Die Verhandlungen über den SAICM-Nachfolgeprozess Strategic Approach and sound management of chemicals and waste Beyond 2020 sollten in diesem Jahr in die entscheidende Phase gehen. Doch auch hier hat das Coronavirus den Verhandlungen einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Das IP4 Meeting (Fourth meeting of the intersessional process), das für Ende März in Bukarest angesetzt war, musste bereits früh während der Pandemie abgesagt werden. Ob es einen (online) Ersatztermin geben wird, ist noch nicht klar. ICCM 5, das fünfte Treffen der International Conference on Chemicals Management, bei dem im Herbst 2020 ein Nachfolgeprozess von SAICM beschlossen werden sollte, ist auf den 5. bis 9. Juli 2021 verschoben.

Wie geht es weiter?

Das SAICM-Sekretariat, unter dem Dach von UNEP, und die beteiligten Stakeholder stehen vor der Herausforderung, wie sichergestellt werden kann, dass alle am Prozess beteiligten, aus allen Ländern der Welt, verschiedenen Zeitzonen, und ohne Übersetzung und mit eingeschränktem oder gar keinem Zugang zum Internet, an online Konsultationen teilnehmen. Klare Pläne gibt es noch keine, aber es ist sicher, dass ohne eine weitere Vorbereitungskonferenz nicht alle Verhandlungsthemen ausreichend geklärt werden können.

NGOs für transparente und inklusive Verhandlungen

Die am Prozess beteiligten NGOs – wozu auch wir gehören – haben ein waches Auge darauf, dass trotz der Pandemie und den damit verbundenen Verzögerungen bei den Verhandlungen ein inklusiver und transparenter Verhandlungsprozess gewährleistet ist. Denn nur so können wir erreichen, dass ein „SAICM Beyond 2020“ einen größtmöglichen Schutz für Umwelt und Menschen vor gefährlichen Chemikalien gewährleistet. Gemeinsam mit HEJSupport, Swedish Society for Nature Conservation (SSNC), Pesticide Action Network (PAN International), European Environmental Bureau (EEB), Armenian Women for Health and Healthy Environment (AWHHE), groundWork – Friends of the Earth South Africa, TOXISPHERA ENVIRONMENTAL HEALTH ASSOCIATION haben wir Vorschläge und Fragen  an das SAICM Bureau gerichtet, um den Fortgang und die Transparenz des Prozesses  zu unterstützen.

So könnte es weiter gehen

Virtuelle Arbeitsgruppen, um die Verhandlungen fortzusetzen

In kleinen virtuellen Arbeitsgruppen (Small Virtual Working Groups VWG) sollen alle Regionen und Sektoren vertreten sein. Sie sollen auf den bisherigen Arbeitsgruppen aufbauen und folgende Themen abdecken.

• Targets, Milestones and Indicators (Targets Group)
• Enhanced Governance and Institutional Arrangements (Governance Group)
• Mechanisms to Support Implementation (Implementation Group)
• Financial Considerations (Finance Group)

Die Arbeitsgruppen sollen die Diskussionen vom dritten Intersessional Meetings (IP3), das im Oktober 2019 in Bangkok stattfand, fortsetzen, Input zum Compilation Text geben und mögliche Lücken in den Verhandlungsinhalten formulieren. Die von den VWGs erarbeiteten Vorschläge, können dann wiederum von SAICM Stakeholdern und Mitgliedsstaaten in Onlinekonsultationen kommentiert werden. Diese Kommentare sollen dann in einem konsolidierten Papier der Co-Chairs des Intersessionalen Prozesses zusammengefasst werden. Dieses Papier soll auch ein Konzept für eine Möglichkeit beinhalten, es beim ICCM5 Meeting abzuschließen.

Technical Briefings

Neben den VWG wird es verschiedene Technical Briefings geben. Sie sollen über bestimmte wichtige Themen informieren und den Fortgang des Prozesses erhalten.

Folgende Technical Briefings werden vom SAICM Sekretariat vorgeschlagen:

• Welcome and overview of next steps for the intersessional process (Federführung IP4 Co-Chairs)
• Outcomes of the governance meeting (Federführung Regierungen von Deutschland, Norwegen, Schweitz und UNITAR)
• Outcomes of the technical working group on targets, indicators and milestones (Federführung Co-Chairs der technical working group)
• Options for strengthening the science-policy interface at the international level for the sound management of chemicals and waste (Federführung UNEP)
• Information session on the new ILO legal comparative study on ILO chemical instruments (Federführung ILO)
• Information session on the High Ambition Alliance (Federführung Regierungen von Schweden und Uruguay)
• Information session on GHS implementation (Federführung UNITAR)

Zeitplan

Der Zeitplan des Intersessionalen Prozesse ist noch nicht abschließend beschlossen. Er gibt aber bereits eine grobe Richtung vor:

• Juni 2020: Erste Runde der VWG
• Oktober 2020: Erste Runde Online Konsultation
• Oktober/November 2020: Zweite Runde VWG
• Dezember 2020: Integration der Rückmeldungen in ein Co-Chairs Papier (Co-Chairs Compilation of Recommendations (CoR))
• Januar 2021: Zweite Runde Online Konsultation zur CoR
• Februar 2021: Neues konsolidiertes CoR, Stakeholder Einreichungen, technical briefings
• Februar 2021: Regionale Meetings (falls möglich)
• März 2021: IP4 (falls möglich); Endfassung der Empfehlungen für ICCM5; oder weitere online Konsultationen/Webinare zu CoR
• April bis Juni 2021: Regionale Meetings (falls möglich); oder Sektor-Konsultationen
• Juli 2021: ICCM5

 

Neben dem SAICM Beyond 2020 Prozess gibt es eine Initiative von verschiedenen Staaten, unter der Federführung von Schweden und Uruguay, die sogenannte High Ambition Alliance. Ziel dieser Allianz ist es, Chemikaliensicherheit weltweit auf höchster politischer Ebene zu unterstützen. Um dies zu erreichen, ist geplant, bei ICCM5 eine ministerielle Deklaration zu verabschieden. Dazu machte Deutschland den Vorschlag, eine sogenannte “Friends of the President Group” einzurichten, die diese Deklaration vorbereiten soll. Die Vorbereitungen sind eng mit der High Ambition Alliance verbunden.