Recht auf Gleichstellung – 40 Jahre CEDAW
Die CEDAW-Allianz Deutschland überreicht der Bundesregierung ihre Stellungnahme ‘Recht auf Gleichstellung’.
Die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) feiert heute ihr 40-jähriges Jubiläum. Ebenso wird die Pekinger Erklärung und Aktionsplattform 25 Jahre alt.
Anlässlich diesen Events überreichte heute die CEDAW-Allianz Deutschland der Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Umsetzungsstand von Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland.
Als Mitglied der CEDAW-Allianz waren wir an der Ausarbeitung der Stellungnahme beteiligt und begleiteten die Übergabe während den Festlichkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
“CEDAW ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, und die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren durchaus begrüßenswerte Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Gleichstellung und Antidiskriminierung ergriffen. Doch wurden Versäumnisse, die der CEDAW-Ausschuss bereits 2017 aufgelistet hat, bis heute nicht nachgeholt. Wir vermissen eine mit institutionellen Mechanismen dauerhaft abgesicherte und kohärente Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, wir vermissen ein stärkeres Bekenntnis zu Mädchen- und Frauenrechten, die durch fundamentalistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur*innen immer mehr unter Druck geraten. Wir fordern mehr Schutz für Frauen- und Menschenrechtsverteidiger*innen auch in unserem Land. Eine freiheitliche Demokratie wird es ohne Geschlechtergerechtigkeit nicht geben. Geschlechtergerechtigkeit fördert den sozialen Frieden und schützt unsere Gesellschaft vor patriarchalen Rückfällen und Extremismus.” Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats
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