WECF ist solidarisch mit den Demonstrant*innen in Georgien – einschließlich unserer mutigen Kolleg*innen in Tiflis und Partnerorganisationen.

15. Mai 2024, Utrecht

Am 14. Mai hat die georgische Regierung das “Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” verabschiedet, eine beunruhigende Parallele zum russischen Gesetz über ausländische Agent*innen. Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Entwicklung.

“Wir haben die verheerenden Auswirkungen solcher Gesetze aus erster Hand erfahren, da wir Zeug*innen des harten Durchgreifens gegen die russische Zivilgesellschaft waren. Wir haben unseren ökofeministischen Partner*innen aus Russland, die nach Georgien geflohen sind, nachdem sie in ihrer Heimat lebensbedrohlichen Gefahren ausgesetzt waren, Zuflucht und Unterstützung gewährt.“, sagt Anna Samwel, Direktorin von WECF Georgien.

Sascha Gabizon, Exekutivdirektorin von WECF International fügt hinzu: “Wir sind äußerst besorgt über die Zukunft der freiheitliebenden georgischen Bevölkerung, unserer engagierten zivilgesellschaftlichen Partner*innen und unseres Schwesterbüros, wenn dieses drakonische Gesetz in Kraft tritt.”

Das Gesetz schreibt vor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und “freie Medienorganisationen” sich als “Organisationen, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen” registrieren lassen müssen. Diese Organisationen sind damit schweren Repressionen ausgesetzt. Die Regierung hat bereits mit einer Einschüchterungskampagne begonnen, bei der Aktivist*innen angegriffen werden und Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen eingesetzt wird. Dieses Gesetz stellt eine erhebliche Bedrohung für die europäische Integration und die Demokratie in Georgien dar.

Ana Muradashvili von WECF Georgien nimmt an den laufenden Demonstrationen teil und erklärt: “Dies ist kein Kampf von Zivilorganisationen. Dies ist der Kampf Georgiens für den Schutz der europäischen Werte und der Menschenrechte. Wir demonstrieren, um die Rechte aller zu schützen, einschließlich der Rechte von Frauen, queeren Menschen, rassifizierten Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, Migrant*innen, Jugendlichen und älteren Menschen. Ein Kampf für alle und mit allen.”

WECF setzt sich weiterhin dafür ein, das georgische Volk auf seinem Weg in eine nachhaltige, gerechte und demokratische Zukunft zu unterstützen.