Konflikt um Bergkarabach: Die EU verspricht eine geschlechtsspezifische Perspektive in die Friedensstiftung mit einzubeziehen
Am 20. November 2020 richteten wir uns als eine von vielen feministischen Organisationen an die EU, die UN und an mehrere europäische Regierungschef*innen, um Unterstützung für das blutig umkämpfte kaukasischen Gebiet Bergkarabach einzufordern. Zumindest ein Teil unserer Botschaft scheint angekommen zu sein.
Unter anderem forderten wir die Errichtung einer Schutzzone und die Stationierung unabhängiger OSZE-Beobachter*innen vor Ort, um sicher zu stellen, dass das Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht gebrochen wird. Neben vielen schwammigen Friedens-Floskeln, verspricht Richard Tibbels, Leiter der Abteilung Östliche Partnerschaft und Bilaterale Beziehungen, eine geschlechtsspezifische Perspektive in der Konfliktlösung mit einzubeziehen.
“Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. November 2020 an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in der Sie Ihre Besorgnis über den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zum Ausdruck bringen und einige Maßnahmen zur Unterstützung des Friedens vorschlagen.
Die EU begrüßt die Beilegung der Feindseligkeiten in und um Bergkarabach am 10. November nach dem von Russland vermittelten Waffenstillstand. Dies wird weitere Verluste an Menschenleben verhindern, aber es sind noch Anstrengungen für eine ausgehandelte, umfassende und dauerhafte Beilegung des Konflikts erforderlich, auch im Hinblick auf den Status von Bergkarabach. Die EU bekräftigt, dass sie das etablierte Format der Minsk-Gruppe der OSZE unter der Leitung ihrer Co-Vorsitzenden zur Verfolgung dieses Ziels uneingeschränkt unterstützt.
Alle Konfliktparteien wurden von der EU immer wieder daran erinnert, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden muss. Alle Kriegsverbrechen, die möglicherweise begangen wurden, einschließlich des angeblichen Einsatzes illegaler Waffen oder Munition, sollten unabhängig untersucht werden.Die EU leistet in erheblichem Umfang humanitäre Hilfe für die von dem Konflikt betroffene Zivilbevölkerung, insbesondere für die Vertriebenen, und ist bereit, einen wirksamen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden zu leisten, nach Möglichkeit auch durch Unterstützung von Rehabilitationsmaßnahmen und vertrauensbildenden Maßnahmen. Im Einklang mit der Resolution 1325 der Vereinten Nationen bezieht die EU eine geschlechtsspezifische Perspektive in ihr Engagement ein und berücksichtigt dabei die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und ihre besondere Rolle als wesentliche friedensstiftende Akteurinnen.
Wir verfolgen die Situation weiterhin sehr genau, auch über unsere Delegationen in Eriwan und Baku und die*den EU-Sonderbeauftragte*n für den Südkaukasus.”
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