Unterschiedliche NGOs aus den Bereichen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungspolitik wenden sich in einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Lemke und and Bundeswirtschaftsminister Habeck, mit der Forderung, sich für eine starke EU Spielzeuggesetzgebung einzusetzen, die Kinder wirklich vor schädlichen Chemikalien in Spielzeug schützt.

Die Überarbeitung des EU-Gesetzes zur Spielzeugsicherheit befindet sich derzeit in der finalen Phase, in der Rat, Parlament und Kommission über die endgültige Fassung verhandeln. Während das Parlament ambitionierte Ziele verfolgt hat, weicht der Vorschlag des Rates davon ab. Dennoch gibt es Anzeichen dafür, dass der Rat seine Position überdenken könnte.

Zu den konkreten Forderungen der Organisationen zählen 

• ein Verbot der Gruppe der Bisphenole.
• die Erweiterung des Mechanismus zur Beschränkung auf alle besonders schädlichen Chemikalien. Das gilt für alle Chemikalien, die als (sehr) persistent, (sehr) bioakkumulativ oder (sehr) mobil und toxisch eingestuft werden, sowie endokrine Disruptoren für die Umwelt.
• die Einbeziehung des Vorsorgeprinzips in den operativen Teil des Gesetzes.
• die Einführung des Digitalen Produktpasses für Spielzeug, um die dort enthaltenen Chemikalien entlang des gesamten Lebenszyklus nachverfolgbar zu machen.

Bereits im Juli 2023 hatte die EU-Kommission in ihrem Reformvorschlag strengere Vorgaben für bestimmte Chemikalien in Spielzeug vorgeschlagen, um den Schutz von Kindern zu verbessern. Doch im Februar 2024 wurden Teile dieses Vorschlags durch eine Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) wieder abgeschwächt. Ausschlaggebend war unter anderem der Einfluss von Industrievertreter*innen, die dem IMCO den Eindruck vermittelten, es bestehe kein Sicherheitsrisiko.

Diese Darstellung widerspricht jedoch der eigenen Analyse der EU-Kommission aus dem Jahr 2020. Die Ergebnisse zeigen klar, dass die bestehenden Vorschriften keinen ausreichenden Schutz gewährleisten. Auf dieser Grundlage hatte die Kommission in ihrem Vorschlag von Juli 2023 unter anderem ein Verbot hormonell schädlicher Chemikalien (endokrine Disruptoren, kurz EDCs) in Spielzeug empfohlen.

Kinder sind besonders anfällig für schädliche Chemikalien und haben eine höhere Wahrscheinlichkeit für Gesundheitsschäden, von denen einige lebenslange Auswirkungen haben können.

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