Schwarzes Drei-Jahres-Loch im Prozess für ein internationales Chemikalienmanagement: „SAICM beyond 2020“ verzögert sich zu „SAICM Beyond 2023“

Deutschland ist der Chemikalienstandort Nummer Eins in Europa. Dennoch hat die jetzige Bundesregierung viele Möglichkeiten zu handeln verstreichen lassen. Und sie hat als Vorsitzende des so genannten „Strategischen Ansatzes zum internationalen Chemikalienmanagement“ (SAICM) auf Ebene der Vereinten Nationen bislang wenig erreicht. Nun wird der Przess weiter verzögert.

Auch für dieses Jahr stellt das Corona-Virus im SAICM Prozess die Pläne auf den Kopf. SAICM, ein 2006 vereinbarter Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen, sollte dazu beizutragen, die Folgen von Chemikalien und Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bis 2020 zu minimieren. Das wurde bis jetzt nicht erreicht. Noch immer sterben jährlich weltweit mehr als 1,6 Mio Menschen durch Chemikalien, die Dunkelziffer dürfte dabei um einiges höher sein. Noch immer werden Ökosysteme durch den Rohstoffabbau und die Freisetzung gefährlicher Stoffe zerstört. Schadstoffe und Pestizide sind eine Hauptursache für die Umwelt- und Gesundheitskrise unserer Zeit. Die Wissenschaft bestätigt die krankmachende Wirkung vieler Chemikalien und bringt sie u.a. in Zusammenhang mit der Zunahme von Krebs, Fruchtbarkeitsstörungen und neurologischen Erkrankungen. Schwangere, Frauen, Kinder und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind dabei besonders betroffen – in Deutschland und weltweit. Trotzdem sind nur ein Bruchteil der bis zu 350.000 Chemikalien auf dem Weltmarkt reguliert.

Obwohl die Probleme auf der Hand liegen, mangelt es international an der Wahrnehmung eines Chemikalien-Problems und noch mehr am politischen Handlungswillen. Im Juli 2020 wollte die Staatengemeinschaft in Bonn auf einer internationalen Konferenz zur Chemikaliensicherheit beschließen, wie es mit „SAICM nach 2020“ weitergeht. Aufgrund der COVID-Pandemie musste die Vorbereitungskonferenz IP4, angedacht für das Frühjahr 2021, sowie die eigentliche Konferenz ICCM5, schon zweimal verschoben werden. Das Bundesumweltministerium, das die Federführung für die diese Verhandlungen übernimmt, hat die Konferenz nun auf das Jahr 2023 verschoben. Sie soll also erst in zwei Jahren in Bonn unter der deutschen Präsidentschaft stattfinden.

Statt der internationalen Konferenz veranstaltet die Bundesregierung nun am 7. und 8. Juli  das Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit. Das unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hochrangig besetzte Forum soll über Wege für einen nachhaltigen Umgang mit Chemikalien diskutieren. Wir werden das Forum mit kritischem Blick begleiten.

 

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