Wege aus der Plastikkrise: Offener Brief an Bundesministerin Svenja Schulze
Plastikflut in Deutschland und Europa stoppen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) |Frau Bundesministerin Svenja Schulze | Stresemannstraße 128 – 130 |10117 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
hierzulande und in Europa steigen von Jahr zu Jahr die Abfallmengen auf neue Rekordwerte. Dabei gehört Deutschland zu den EU-weiten Spitzenreitern im Verursachen von Verpackungsmüll. Die Probleme in Deutschland und den EU-Staaten ähneln sich: es werden immer mehr, teilweise giftige, Einwegverpackungen und -produkte in Verkehr gebracht, Wiederverwendung spielt nur eine untergeordnete Rolle und ein hochwertiges Recycling kommt nicht in Fahrt.
Um die Plastikkrise zu lösen, muss die Produktion von Einwegplastik drastisch reduziert werden. Produkte und Verpackungen müssen die Erfordernisse für eine schadstofffreie, klima- und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft erfüllen. Setzen Sie sich deshalb auf nationaler und europäischer Ebene für eine konsequente Abfallvermeidung sowie die Förderung von Mehrwegsystemen und eines hochwertigen Recyclings ein. Sorgen Sie auch auf internationaler Ebene für die Entwicklung eines starken UN Plastik-Abkommens. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet eine große Chance die genannten Maßnahmen zügig voranzubringen.
Maßnahmen in Europa
Als Vorsitzende des Rats der EU-Umweltminister*innen haben Sie die Möglichkeit, die Ratsschlussfolgerungen zum Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft progressiv mitzugestalten und die im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds geplanten Zuschüsse und Corona-Hilfen zielgerichtet zur Entwicklung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einzusetzen. Dazu zählt vor allem die Förderung des Ausbaus von Mehrwegsystemen, Reparaturdienstleistungen und Sharing-Modellen, eines sicheren und hochwertigen Recyclings sowie einer flächendeckenden Wertstofferfassung.
Die Plastikflut und die damit einhergehenden Gefahren für Gesundheit, Umwelt und Klima müssen an der Quelle gestoppt werden. Hierzu muss die europäische Abfallhierarchie konsequent umgesetzt werden. Dies kann nur durch verbindliche Abfallvermeidungsziele, Mehrwegquoten und Mindesteinsatzmengen für Rezyklate erreicht werden. Gerade in Deutschland gibt es umweltfreundliche Mehrwegsysteme, beispielsweise für Getränkeflaschen, Coffee-to-go-Becher und Transportverpackungen. Diese Lösungen sind beispielgebend und müssen EU-weit gefördert werden. Ein Kernelement im Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft ist eine grüne öffentliche Beschaffung. Auf EU-Ebene sollten verpflichtende Vorgaben zum Einkauf von Mehrwegverpackungen, wiederaufbereiteten Produkten und solchen mit Recyclingmaterialien festgelegt werden. Der Ministerrat sollte dies in seinen Ratsschlussfolgerungen zum Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft festschreiben.
Um eine saubere Kreislaufwirtschaft zu erreichen, sollten Schadstoffe in Kunststoffen nicht mehr enthalten sein. Für recycelte Kunststoffe sollen die gleichen Anforderungen in Bezug auf Schadstoffgehalte gelten wie für Neumaterial. Setzen Sie sich im Umweltministerrat für die zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie ein.
Nationale Maßnahmen
Deutschland muss Vorbild und Impulsgeber bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Lösung der Plastikkrise sein. Gestalten Sie die für die EU-Mitgliedsstaaten ab 2021 umzusetzende Plastiksteuer zu einem effektiven Instrument zur Reduzierung der Kunststoffproduktion aus. Hierzu ist es notwendig, neu produziertes Primärplastik in Verpackungen bereits dann zu besteuern, wenn sie in Umlauf gebracht werden. Nicht-recycelte Kunststoffverpackungsabfälle zu besteuern ist hingegen nicht der richtige Weg. Die deutsche Bundesregierung und das EU-Parlament müssen sicherstellen, dass die Einnahmen zum Zweck der Abfallvermeidung, Mehrweg-Förderung und Verbesserung des Recyclings ausgegeben werden. Zusätzlich zu der Steuer sind auch Abgaben auf besonders problematische Einwegartikel, wie Plastikflaschen oder Coffee-to-go-Becher notwendig.
Sorgen Sie auf nationaler Ebene für eine ambitionierte und zügige Umsetzung der Einwegplastik-Richtlinie. Die Anstrengungen müssen dabei über eine 1:1-Erfüllung der europäischen Mindestvorgaben hinausgehen und Zeiträume zur Umsetzung dürfen nicht unnötigerweise ausgereizt werden. Plastik-Einwegprodukte, wie Strohhalme, Besteck, Wattestäbchen oder Einwegbecher aus expandiertem Polystyrol zu verbieten, reicht nicht aus. Für eine Kehrtwende im Umgang mit Plastik zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Klima sind ein verbindliches Abfallvermeidungsziel, die Umsetzung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen, Wiederverwendungsquoten für alle Verkaufs- Transport- und Versandverpackungen und eine deutliche Verteuerung von Kunststoffen aus Neumaterial notwendig.
Unterstützen Sie die Umsetzung unserer zivilgesellschaftlichen Forderungen zur Lösung der Plastikkrise! Diese finden Sie in ihrer Gesamtheit im Anhang sowie unter www.exit-plastik.de. Gerne stehen wir für Rückfragen bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schweikert, Vorstand Bundesverband Meeresmüll e.V. & Deutsche Meeresstiftung
Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Deutsche Umwelthilfe e.V.
Andy Gheorghiu, Policy Advisor und Campaigner, Food and Water Action Europe
Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.
Alexandra Caterbow, Co-Director, Health and Environment Justice Support e.V. (HEJSupport)
Rainer Uhl, Vorstandsvorsitzender Surfrider Foundation Europe Germany e.V.
Annemarie Mohr, Geschäftsführerin Women Engage for a Common Future e.V. (WECF)
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