08. Juli 2021 | Per Mail versendet an die Spitzenkandidat*innen der Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE., FDP und SPD zur anstehenden Bundestagswahl

Plastiksteuer ökologisch ausgestalten

Sehr geehrte*r Spitzenkandidat*in,

wir wenden uns heute mit einem wichtigen Anliegen zur ökologischen Ausgestaltung der Plastiksteuer an Sie in Ihrer Funktion als Spitzenkandidat*in der Bundestagsfraktion Ihrer Partei zur anstehenden Bundestagswahl. Wir sind Europameister beim Verpackungsmüll und der Trend ist ungebrochen. Nutzen Sie die Chance, die die EU Ihnen gibt und gehen Sie mit einer wirksam ausgestalteten Plastiksteuer gegen den Einweg-Verpackungsirrsinn vor. Entlasten sie Steuerzahlende und die Umwelt, indem Sie die Plastiksteuer den tatsächlichen Verursachern anlasten und zu einem Lenkungsinstrument entwickeln, das den Einsatz von Recyclingmaterial und die Recyclingfähigkeit von Verpackungen fördert und unökologisches Verhalten nicht mehr belohnt. Stoppen Sie weitere milliardenschwere Geschenke an die Plastikindustrie wie in diesem Jahr.

Ab September wollen Sie als Teil der Bundesregierung die Politik mitgestalten. Wenn Sie glaubwürdig an der Lösung der Plastikkrise arbeiten wollen, fordern wir Sie als Bündnis “Wege aus der Plastikkrise” auf, sich für effektive Maßnahmen gegen diesen gefährlichen Trend einzusetzen und gegebenenfalls diese auch in einem Koalitionsvertrag zu verankern.

Ein zentrales Instrument im Kampf gegen die wachsende Menge an Verpackungsmüll: Eine sinnvoll ausgestaltete Plastiksteuer. Von der größeren Öffentlichkeit fast unbemerkt, fließt ab diesem Jahr zum ersten Mal ein Milliardenbetrag aus dem deutschen Haushalt für die sogenannte ‘Plastik-Steuer’ an die EU. Für Deutschland sind das nach Hochrechnungen des „Portals Politico” rund 1,3 Milliarden Euro. Sie fällt für all die Plastikverpackungen an, die nicht recycelt werden. Und ganz entgegen unseres Rufs als ‘Recyclingweltmeister’ sind das auch nach 30 Jahren Grüner Punkt inakzeptabel viele! Fast 40% der im Gelben Sack bei Endverbraucher*innen gesammelten Kunststoffverpackungen wurden 2019 schlichtweg verbrannt. Die verbleibenden recycelten 60% ersetzen zum größten Teil keine Primärressourcen für neue Verpackungen, sondern werden zu anderen Produkten minderer Kunststoffqualität weiterverarbeitet. Auch wurde in der Vergangenheit mehrfach vorgeblich recycelter Verpackungsmüll nach Exporten auf illegalen Deponien im Ausland gefunden. Damit sind wir in Deutschland meilenweit von einer Wirtschaft entfernt, die tatsächlich Kreisläufe schließt.

Ab 2021 müssen pro Tonne Plastikverpackungsmüll aus Deutschland, der nicht recycelt wird, 800 Euro an die EU überwiesen werden. Finanziert wird die Zahlung bislang aus Steuergeldern und nicht von den eigentlichen Verursachern: den Produzenten und Inverkehrbringern der Plastikverpackungen. Dabei hat es die EU den Staaten explizit freigestellt, die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Für Deutschland gilt: Fehlanzeige! Dieses Versagen belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem die Umwelt. Die tatsächlichen Verursacher der Plastikflut, die Hersteller und Verkäufer der Verpackungen, bleiben hingegen unberührt. Sie machen einfach weiter wie bisher, stellen nicht recyclingfähige Verpackungen her und setzen auf billiges Neumaterial anstatt auf Rezyklate aus dem gelben Sack. Die Folge: zu wenige Investitionen ins Recycling, immer mehr Verpackungen mit oft unbekannten und gesundheitsgefährdenden Zusatzstoffen, immer mehr Plastik in unserer Umwelt, immer mehr Erdöl und zunehmend auch US-Frackinggas, das nach einem kurzen Leben als Verpackung schließlich verbrannt wird. Diese Verschwendung von Ressourcen, Gefährdung unserer Gesundheit und unumkehrbare Kontamination unseres Planeten müssen wir endlich beenden.

Dafür muss die Plastiksteuer eine ausreichende Lenkungswirkung haben. Diese kann nur erreicht werden, wenn sich unökologisches Verhalten nicht mehr lohnt.

• Damit auch schwankende Marktpreise die Lenkungswirkung nicht beeinträchtigen, muss die Steuerlast bei mindestens 2 Euro pro Kilo eingesetztem Neumaterial liegen. Nur dann, wenn Verpackungen deutlich teurer werden, gibt es einen tatsächlichen Anreiz zur Abfallvermeidung.
• Zudem muss die Steuer auf alle Verpackungen anfallen, die hierzulande hergestellt oder in Verkehr gebracht werden und Kunststoff enthalten, unabhängig davon, ob es sich etwa um eine Plastikschale oder eine Pappschachtel mit Kunststoffbeschichtung handelt. Auch das sogenannte ‚Bioplastik‘ muss besteuert werden.

Verpackungen, die aus schadstofffreiem Recyclingmaterial bestehen oder (nahezu) vollständig recyclingfähig sind, belasten die Umwelt in geringerem Maße als solche aus Neumaterial. Längst gibt es Unternehmen, die das erkannt haben, und danach handeln. Eine Plastiksteuer muss solches Verhalten unterstützen und fördern. Wer Verpackungen aus schadstofffreiem Rezyklat herstellt, die sich besonders gut für das Recycling eignen, soll Abschläge auf die Steuerlast erhalten.

• Umso mehr Rezyklat in der neuen Verpackung enthalten ist, desto größer soll die Entlastung sein.
• Weitere Vergünstigungen sollte es geben, wenn sich die eingesetzten Materialien auch tatsächlich wieder weitestgehend zurückgewinnen lassen (Recyclingfähigkeit).
• Exporte oder Scheinlösungen wie das sogenannte “chemische Recycling”, das von großen Industrieplayern gefördert wird, dürfen nicht dazu zählen.

Als Rezyklat sollte nur solches anerkannt werden, welches tatsächlich von Endverbraucher*innen genutzt und über die haushaltsnahe Wertstoffsammlung erfasst wurde (sogenanntes Post-Consumer-Rezyklat). Industrie- oder Produktionsabfälle (Post-Industrial-Rezyklat) dürfen nicht als Recyclingmaterial gewertet werden, da es sich faktisch um Neumaterial handelt, welches noch keinen Lebenszyklus durchlaufen hat. Der Einsatz von Post-Consumer-Rezyklaten sollte unbedingt durch eine einfache, jedoch transparente Nachweisführung sichergestellt werden, die auch gewährleistet, dass das Rezyklat frei von gesundheits- und umweltgefährdenden Zusatzstoffen ist.

Die Plastiksteuer kann nur der Anfang sein. Jede Inanspruchnahme wertvoller Ressourcen muss mit einer finanziellen Belastung einhergehen, die so hoch ist, dass weniger Primärressourcen verbraucht werden. Deshalb ist als weiterer Schritt eine Primärressourcensteuer, die sich auf den Einsatz aller Neumaterialien bezieht, unabdingbar. Eine Maßnahme zur Abfallvermeidung die sofort umgesetzt werden kann ist eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf unökologische Einwegplastikflaschen, Getränkedosen sowie auf Einweggeschirr aus noch immer erlaubten Materialien, wie zum Beispiel Aluminium, Pappe oder anderen organischen Materialien. Erst wenn unökologische Einwegverpackungen teurer als ökologisch sinnvolle Mehrwegverpackungen sind, wird eine schnelle Transformation gelingen. Wenn aber Einwegplastikverpackungen durch andere Einwegprodukte aus Papier [1] u.a. Materialien ersetzt wird, ist für Umwelt, Klima und Mensch nichts gewonnen.

Ökologische Alternativen zu Einwegverpackungen müssen konsequent gefördert werden. Seit Jahrzehnten beweisen unternehmensübergreifende Pool-Mehrwegsysteme für Getränke in Deutschland, dass notwendige Verpackungen ökologisch sinnvoll gestaltet werden können. Setzen Sie sich dafür ein, dass dieses Beispiel Schule macht – nicht nur im Getränkebereich. Wir brauchen den Systemwandel weg von Einwegverpackungen hin zu flächendeckendem Mehrweg, Pfand und Unverpacktsystemen. In Frankreich ist gesetzlich verabschiedet, dass Supermärkte 20 Prozent ihres Sortiments unverpackt anbieten müssen, Obst und Gemüse ausgenommen.

Wir fordern Sie auf – setzen Sie sich für ein Ende der Plastikkrise ein. Für einen Austausch stehen wir Ihnen – noch vor der Bundestagswahl – gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

die Mitglieder des Bündnisses “Wege aus der Plastikkrise”

[1] Die größte Menge an Zellstoff, der Hauptbestandteil von Lebensmittel-Papierverpackungen, kommt aus Brasilien. Es ist also davon auszugehen, dass dieser aus illegalen Waldrodungen,
möglicherweise aus Regenwaldgebieten kommt.

 

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