Letzte Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen

Wir von WECF sind in Busan, Südkorea, und fordern ein starkes Instrument, um der Plastikverschmutzung entgegenzutreten 

Vom 25. November bis 1. Dezember 2024 findet die vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde (INC-5) für ein globales Plastikabkommen statt. Wir von WECF werden gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Verhandlungen genau verfolgen und die Fortschritte bei der Fertigstellung des Textes des künftigen „Globalen Abkommens zur Beendigung der Plastikverschmutzung“ beobachten. 

Wir werden insbesondere darauf achten, dass das Abkommen den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdeckt, beginnend mit der Kunststoffproduktion bis zur Mülldeponie, dass schädliche Chemikalien strikt reguliert bzw. verboten, die Gesundheitsgefahren durch Plastik adressiert und Genderaspekte berücksichtigt werden.

Plastik ist von der Gewinnung fossiler Rohstoffe, über die Weiterverarbeitung und den Gebrauch bis hin zur Verwertung und Entsorgung höchst problematisch. Jede Phase des Plastikzyklus ist durch geschlechtsspezifische Erfahrungen und Betroffenheit, inklusive gesundheitlicher Folgen, gekennzeichnet. Hier spielen biologische Faktoren, gesellschaftliche Normen und Geschlechterrollen eine Rolle. Diese Aspekte muss ein Globales Plastikabkommen berücksichtigen, um soziale- und gendergerechte Lösungen zur Beendigung der Plastikverschmutzung zu entwickeln.” Johanna Hausmann, WECF

Schwierige Verhandlungen mit einer starken Lobby fossiler Industrien

Eine Einigkeit über den Vertragstext besteht bisher noch nicht. Der vorgelegte Textentwurf ist an vielen Stellen sehr vage formuliert. Wesentliche Streitpunkte sind die Aufnahme der Verringerung der Neuproduktion von Plastik und die Regulierung gefährlicher Plastikchemikalien in den Text. Blockaden seitens der erdölproduzierenden Staaten und der Industrielobby sind zu erwarten. Ein starkes UN-Plastikabkommen ist aber eine einmalige Chance die Verschmutzung durch Plastik global anzugehen. Deshalb setzen wir uns für ein umfassendes und rechtsverbindliches globales Plastikabkommen ein.

Die Weltgemeinschaft muss die Plastikverschmutzung an der Wurzel bekämpfen, nicht nur die Symptome. In Busan kann ein echter Meilenstein für den globalen Umweltschutz gesetzt werden – eine Chance, die Basis für nachhaltiges Wirtschaften und den Schutz unseres Planeten zu legen.“ Sascha Gabizon, WECF

Gemeinsam mit Exit Plastik, einem Bündnis aus deutschen Zivilgesellschaften, und der Women Major Group, IPEN, CIEL und BreakFreeFromPlastic begleitet wir den Verhandlungsprozess eng. Wir berichten täglich auf der Website und den Social Media Kanälen von Exit Plasik (@exitplastik auf XInstagram & LinkedIn).

Wichtiges Zeichen für die Verhandlungen

Wir begrüßen sehr, dass Deutschland im Juli 2024 auch die von zahlreichen Ländern unterstütze Bridge to Busan-Erklärung unterzeichnet hat. Damit setzt Deutschland ein wichtiges Zeichen für ein umfassendes globales Abkommen, das die Produktion von Neuplastik auf ein nachhaltiges Niveau bring. Während der weiteren Verhandlungen muss sich Deutschland uneingeschränkt für die Ziele der Erklärung auf nationaler, EU- und internationaler Ebene einsetzen.

Schleppender Fortschritt bei den bisherigen Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen

Die vierte Verhandlungsrunde (INC-4) für ein globales Plastikabkommen fand vom 23. bis 29. April 2024 in Ottawa, Kanada, statt. Die Grundlage für die Diskussionen bei der INC-4 war der überarbeitete Null-Entwurf, der am im Dezember 2023 präsentiert wurde. Im Verlauf der Verhandlungsrunde wurde dieser Entwurf in einigen Bereichen gestrafft, gleichzeitig jedoch auch viele Ergänzungen vorgenommen, die noch in den kommenden Verhandlungsphasen abgestimmt werden müssen. Ein endgültig abgestimmter Vertragstext, der in der nächsten und letzten geplanten Verhandlungsrunde angestrebt wird, ist nach wie vor weit entfernt.

Fünf vor Zwölf! Plastikkrise mit einem rechtsverbindlichen globalen Abkommen begegnen

Um die fortwährende Bedrohung der Gesundheit von Mensch, insbesondere auch Menschen in vulnerablen Situationen wie Frauen und Kinder, aber auch die Gesundheit von Tier und Umwelt durch Plastik zu beseitigen, ist ein verbindliches globales Abkommen erforderlich. Ein solches Abkommen muss den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdecken, von der Rohstoffgewinnung über die Produktion, den Transport, die Nutzung und Entsorgung bis hin zur Sanierung. Dabei sollte insbesondere die Plastikproduktion reduziert und der Einsatz gefährlicher Chemikalien in Kunststoffen verboten werden.

Aktuell existiert kein globales Regelwerk, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen berücksichtigt. Die bestehenden regionalen und nationalen Ansätze sind nur begrenzt wirksam und reichen nicht aus, um der Plastikkrise in ihrer vollen Tragweite zu begegnen.

Hintergrund

Die UN-Umweltversammlung (UNEA) hat im März 2022 ihre Absicht erklärt, bis 2024 ein rechtsverbindliches internationales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung auszuhandeln. Zu diesem Zwecke finden nun regelmäßige Treffen des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC= Intergovernmental Negotiating Committee) statt, wobei Regierungsvertreter*innen und andere Interessengruppen zusammenkommen. Auch Exit Plastik ist dabei.

 

Weitere Infos

Foto: Fayegh(Shamal) Shakibayi