Solidarität mit LGBTQI+- und feministischer Zivilgesellschaft in der Türkei

Wir von WECF solidarisieren uns mit unseren LGBTIQ+- und feministischen Verbündeten in der Türkei. Im ganzen Land wurden in koordinierten Aktionen LGBTQI+- und HIV-Organisationen durchsucht, Aktivist:innen festgenommen und gezielt unter Druck gesetzt.

Diese Organisationen und Bewegungen sind unsere Wegbegleiter:innen – über internationale feministische Netzwerke arbeiten wir eng mit ihnen zusammen. Sie sind unsere Kolleg:innen, Verbündeten und Freund:innen. Keine Person sollte für ihr Engagement kriminalisiert werden – wenn sie sich organisiert, öffentlich Stellung bezieht oder frei spricht.

Was gerade passiert, macht uns große Sorgen: Webseiten und Social-Media-Kanäle werden gesperrt, Wohnungen und Büros durchsucht, Ausrüstung beschlagnahmt und die Finanzierung von Organisationen genau unter die Lupe genommen. Internationale Fördergelder für legitime zivilgesellschaftliche Arbeit zu erhalten, macht niemanden zum verlängerten Arm einer fremden Macht. Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen als fremdgesteuert, unmoralisch oder illegitim dargestellt werden, ist das Teil eines gefährlichen Musters – eines, das sie erst delegitimiert und dann den Weg für noch härtere Repression bereitet.

Wir kennen dieses Muster aus anderen Ländern: Aus Angriffen auf LGBTQI+-Organisationen und Einschränkungen für die Zivilgesellschaft wird schnell ein viel breiterer Angriff auf den zivilgesellschaftlichen Raum im Allgemeinen. Wird ein Teil der Zivilgesellschaft ins Visier genommen und wird genau das zur Normalität, geraten auch alle anderen in Gefahr. Werden die Online-Räume von LGBTQI+-Organisationen blockiert, trifft das auch die gesamte feministische Bewegung – ihre Fähigkeit, sich zu organisieren, zu kommunizieren und zu mobilisieren.

Wir fordern die EU-Institutionen und europäische Regierungen auf, diese Angriffe umgehend gegenüber den türkischen Behörden zur Sprache zu bringen und politischen Druck aufzubauen, damit die Kriminalisierung und Einschüchterung der Zivilgesellschaft endet.

Vom 9. bis 20. November richtet die Türkei die COP31 in Antalya aus. Wir appellieren an Regierungen, UN-Vertreter:innen und alle, die im Rahmen der Klimaverhandlungen mit den türkischen Behörden im Gespräch sind: Sprecht dieses harte Durchgreifen und den schrumpfenden Raum für Zivilgesellschaft aktiv an.

Denn ohne Demokratie, Menschenrechte und echte Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es keine gerechte Klimawende geben.

Wir stehen an der Seite der LGBTIQ+-Bewegung und aller feministischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die derzeit angegriffen werden. Verschafft ihnen Gehör und helft mit, Druck auf diejenigen aufzubauen, die etwas verändern können.