Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention: Schwerer Rückschlag für den Schutz von Frauen- und Menschenrechten in der Türkei und in Europa
Als Teil der CEDAW Allianz Deutschland teilen wir hier ihre Pressemitteilung zum Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention. “Denn Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten immer und überall.”
Berlin, 26.3.2021
Die CEDAW-Allianz Deutschland verurteilt den Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – der Istanbul-Konvention. Der Austritt sendet ein fatales Signal an weltweite Bemühungen des Kampfes gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und die Rechte der LGBTQI* Gemeinschaft. Wir solidarisieren uns mit den türkischen und kurdischen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Insbesondere geflüchtete Frauen*, queere Menschen und Kinder sind mit dem Austritt aus dem Abkommen nun vulnerabler als je zuvor. Mühsam erkämpfte Rechte für Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung dieser Personengruppen gehen damit verloren. Wir als Allianz, die sich für Frauen- und Menschenrechte einsetzt, verurteilen die Missachtung dieses völkerrechtlichen Abkommens.
Der Austritt kommt nicht überraschend. Er ist das Ergebnis politischer und gesellschaftlicher Bewegungen, die Frauenrechte insgesamt und ihre Rechte auf ein gewaltfreies Leben bedrohen. Solche Bewegungen lassen sich nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie Polen und Ungarn sowie weltweit beobachten. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss politische Konsequenzen für die Beziehungen zur Türkei auf nationaler und auf internationaler Ebene ziehen und antifeministischen Bestrebungen in der Türkei und weltweit eine klare Absage erteilen.
Demnach fordert die CEDAW-Allianz Deutschland die Bundesregierung auf:
- Die Zeit des Deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats zu nutzen, um die Türkei zur Rücknahme des Austritts aufzufordern und auf eine Ratifizierung und konsequente Umsetzung in allen Europarats-Mitgliedstaaten hinzuwirken.
- Die Ratifizierung und konsequente Umsetzung der Konvention auch für die Europäische Union.
- Eine konsequente und vorbehaltlose Umsetzung der Konvention für alle Frauen in Deutschland und die Rücknahme der Vorbehalte in Bezug auf Artikel 59.
- Die zunehmende Gewalt gegen Frauen, Queers sowie besonders schutzbedürftige Personengruppen und Minderheiten während der Corona-Krise als nicht hinnehmbare Schattenpandemie zu adressieren und damit ein deutliches Signal gegenüber der türkischen Regierung zu senden.
- Frauen- und Menschenrechtsorganisationen müssen auch während der aktuellen Proteste geschützt werden.
Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* ist politisch und global. Sie geht uns alle an. Daher fordern wir alle Staaten, die internationale Menschenrechtsabkommen unterschrieben haben, auf, diese auch ohne Vorbehalte, ohne Ausnahmen, ohne Ausreden, ohne Abstriche endlich umzusetzen. Denn Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten immer und überall.
Die CEDAW-Allianz Deutschland ist ein Zusammenschluss von 31 zivilgesellschaftlichen Organisationen mit frauen- und menschenrechtspolitischem Schwerpunkt. Ihre Aufgabe besteht darin, die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau innerhalb Deutschlands kritisch zu begleiten. Trägerorganisation der Allianz ist der Deutsche Frauenrat.
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