandel bezieht sich auch auf Wald- und Meerespolitik
ganzes Kapitel mit konkreten Maßnahmen, um Tierleid in der Landwirtschaft entgegenzuwirken und Anreize zu schaffen, damit die Produktion von tierischen Produkten abnimmt, ohne die betroffenen Landwirt*innen damit alleine zu lassen
Nachhaltiger und fairer Handel
Schwaches Commitment
Verankerung der Verpflichtung zu Menschenrechten und ökologischer Nachhaltigkeit in allen Handelsabkommen
Maßnahmen zur Überwachung und Identifizierung von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden und Verhinderung, dass sie auf den EU-Markt gelangen
Etablierung von kürzeren und lokalen Lieferketten durch die Förderung von Modellen der ländlichen Entwicklung, die lokale Versorgungsketten anregen (bspw. kürzeres Transportnetzwerk zur Förderung lokaler Versorgungsketten und landwirtschaftlichen Betrieben)
Handelsabkommen müssen den wirtschaftlichen Gegebenheiten in Drittländern Rechnung tragen und für beide Seiten von Vorteil sein
sprechen nicht über eine feministische Entwicklungszusammenarbeit
keine Erwähnung von giftigen Müllexporten
FDP
Sozial gerechte Energiewende
Kein Commitment
Ziel einer klimaneutralen, sicheren und kostengünstigen Energieversorgung
Förderung des beruflichen Aufstiegs von Frauen und Mädchen durch verbesserte MINT-Bildung
Förderung einer gemeinsamer Energie- und Energieaußenpolitik der EU, sowie des Europäischen Energiebinnenmarkts
keine konkreten Maßnahmen, um die Ziele umzusetzen
sprechen sich für Klimakompensationen, Emissionshandel und CCS/CCU als relevante Klimaschutzmaßnahmen aus
Forderung einer Regulierungspause beim European Green Deal
sprechen sich für Atomkraft aus
sprechen sich für E-Fuels aus
insgesamt zu wenige Ziele/Vorhaben in diesem Bereich
Industrieriesen zur Kasse bitten
Kein Commitment
Etablierung eines internationalen Emissionshandelsystems und Erweiterung des Klimaclubs, weil Klimaschutz nur international gelingen kann
Verbot internationaler Vorgaben zur Nutzung unterschiedlicher Technologien
Ablehnung von EU-Regulierungen wie die Ökodesign-Verordnung und die Ökodesign-Richtlinie
Ablehnung einer zusätzlichen CO2-Bepreisung durch Energiesteuern
Ablehnung von Ressourcenzuteilung durch die EU
fordern mehr Wettbewerb und mehr freien Handel
fordern eine Regulierungspause beim Green Deal
Stärkung des „Clean Development Mechanism“ (CDM) und Erreichung der Klimaschutzziele durch vermehrte Nutzung von CER-Zertifikaten
Jugendpartizipation
Schwaches Commitment
Einführung des Wahlalters ab 16
sonst keine Ambitionen Jugendliche an politischen Prozessen teilhaben zu lassen
Nein! zu giftigen Chemikalien
Kein Commitment
Der Begriff „Schadstoff“ oder das Wort „Schadstoffkrise“ kommt nicht einmal im Parteiprogramm vor
sie lehnen ein generelles Verbot von PFAS ab
die Zulassung einzelner Substanzen oder Stoffgruppen darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss nach wissenschaftlich fundierten Maßstäben vorgenommen werden (Bezug zu Pestiziden)
keine Bezugnahme zu Chemikalienverordnungen
nichts in Bezug auf die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Geschlechter
kein Wort zu gesunder Menstruation
Umweltschonende und gerechte Landwirtschaft
Kein Commitment
zum Erhalt von Artenvielfalt Forderung nach evidenzbasierten Maßnahmen, die regelmäßig anhand überprüfbarer Kriterien evaluiert werden sollen
Förderung der Produktion von „hochwertigen Lebensmitteln vor der eigenen Haustür“
Forderung nach mehr Wertschätzung für Landwirt*innen
Einführung europaweiter Mindeststandard für den Tierschutz
Einführung von Biodiversitäts-Zertifikaten, um Marktanreize zu setzen
Respekt vor dem Eigentum und unternehmerische Eigenverantwortung als Leitlinie der europäischen Agrarpolitik
Forderung einer marktwirtschaftlichen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die weniger von Subventionszahlungen und überbordender Bürokratie geprägt ist
„Zu oft wurden in der Vergangenheit aus ideologischen Gründen Einschränkungen für die Landwirtschaft beschlossen, die mit Geld ausgeglichen wurden. Gute Agrarpolitik gibt es aber auch ohne Geld.“
Keine „pauschalen Einschränkungen“ von umweltschädlichen Pflanzenschutzmitteln
die wenigen genannten positiven Ansätze sind viel zu schwammig, i.d.R. nicht näher ausgeführt und viel zu unzureichend
Nachhaltiger und fairer Handel
Kein Commitment
Ablehnung einer Verschärfung des Lieferkettengesetzes durch die EU
fordern „fairen, verantwortungsbewussten und regelbasierten Freihandel“ und eine „Weltfreihandelszone der Demokratie“, gleichzeitig aber auch, dass Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden sollen und die Inhalte sich nur auf die wesentlichen Ziele fokussieren sollen
Unternehmen werden nicht zur Verantwortung gezogen
kein Wort über feministische Entwicklungszusammenarbeit
CDU / CSU
Sozial gerechte Energiewende
Kein Commitment
Stärkung der Investitionen in Innovationen für saubere Technologien
Bildung einer Energieunion für Energiesicherheit und Souveränität mit der Stärkung des Binnenmarkts für Energie und Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur mit technologieoffener Forschung
fordern zügige Umsetzung der EU-Wasserstoffstrategie
“Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es keinen nachhaltigen Klimaschutz geben”
setzen das Lösungspotential für die Energiewende zu sehr auf Technologieoffenheit, innovative Konzepte und marktbasierte Instrumente
Weiterentwicklung des European Green Deals im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit
befürworten Atomenergie als Ergänzung zu Erneuerbaren
kein Wort von sozialer Gerechtigkeit bezüglich der Energiewende
nichts zu Energiearmut und die verschiedene Betroffenheit der Geschlechter
keine Ansätze für dezentrale Energieversorgung
Industrieriesen zur Kasse bitten
Kein Commitment
keine Inhalte zu neokolonialistischen Dynamiken, einer besonderen historischen Verantwortung der Industriestaaten des globalen Nordens oder Wiedergutmachungs- und Ausgleichszahlungen
nichts zu feministischer Außenpolitik
Jugendpartizipation
Kein Commitment
keine Vorhaben zu mehr Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen genannt
Nein! zu giftigen Chemikalien
Kein Commitment
für einen Risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik
gegen ein pauschalverbot ganzer Stoffklassen
für eine Überarbeitung des Green Deal im Hinblick auf Praktikabilität und internationalen Wettbewerb
keine Anerkennung der Schadstoffkrise
keine Bezugnahme zu Chemikalienverordnungen
nichts in Bezug auf die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Geschlechter
kein Wort zu gesunder Menstruation
Umweltschonende und gerechte Landwirtschaft
Kein Commitment
Förderung von integriertem Schädlingsmanagement
sehen den Schutz der Biodiversität als Zukunftsversicherung, vor allem im Sinne der Klimaanpassung
Förderung neuer Züchtungstechnologien
die Gemeinsame Argrarpolitik (GAP) muss eine starke ökonomische Säule haben, die den Landwirt*innen Schutz auf volatilen Märkten bietet und es ihnen erlaubt, nachhaltiger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen.
fordern Anreize und Unterstützung statt Verbote
lehnen klare Vorgaben zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ab
keine Ansätze zu mehr Tierwohl vorhanden
zu wenig Inhalte bezüglich des Biodiversitätsschutzes
kaum konkreten Maßnahmen aufgeführt, sowohl im Umwelt- und Biodiversitätsschutz als auch in der Unterstützung von Landwirt*innen
Nachhaltiger und fairer Handel
Kein Commitment
Ablehnung des aktuellen Lieferkettengesetzes, wollen dazu eine Erfolgs- und Effizienzkontrolle durchführen
kein Wort zu feministischer Entwicklungspolitik
keine Aussagen dazu, wie der internationale Handel auf menschrechtsebene abgesichert werden soll
SPD
Sozial gerechte Energiewende
Schwaches Commitment
EU-weiter, gemeinsam verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien, mit der Ambition auch Partner*innenländer dabei zu unterstützen
Aufbau eines europäischen Markts für grünen Wasserstoff, inklusive des Aufbaus einer entsprechenden Infrastruktur, und eines weltweiten Handels mit Wasserstoff
das EU-Strommarktdesigns soll tiefgreifend strukturell reformiert werden
Weitergabe der Kostenvorteile von erneuerbaren Energien direkt an Energieverbraucher*innen und Verbraucher*innengruppen
Ablehnung von Atomenergie
sprechen sich für den European Green Deal aus
Anerkennung der Energiewende als eine gemeinsame europäisch technische, aber auch soziale Aufgabe
keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen genannt
keine Berücksichtigung feministischer Aspekte
Industrieriesen zur Kasse bitten
Schwaches Commitment
Förderung von feministischer Außen- und Friedenspolitik, um patriarchale und postkoloniale Machtstrukturen zu überwinden
Befürwortung eines Schuldenschnitts für die Länder des Globalen Südens, der staatliche, zwischenstaatliche und private Institutionen miteinbezieht
Ablehnung neoliberaler Machtstrukturen in Nord-Süd-Beziehungen
alles sehr schwammig, keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung genannt
kein Wort von Wiedergutmachung gegenüber dem Globalen Süden
Jugendpartizipation
Kein Commitment
kein Wort zu politischer Teilhabe von Jugendlichen
Nein! zu giftigen Chemikalien
Schwaches Commitment
für eine Überarbeitung der Chemikalienpolitik und schnellere Beschränkungen oder Verbote von potenziell schädlichen Stoffen
Exportverbot für Schadstoffe und Reduzierung der Schrottexporte, stattdessen Förderung von Kreislaufwirtschaft in Ländern des Globalen Süden
Substitution von schädlichen Stoffen mit Stoffen mit ähnlicher Eigenschaft
fordern Abschaffung “unnötiger” Einwegverpackungen
Hersteller*innen in die Pflicht nehmen, Einwegverpackungen zu reduzieren und die Wiederverwendung zu erhöhen
in emissionsintensive Industrien soll CO2 im Sinne des Kreislaufwirtschaftens abgeschieden werden, wiederverwendet und gespeichert werden (CCS&CCU)
keine Bezugnahme zu aktuelle Chemikalienverordnungen
nichts in Bezug auf die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Geschlechter
kein Wort zu gesunder Menstruation
Umweltschonende und gerechte Landwirtschaft
Schwaches Commitment
Anerkennung Zusammenhang zwischen Agrarsystem und Biodiversitätsverlust
wollen EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen
potenziell schädliche Stoffe in der Landwirtschaft schneller einschränken, verbieten, nicht exportieren
fordern Gesetz zur Bodengesundheit: Mindestens 30% EU-Meeresfläche und Land schützen
Maßnahmen zur Unterstützung für die Umstellung auf Bioproduktion (Vorsorgeprinzip, Weiterbildungsprojekte, 25% der EU-Fläche für Öko-Landbau)
Förderung von Tierwohl – Einheitliche Kennzeichnungspflicht der Haltungsformen, maximal acht Stunden Tiertransport, Kein Transport in Drittstaaten
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Landwirt*innen durch soziale Mindeststandards, Einkommensversicherung und einem
im Vergleich zu anderen Parteien sind die Ziele zu ökologischer Landwirtschaft, Tierwohl, Wasserschutz und guten Arbeitsbedingungen eher konservativ und nicht konkret genug.
Nachhaltiger und fairer Handel
Schwaches Commitment
Begegnung der Länder des Globalen Südens als gleichberechtigte Partner
Entwicklung von nachhaltigen Wertschöpfungsstrukturen durch Investitionspartnerschaften
Aufbau neuer, gleichberechtigter Kooperationen mit rohstoffreichen Staaten, bei denen beide Parteien profitieren und insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländern mehr eigene, lokale Wertschöpfung ermöglicht wird (auch durch gezielte Unterstützung)
Einhaltung des Lieferkettengesetzes, um negative Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt und Klima zu vermeiden
Umsetzung von Handels- und Investitionsabkommen, die verbindliche soziale (u. a. ILO-Kernarbeitsnormen, Governance Conventions), menschenrechtliche und ökologische Standards zum Schutz von Beschäftigten und der Umwelt sowie konkrete Beschwerde-, Überprüfungs- und Folgemechanismen enthalten, die zudem gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Handelspartner*innen umgesetzt werden sollen
Klima- und Menschenrechtszielen sollen in die Regeln und Normen des internationalen Handels einbezogen werden
Einführung progressiver Regulierungen für sozialökologisches Wachstum, das Ungleichheit bekämpft
Neustart für die europäische Initiative Global Gateway, um die Förderung von Infrastrukturprojekten besser koordinieren und bündeln zu können.
keine feministische Entwicklungspolitik angestrebt
keine Konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungen genannt
Unternehmen werden nicht zur Verantwortung gezogen
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Sozial gerechte Energiewende
Schwaches Commitment
Förderung & Entwicklung von neuen Technologien zur Bekämpfung der Klimakrise
Förderung des Nah- und Fernverkehrs
Förderung emissionsarmer Produktionsketten
Mehr Unterstützung von Stadtwerken, Bürger*innenenergieprojekten und Genossenschaften.
sprechen nicht über Energiearmut
European Green Deal ist schlecht durchdacht, gemacht und vielfach klimaschädlich
Gas als Brückentechnologie und darf auch gerne aus Russland kommen
keine Lösungsansätze, um den Anteil von FLINTA* in MINT-Berufen zu erhöhen
kein Bezug zum Gender-Gap in der Energiebranche
Industrieriesen zur Kasse bitten
Kein Commitment
Forderung nach einer Neuausrichtung der Außen-, Wirtschafts- und Handels- und Entwicklungspolitik, um die Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens zu verbessern
keine Anerkennung historischer Verantwortung Europas bzw. der Industriestaaten gegenüber dem globalen Süden
keine Maßnahmen zur Widergutmachung
spricht nicht über Umverteilung in Bezug auf Klimagerechtigkeit
keine Bezugnahme/ Erwähnung des Verursacher*innenprinzips
keine Maßnahme zur Sanktionierung klimaschädlicher Unternehmen
kein Wort in Bezug auf feministische Außenpolitik
Jugendpartizipation
Kein Commitment
zum Thema Jugendpartizipation ist im Parteiprogramm nichts zu finden
Nein! zu giftigen Chemikalien
Kein Commitment
Erwähnung massiver Plastikmüllberge und den mangelnden Regulierungen dagegen
keine explizite Anerkennung der Schadstoffkrise
keine spezifische Empfehlung zur Abschaffung bestimmter Stoffe
keine Bezugnahme zu Chemikalienverordnungen
nichts in Bezug auf die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Geschlechter
kein Wort zu gesunder Menstruation
Umweltschonende und gerechte Landwirtschaft
Schwaches Commitment
Agrarpolitik und Wirtschaftskreisläufe soll sich stärker national & regional ausrichten
Unterstützung kleinerer, dezentraler Unternehmen, um die Lebensbedingungen von Landwirt*innen zu verbessern
Landwirt*innen sind bei der Bestimmung von Umweltauflagen mit einzubinden
Förderung einer Landwirtschaftspolitik, die im Interesse der Verbraucher*innen und Landwirt*innen steht, sich lokal ausrichtet und zum Tier- und Umweltschutz beiträgt
Zusammenhang zwischen Agrarsystem & Biodiversitätsverlust wird nicht hergestellt
schädliche Pflanzenschutzmittel werden nicht erwähnt
im Vergleich zu anderen Parteien sind die Ziele zu ökologischer Landwirtschaft, Tierwohl, Wasserschutz und guten Arbeitsbedingungen eher konservativ und es fehlen konkrete Maßnahmen
Nachhaltiger und fairer Handel
Schwaches Commitment
Anerkennung, dass die internationale Handelspolitik Ungerechtigkeit und Armut im Globalen Süden verstärkt und erhebliche soziale, ökologische & demokratische Defizite aufweist
Forderung von gleichberechtigten und fairen Handelsbeziehungen
Forderung nach einer weltweiten fairen Arbeitsteilung
Stärkung regionaler Unternehmen und Wirtschaftskreisläufe und Setzung hoher sozialer und ökologischer Standards
kein Bezug zum internationalen Lieferkettengesetz
keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Vorhaben erwähnt
Feministische Entwicklungszusammenarbeit wird nicht erwähnt
Deine Anleitung zur EU-Wahl
Dieses Jahr im Juni hast du die Möglichkeit, eine Entscheidung zu treffen, die den Kurs Europas für die nächsten fünf Jahre beeinflussen wird. Deshalb ist es wichtig, dass mehr Menschen, vor allem junge Menschen, wählen gehen.
Dieses Toolkit gibt dir Einblicke in die Struktur der EU. Was kann sie eigentlich und inwiefern betrifft dich das? Außerdem gibt dir das Heft Impulse zu ökofeministischen Themen, die europaweit eine Rolle spielen und wie du für ein feministisches Europa aktiv werden kannst. Schau rein! Wir wünschen dir viel Spaß dabei.
Wieso ausgerechnet Ökofeminismus?
Emanzen. Ökos. Feministen (wohlgemerkt im Maskulinum). Alles Begriffe, die der deutsche Sprachgebrauch gerne abfällig benutzt. Als wären es Schimpfwörter. Und jetzt kommen wir mit so etwas: Ökofeminismus. Geht’s noch?
Es geht. Seit den 70er Jahren hat sich viel getan und der moderne intersektionale Feminismus hat den Begriff „Ökofeminismus“ reanimiert und der Zeit angepasst. Im Rahmen unserer Infokampagne #ReclaimÖkofeminismus haben wir verschiedene Tools gebastelt, gesammelt und erstellt, um euch das Konzept des intersektionalen Ökofeminismus zu vermitteln. Schaut vorbei!
