Klares Votum für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz vor schädlichen Chemikalien – EU-Parlament stimmt zur europäischen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit ab

Brüssel / München, 10. Juni 2020

Wir begrüßen die vom Europäischen Parlament verabschiedende Resolution, in der es seine Position zur europäischen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit festlegt und einen „gesundheits- und umweltorientierten“ Ansatz für die europäische Chemikaliengesetzgebung fordert [1].

Mit dieser Entschließung, die von einer großen parteiübergreifenden Mehrheit unterstützt wird, fordern die Parlamentarier*innen die Europäische Kommission auf, eine Chemikalienstrategie vorzulegen, die der Gesundheit Vorrang einräumt und den Weg zur Verringerung der Exposition der Menschen gegenüber Schadstoffmischungen, zur Verhütung von Krankheiten und zur Unterstützung des Übergangs zu einer ungiftigen Kreislaufwirtschaft [2] aufzeigt.

„Die klare Entscheidung des EU Parlaments zur EU Chemikalien Strategie ist ein klarer Auftrag an die Kommission, den Schutz der Gesundheit vor Wirtschaftsinteressen zu stellen. Um besonders Kinder und Schwangere vor den negativen Auswirkungen gefährlicher Chemikalien zu schützen, ist eine Null-Toleranz-Politik gegenüber gefährlichen Stoffen in Produkten wie Kosmetikartikel, Bekleidung, Spielzeug und vielem mehr unerlässlich. Giftstoffe gehören nicht in Verbraucherprodukte. Jetzt muss die Kommission Farbe bekennen und das Parlament ein waches Auge haben.“ Johanna Hausmann, WECF Senior Policy advisor Chemikalien und Gesundheit

Die Resolution fordert u.a. einen umfassenden EU-Rahmen für endokrinschädigende Chemikalien (EDCs), um das Ausmaß, in dem Menschen und die Umwelt EDCs ausgesetzt sind, wirksam zu minimieren. Dazu müssen spezifische Bestimmungen in die Gesetzgebung für Spielzeug, Materialien mit Lebensmittelkontakt und Kosmetika aufgenommen werden, um EDCs wie krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe zu behandeln.

Der Entschließungsantrag wurde vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) ausgearbeitet und letzte Woche von diesem Unterausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen [3]. Die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit befindet sich derzeit in der Entwicklung und wird für die zweite Hälfte des Jahres 2020 erwartet.

 

[1] Das Europäische Parlament hat die Resolution mit 579 zu 18 Stimmen angenommen, bei 84 Enthaltungen https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/23922/Result_10-07-2020_14.15-15.30%20(1)_en.pdf

[2] WECF’s proposals for the Chemicals strategy for sustainability: https://www.wecf.org/our-submission-for-the-new-european-chemicals-strategy-for-sustainability/

[3] On 29 June 2020, the European Parliament committee on the environment, health and food safety (ENVI) adopted, with 65 votes to 1 and 14 abstentions, a resolution demanding a health-first approach to the EU chemicals strategy https://www.env-health.org/european-parliament-environment-committee-demands-a-health-first-approach-to-eu-chemicals-strategy/