Runder Tisch „Wasser als öffentliches Gut“ in der Republik Nordmazedonien

von Bistra Mihaylova, übersetzt aus dem Englischen von Julika Zimmermann

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Am 1. Dezember organisierten wir gemeinsam mit Journalists for Human Rights (JHR)  den Runden Tisch „Wasser als öffentliches Gut“.  Ziel der Veranstaltung war es, das Bewusstsein für die Zusammenhänge zwischen relevanten nordmazedonischen Institutionen und lokalen Beamt*innen zu schärfen, die sich mit dem aktuellen Management von Trinkwasser- und Abwassereinrichtungen und -diensten befassen. Dazu sollte eine strategische Partnerschaft zwischen den Akteur*innen entwickelt werdem, um die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Wasser und Sanitäre Versorgung im Land und in der Balkanregion anzugehen.

Die Aktivität ist Teil unseres Projekts Water and Sanitation Safety Planning (WSSP) in the Balkan Region: Rumänien, Albanien, Nordmazedonien und Serbien, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU) gefördert wird.

Am Ende des Runden Tisches wurden die folgenden Empfehlungen gemeinsam vereinbart

  • Stärkere Zusammenarbeit zwischen staatlichen und lokalen Behörden, die für die Bereitstellung von sicherem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen zuständig sind.
  • Der Zugang zu Informationen, institutionelle Transparenz und Informationsaustausch sind von wesentlichem öffentlichem Interesse.
  • Aufgrund der Covid-19-Krise ist eine kontinuierliche Schulung zur Aufrechterhaltung einer guten sanitären Versorgung und Hygiene erforderlich.

Alle Referent*innen des Runden Tisches leisteten wichtige Beiträge zur Diskussion. Hier eine Auswahl der Beiträge der Teilnehmenden:

Nach seiner herzlichen Begrüßung berichtete Filip Spirovski (Direktor des JHR) über unsere gemeinsamen Aktivitäten zur Untersuchung von Nitrat in verschiedenen Wasserquellen. Aus ihnen soll eine Karte hervorgehen, die die Nitratverschmutzung in den Projektregionen zeigt.

Natasha Dokovska (JHR) erläuterte, wie sie mit der Arbeit zum Thema Wasser begonnen hat und wies auf die aktuellen Aktivitäten zu Menstruationsgesundheit hin. Sie präsentierte die Ergebnisse einer Untersuchung zur Menstruationsarmut und wies auf die einschlägigen Arbeiten hin, die zur Verbesserung des Zugangs zu sicheren öffentlichen Toiletten, insbesondere für Frauen* und Mädchen*, durchgeführt werden müssen. Insbesondere von Armut betroffene Bürger*innen und Angehörige von Randgruppen leiden unter hohen Wasserpreisen und folglich unter einem eingeschränkten Zugang zu einer angemessenen Wasserversorgung. Es ist daher notwendig, die Wasserversorgung sozial gerecht zu gestalten.

Bistra Mihaylova (WECF) stellte die Projektaktivitäten zu WSSP vor und präsentierte nach einer kurzen Diskussion einige gute Beispiele für urinableitende Trockentoiletten, Grauwasserfilter und Pflanzenkläranlagen zur dezentralen Abwasserbehandlung in ländlichen Gebieten. Sie wies auch darauf hin, dass weltweit sehr wenig in den Wasserschutz investiert wird – ein wichtiges Thema auf der COP 26 in Glasgow.

Unsere serbische WSSP-Projektpartnerin Aleksandra Mladenovic (Environmental Ambassadors for Sustainable Development, EASD) berichtete über Aktivitäten, die EASD neben unseren WSSP-Aktivitäten in den Bereichen nachhaltige Produktion und nachhaltiger Konsum, Natur und biologische Vielfalt sowie Abfall und Chemikalien durchführt.

Unserer albanische WSSP-Projektpartnerin, Bujana Xhindoli (Milieukontakt, MA), nahm online an der Veranstaltung teil und berichtete über WSSP-Schulungen in albanischen Schulen für Lehrkräfte und Schüler*innen.

Laut Kaja Shoukova, Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und Raumplanung (MOEPP), sollte insbesondere das Thema Menstruationsgesundheit stärker in den gesellschaftlichen Fokus gerückt werden, damit es nicht länger ein Tabu ist. Außerdem wird eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Behörden, die für die Bereitstellung einer angemessenen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständig sind, dringend empfohlen.

Kaja Shoukova, Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und Raumordnung, nennt Beispiele für verbesserte Abwassersysteme in mehreren stadtnahen Regionen des Landes

Die Ärztinnen Cansun Bukovec und Aleksandra Petrova vom Institut für öffentliche Gesundheit (IPH) nahmen zu mehreren Punkten Stellung. „Die Situation am Prespa-See ist kritisch“, betonte Cansun Bukovec. Außerdem liegt die Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Toiletten im öffentlichen Interesse, und der Staat sollte sich nicht zu viele Gedanken über die erforderlichen Investitionen machen, denn „1 %, das in die Abwasserentsorgung investiert wird, entspricht 5 % des Budgets, das durch den Verzicht auf die Abwasserbehandlung eingespart wird“. Aleksandra Petrova wies darauf hin, dass die Aufklärung über Wasser und sanitäre Einrichtungen von großer Bedeutung ist. Besonders für die Jüngsten wird empfohlen, in jeder Schule und jedem Kindergarten eine*n Expert*in zu haben. Investitionen in sichere und erschwingliche Toiletten werden in Schulen und öffentlichen Einrichtungen im ganzen Land benötigt.

Toni Dimeski, Inspektor für Wasserwirtschaft und Vertreter der staatlichen Umweltinspektion, wies darauf hin, dass trotz der begrenzten Befugnisse der Institution im Bereich der Wasserwirtschaft der Unterschied zwischen Staat und Gemeinden und die geringe Zahl der Inspektor*innen ein Problem darstellen. Einige Gemeinden haben keine brauchbaren Genehmigungen für Wassersysteme und liefern trotzdem Wasser.

Die Direktorin der Agentur für den Schutz des Rechts auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen, Plamenka Bojceva, erklärte, dass der Zugang zu Informationen, die Transparenz der Institutionen und die Weitergabe von Informationen von wesentlichem öffentlichen Interesse seien. Die Bürger*innen sollten für den Umweltschutz sensibilisiert werden. Insbesondere durch die Aufklärung der Jugend können wir das gesellschaftliche Bewusstsein langfristig beeinflussen.

Shamil Rexhepi von der Regulierungskommission für Energie- und Wasserdienstleistungen teilte mit, dass er aufgrund seiner Erfahrungen in der Regulierungskommission alle Aktivitäten unterstützt, die sich auf einen angemessenen Zugang zu Wasser und nachhaltigen sanitären Einrichtungen beziehen. Es wurde ein Beispiel aus Belgien angeführt, wo 5% der Wasserrechnungen an marginalisierte Gruppen gehen und ihr Zugang zu Wasser gesichert ist – solche Beispiele zeigen, dass mit gemeinsamen Anstrengungen viele Initiativen auch in den westlichen Balkanländern umgesetzt werden können.

Romeo Ivanovski von der Association of Public Utility Services Providers (ADKOM) wies darauf hin, dass ein großes Problem bei der öffentlichen Abwasserentsorgung der Abfall von Menstruationsprodukten sei. Daher muss mehr Aufklärung über den richtigen Umgang mit diesen Produkten betrieben werden. In Bezug auf die soziale Wasserversorgung nannte er das Beispiel der Gemeinde Kumanovo, wo Mittel aus dem Gemeindehaushalt für gefährdete Bevölkerungsgruppen bereitgestellt werden, da die Regulierungsbehörde nicht für die Subventionierung gefährdeter Bevölkerungsgruppen zuständig sei. Seiner Meinung nach sind Wasser und Luft die wichtigsten Quellen des Lebens, weshalb anstelle der vielen geteilten Zuständigkeiten und institutionellen Belastungen ein Lebensministerium eingeführt werden sollte.

Die Teilnehmenden einigten sich auf kontinuierliche Treffen, um die besprochenen und vereinbarten Aktivitäten und Maßnahmen zur Verbesserung der Wasser- und Sanitäranlagen im Land erfolgreich umzusetzen.