Vergangenen Montag trafen wir Bundestagsabgeordnete und Vertreter*innen aus deren Büros für ein Fachgespräch zum Thema “Geschlechtergerechte Lieferketten”. Unsere Vorständin Gabriele Köhler und unsere internationale Direktorin Sascha Gabizon waren als Expertinnen mit dabei, um den Referent*innen-Entwurf für ein Lieferkettengesetz auf den Prüfstand zu nehmen. Eindeutig ist: der Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz muss in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit gestärkt werden.

Das Treffen lag uns sehr am Herzen, denn das deutsche Lieferkettengesetz hat das Potential Geschlechtergerechtigkeit weltweit zu stärken. Wie wir von RANA-Plaza und andere schlimmen Ereignissen wissen, arbeiten Frauen* oft unter menschenverachtenden Bedingungen. Auch Entwicklungsminister Müller betonte am Weltfrauentag, das bereits vor der Corona-Krise Frauen* im Globalen Süden am härtesten betroffen waren. “Sie schuften häufig für einen Hungerlohn – in den Fabriken, um unsere Kleidung herzustellen oder auf den Feldern für unseren Kakao oder Kaffee. Mit dem Lieferkettengesetz schaffen wir jetzt die Grundlagen für faire Arbeitsbedingungen in unseren Lieferketten – damit Frauen endlich stärker selbst über ihr Leben bestimmen können.”, so Müller.

Minister Müller hat recht. Frauen* als Arbeiterinnen sind systemisch unterbezahlt und arbeiten unter schlechten Arbeitsbedingungen. Oft sind sie in unsichtbaren, prekären und informellen Jobs beschäftigt. Frauen* haben selten Sozialversicherung, Kranken- oder Unfallversicherung und in fast keinem Partnerland ein Anrecht auf Mutterschutz. Frauen* tragen eine mehrfache Belastung, weil sie zusätzlich die meiste Sorgearbeit leisten. Frauen* sind besonderen Risiken ausgesetzt, z.B. sexueller Gewalt am Arbeitsplatz. Und vor allem: Frauen* haben oft keinen Sitz am Entscheidungstisch. Zusammengefasst: Die Diskriminierung von Frauen* in all ihrer Diversität wirkt sowohl auf struktureller Ebene als auch in sämtlichen Teilbereichen des täglichen Lebens.

Deswegen ist ein gender-transformativer Ansatz im Lieferkettengesetz notwendig. Aber bis jetzt sehen wir im Entwurf keine Reflektion in diese Richtung. Dabei gibt es aber schon gute Erfahrungen mit der Integration von Geschlechtergerechtigkeit in anderen Gesetzen und anderen internationalen Prozessen, die als Beispiel dienen könnten:

• In der Biodiversitätskonvention und dessen Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit wurde clever festgelegt, dass Entscheidungen nicht nur auf Verhandlungen mit einer oder wenigen Personen – Lokalbehörden, traditionellen Führern – beruhen sollten, sondern dass die breitere Bevölkerung einbezogen werden muss. Gerade Frauen*, die traditionell meist nicht mit am Tisch sitzen, sollten in Entscheidungen einbezogen werden.
• Auch haben wir die Frauenrechts-Konvention und ihre Protokolle.

Diese Woche findet in New York die 65ste Frauenrechtskonferenz als Hybridveranstaltung statt. Dieses Jahr hat sie das Schwerpunktthema “Die vollständige und wirksame Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen sowie die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, mit Bezug auch auf die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und die SDGs”. Deutschland hat eine Verantwortung für Geschlechtergerechtigkeit weltweit. Es bringt sich mit einer großen Delegation proaktiv in diese Frauenrechtskonferenz und ihre Verhandlungen ein. Gleichzeitig hat sich Deutschland in der Aktionsgruppe zu „Gender and Economic Justice“ des Generation Equality Forums als Champion positioniert.

Es ist gut, dass Deutschland sich als Champion für Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft einsetzt, aber diese Positionierung muss sich nun auch explizit im Lieferkettengesetz niederschlagen – wenn wir es ernst meinen und “das mit Gender” nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll. Daher muss die die Frauenrechtskonvention (CEDAW) als übergreifende Grundsatzerklärung im Lieferkettengesetz stehen und geschlechtsspezifische Aspekte müssen in allen Kernelementen der Sorgfaltspflicht verankert werden, sowohl in Bezug auf die Menschenrechte als auch auf Umwelt und Klima bezogen.

 

Publikation: Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten – Forderungen an Politik und Unternehmen