Weltchemikalienkonferenz (ICCM5) 2023: NGOs geben Input zu einer möglichen “High-Level Declaration”

Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, darunter auch wir von WECF, liefert Input zu einer möglichen hochrangigen Erklärung (High-Level-Declaration) für die Weltchemikalienkonferenz. Die fünfte Internationale Konferenz zum Chemikalienmanagement (ICCM5) findet vom 25. bis 29. September 2023 in Bonn, Deutschland, statt.

Die NGOs schlagen folgende Struktur für eine ICCM5 High-Level-Declaration vor

  1. Angleichung der Chemikalien- und Abfall-Cluster an andere relevante multilaterale Abkommen, um Lösungen für die drei konvergierenden Krisen – Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung – zu finden. 
  2. Anerkennung der Ungleichheiten zwischen Ländern mit hohem und niedrigem bis mittlerem Einkommen und ihrer geringen Möglichkeiten, gefährliche Chemikalien zu erkennen und zu analysieren. Die Verantwortung muss hier bei den produzierenden und exportierenden Ländern liegen. 
  3. Anerkennung der Issues of Concerns (IoC), besonders dringlicher Probleme im Bereich des Chemikalienmanagements wie z.B. der Regelung von EDCs, Chemikalien in Produkten und PFAS.
  4. Weltweit angeglichenes Transparenz- und Rückverfolgbarkeitssystem.
  5. Hervorhebung der Bedeutung von Synergien zwischen der Chemikalienstrategie für die Zeit nach 2020 und anderen bestehenden und künftigen Umweltverträglichkeitsprüfungen. 
  6. Integration der Prinzipien der “grünen Chemie” und der “nicht-chemischen Alternativen”. 
  7. Gewährleistung des öffentlichen Engagements und Einbindung der Öffentlichkeit, einschließlich indigener Völker und Minderheiten, gefährdeter Gruppen und Risikopersonen. Nur so können wirksame und nachhaltige gemeinschaftsbasierte Lösungen bei der Bewältigung von Chemikalien- und Abfallproblemen gefunden werden.
  8. Förderung von Gendergerechtigkeit im Chemikalienmanagement und die Bekämpfung genderspezifischer Auswirkungen von Schadstoffen
  9. Aufstockung der finanziellen Mittel für die Umsetzung und Einbeziehung neuer Finanzierungsansätze, z.B. eine globale Gebühr, die (nach dem Verursachendenprinzip) von der chemischen Industrie für Grundchemikalien bezogen wird.
  10. Schaffung eines globalen Rahmenwerkes für Chemikalien & Abfall als eine zentrale Schlüsselfunktion für den SAICM Nachfolgeprozess.

Ohne ein ambitioniertes und finanziell ausreichend ausgestattetes Weltchemikalienabkommen (SAICM-Beyond 2020) sind die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht zu erreichen. Ein wesentliches Element davon ist die mögliche ICCM5 “High-Level-Declaration”.  

Gesamter Input der NGOs als PDF (EN) >> 

 

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