Enttäuschung bei CSW64: Mangel an integrativen, transparenten Entscheidungen in New York

Die Pekinger Aktionsplattform war eine der ehrgeizigsten Aktionspläne für Frauenrechte in der Geschichte. 2020 sollte ein Jahr sein, in dem das 25-jährige Bestehen dieser fortschrittlichen Agenda gefeiert wird. Stattdessen hat sich herausgestellt, dass sie vielmehr die  Schwächen des aktuellen Systems zeigt.

Im März 2020 sollten die weltweiten Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen von „Peking“ mit dem 64. Treffen der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (CSW) in New York beginnen. Bei diesem jährlichen Treffen der UN mit Regierungsdelegierten, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und anderen Interessensgruppen werden die Fortschritte (oder Rückschritte) bei der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter bewertet. Jedes Jahr konzentriert sich das Treffen auf ein neues Thema. Der diesjährige Schwerpunkt lag auf dem 25-jährigen Jubiläum der Pekinger Aktionsplattform. Im Frühjahr und Sommer 2020 waren zwei zivilgesellschaftliche Generation Equality Foren geplant, um die Feierlichkeiten auf die nächste Stufe zu heben. Diese Foren zielen darauf ab, alle Arten von Interessensgruppen zusammenzubringen: von Regierungen über die Zivilgesellschaft bis hin zum Privatsektor.

Leider führte der Ausbruch der COVID-19-Pandemie zur Einschränkung des CSW in New York City und zur Annullierung des Generation Equality Forums. Die internationale feministische Bewegung forderte eine Verschiebung der CSW, damit das Treffen später im Jahr unter voller Beteiligung der Zivilgesellschaft hätte stattfinden können. Stattdessen beschlossen die Regierungschef*innen am 9. März eine eintägige, verkürzte Version des Treffens durchzuführen. Offizielle Side-Events und Parallelveranstaltungen der Zivilgesellschaft wurden abgesagt, allgemeine Debatten wurden vernachlässigt und nur Delegationen aus New York war es erlaubt daran teil. Wie können politische Entscheidungen ohne die sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft als legitim angesehen werden?

Der Prozess war in diesem Jahr bereits ungenügend transparent verlaufen. Die Politische Erklärung wäre vor Beginn des offiziellen Treffens von Regierungsdelegierten ausgehandelt worden, was die Zivilgesellschaft stark eingeschränkt hätte, Beiträge zu leisten. Die CSW muss transparenter werden und künftig eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglichen. NROs sollten innerhalb des Prozesses einen spezielleren offiziellen Raum erhalten, beispielsweise indem eine der Plenarsitzungen von der Zivilgesellschaft gemeinsam geleitet wird.

Wir hatten auf mehr Ehrgeiz gehofft

Wir hatten gehofft, dass die Regierungschef*innen mutig handeln und die regressiven Gruppen, die die Verpflichtungen von Peking zu untergraben versuchen, zum Schweigen bringen würden. Leider fehlte der am 9. März vorgelegten Politischen Erklärung der Ehrgeiz:

  1. Erstens wird der Kampf gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung immer dringlicher. Das Klima ist einer der zwölf Bereiche der Pekinger Aktionsplattform, aber es fehlen ernsthafte transformative Maßnahmen. Alle Ergebnisse der Beijing + 25-Prozesse, einschließlich der Aktionskoalitionen mit mehreren Interessensgruppen, müssen bestehende internationale Abkommen, wie das Pariser Abkommen und den UNFCCC-Gender-Aktionsplan, anerkennen. Diese Vereinbarung enthält klare Maßnahmen.
  2. Zweitens müssen wir anerkennen, dass das derzeitige Wirtschaftssystem ungerecht ist. Während die Regierungen die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen* an den Wirtschaftsmärkten forderten, fordern wir eine Umgestaltung des derzeitigen Wirtschaftssystems. Um wirklich wirtschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen, sollten Frauen* in der Lage sein, echte Macht über ihre eigenen wirtschaftlichen Rechte auszuüben. Die Interessen der Menschen und des Planeten müssen vor die Interessen mächtiger Unternehmen gestellt werden.

In einer Feministischen Erklärung haben wir unsere Version der Erklärung mit über 200 feministischen Gruppen, Frauenrechtsorganisationen und Gewerkschaften verfasst. Jetzt lesen