Am Freitag, den 29. November 2024, kündigte der Georgische Premierminister Irakli Kobachidse an, dass die Georgische Regierung die Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union aussetzen wird. Diese Entscheidung hat in der Georgischen Gesellschaft große Wut ausgelöst. Seit fast einer Woche kommt es in 43 Städten in ganz Georgien zu massiven pro-europäischen, generationenübergreifenden Demonstrationen.

Aktivist*innen protestieren friedlich gegen die Verletzung der Georgischen Verfassung und gegen die Abkehr des Landes von seinem historischen Weg in die EU, auf den sich Regierung und Opposition in der Vergangenheit geeinigt hatten. Die Demonstrant*innen wenden sich zudem gegen die massiv manipulierten Parlamentswahlen, die zunehmenden autoritären Tendenzen der Regierung und die wiederkehrende Polizeigewalt.

Wir von WECF unterstützen die Forderung der Bevölkerung nach freien, demokratischen Neuwahlen, damit die Georgische Bevölkerung den geopolitischen Kurs ihres Landes selbst bestimmen kann.

Eskalierende Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende

Die Polizei und Spezialeinheiten gehen mit extremer Gewalt gegen die friedlichen Demonstrant*innen vor und verbreiten Angst in der Georgischen Gesellschaft. Während die Proteste weitergehen, setzt die Georgische Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Kundgebungen aufzulösen. Es ist besorgniserregend, dass die Polizei und der Regierung nahestehende Gruppen Journalist*innen und Demonstrant*innen brutal angreifen, gewalttätige Methoden gegen sie anwenden und die Menschenrechte eklatant verletzen.

Hunderte friedliche Demonstrierende, darunter Journalist*innen, Aktivist*innen und Oppositionspolitiker*innen, wurden mit Knochenbrüchen im Gesicht und anderen gesundheitlichen Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Die Polizei führt invasive Razzien in den Privatwohnungen und Büros von Aktivist*innen, Bloggern und Demonstrant*innen durch, durchsucht und verhaftet Teilnehmende an pro-europäischen Demonstrationen in U-Bahn-Stationen, schlägt und attackiert Demonstrierende in Autos und Gebäuden brutal und durchsucht und verhaftet die Führenden der politischen Opposition in ihren Büros. Darüber hinaus startet der Georgische Traum eine Desinformationskampagne und wendet Taktiken nach russischem Vorbild an, um die Stimmen der Demonstrierenden zu delegitimieren und die öffentliche Meinung zu manipulieren, wodurch demokratische und zivile Räume weiter bedroht werden.

WECF steht an der Seite des Georgischen Volkes und wir rufen alle dazu auf, sich uns anzuschließen.

Wir betonen, dass diese besorgniserregenden Eskalationen nicht nur der Kampf der Georgischen Bevölkerung sind. Georgien ist eines der Schlachtfelder von Russlands hybridem Krieg und extremer Gewalt, die gegen die Demonstrant*innen eingesetzt wird. Wenn wir Georgien nicht ausreichend unterstützen und dabei helfen, die staatliche Gewalt zu beenden, werden sich solche extrem rechten Muster nach und nach in ganz Europa ausbreiten. Georgien hat die Aggression Russlands bereits in den vergangenen Jahren erlebt, als Russland in Georgien einmarschierte und inzwischen 20 % des Landes besetzt hat.

Das gesamte WECF-Team unterstützt das Georgische Volk und seine Partner*innen vor Ort, darunter auch das WECF-Schwesternbüro in Georgien, nachdrücklich in ihren laufenden Bemühungen, gegen den Rückschritt bei den Menschenrechten und den demokratischen Rechten und Institutionen im Lande vorzugehen. Dazu gehört der Kampf gegen die beispiellose anhaltende Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen und Journalist*innen, der Widerstand gegen Anti-Gender- und Desinformationskampagnen und der Schutz und die Rettung zivilgesellschaftlicher Räume.

Wie kannst du helfen?

• Verbreite Informationen und mache auf die inakzeptable staatliche Gewalt und den Abbau von Rechten in Georgien aufmerksam
• Wende dich an politischen Entscheidungstragende, dass sie die Zivilgesellschaft, Queere Menschen und Ökofeministinnen in Georgien unterstützen sollen
• Bleibe in Kontakt mit deinen Freund*innen und Kolleg*innen aus Georgien und teile ihre persönliche Geschichten und Kämpfe