Heute beginnt die 47. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Jetzt wäre der natürliche Zeitpunkt, ein neues Mandat ins Leben zu rufen: Das Mandat für eine*n Sonderberichtserstatter*in für Menschenrechte und Klimawandel.

Im September 2020 forderten wir bereits neben mehr als 1000 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, indigenen Bevölkerungsgruppen, sozialen Bewegungen und lokalen Gemeinschaften den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dazu auf, das universelle Menschenrecht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anzuerkennen. In den kommenden Tagen und Wochen hat der Menschenrechtsrat (Human Rights Council) nun die Chance, einen Schritt in diese Richtung zu tun und das Mandat für eine*n Sonderberichtserstatter*in für Menschenrechte und Klimawandel zu bestimmen.

Dieses Mandat wurde 2019 von den Marshallinseln im Namen des Climate Vulnerable Forums (CVF) gefordert – womit sie eine zehn Jahre alte Forderung der Zivilgesellschaft aufgriffen. Diese Forderung wurde dann mehrfach wiederholt, unter anderem von Bangladesch in seiner Eigenschaft als neuer Vorsitzender des CVF, und anderen Staaten, die zu den am stärksten Betroffenen der Klimakrise gehören. Mittlerweile findet der Impuls für die Einrichtung eines*einer UN-Sonderberichterstatter*in für Menschenrechte und Klimawandel breitere Unterstützung als erwartet.

Während dieser Aufruf zunächst ausschließlich aus dem globalen Süden kam, hat eine wachsende Zahl von Industriestaaten die Initiative in den letzten Monaten unterstützt. Im Oktober 2020 schlossen sich Australien, Neuseeland und die von Frankreich verwalteten pazifischen Territorien dem Ergebnis der Außenminister*innen des Pazifik-Insel-Forums (PIF) an, dieses neue Mandat bis zum jetzigen Zeitpunkt zu schaffen. Im März 2021, während der 46. Sitzung des Menschenrechtsrats, gab daraufhin Bangladesch eine gemeinsame Erklärung ab, in der die Ratsmitglieder aufgefordert wurden, die Schaffung dieses Mandats in Betracht zu ziehen.

Die Erklärung wurde von 57 Staaten unterstützt: Afghanistan, Albanien, Algerien, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Bhutan, Bosnien und Herzegowina, Chile, Komoren, Costa Rica, Dschibuti, Ecuador, Ägypten, El Salvador, Eswatini, Fidschi, Frankreich, Deutschland, Haiti, Indonesien, Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Luxemburg, Malaysia, Malediven, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mongolei, Marokko, Mosambik, Nepal, Niger, Oman, Palästina, Panama, Paraguay, Philippinen, Katar, Saudi Arabien, Singapur, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, Sudan, Schweiz, Die Bahamas, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate, Vanuatu, Vietnam und dem Jemen.

Die Tatsache, dass fünf westeuropäische Staaten (Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Spanien und die Schweiz) und drei osteuropäischen Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina und Slowenien) sich dieser Erklärung angeschlossen haben, signalisiert ihre Unterstützung für die Initiative und ihre Bereitschaft, sich an Diskussionen über den Inhalt des Mandats zu beteiligen.

Außerdem arbeiten zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam an der Schaffung des Mandats. In diesem Zusammenhang haben das Center for International Environmental Law (CIEL), Franciscans International und das Genfer Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine Reihe von Konsultationen mit regionalen Organisationen der Zivilgesellschaft und indigenen Völkern durchgeführt, um die Schlüsselelemente zu identifizieren, die das neue Mandat untermauern sollen.

Was ist der Menschenrechtsrat?

Der Menschenrechtsrat ist das Organ der Vereinten Nationen, das für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte weltweit zuständig ist. Er trifft sich mindestens dreimal im Jahr in Genf, um thematische Menschenrechtsthemen und Ländersituationen zu diskutieren, die seine Aufmerksamkeit erfordern. Der Klimawandel ist eine Bedrohung für die Verwirklichung aller Menschenrechte, wobei die negativen Auswirkungen weltweit zu spüren sind. Seit 2008 befasst sich der Rat mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte. Doch trotz der Dringlichkeit der Klimakrise hat es der Rat bisher versäumt, rechtliche Verpflichtungen von Staaten zu klären und Staaten und betroffene Gemeinschaften effektiv zu unterstützen. Derzeit gibt es 38 Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats.

Solidarity will win!

Wir von WECF unterstützen die Initiative des Climate Vulnerabel Forums voll und ganz. Es ist dringend notwendig, dass der Menschenrechtsrat seine Rolle bei der Bekämpfung der Klimakrise stärkt, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte bei allen Klimareaktionen voranbringt und den Zugang zur Justiz sicherstellt. Wir fordern, dass die Stimmen der am meisten Betroffenen des Klimawandels gehört werden. Wir fordern Klimagerechtigkeit.

 

Weiter Infos

• CIEL Publikation A UN Special Rapporteur on Human Rights & Climate Change? Regional Perspectives (EN, FR, ES)

Photo Credits: John Merin