Eingereicht: Die WECF Kommentierung zum Entwurf der EU-Kommission für eine überarbeitete EU Verpackungsverordnung

Am 30. November 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung über Verpackung und Verpackungsabfälle vorgelegt – Gute Ansätze, jedoch nicht ambitioniert genug und wichtige Punkte werden außer Acht gelassen. Gestern haben wir hierzu unsere Kommentierung bei der Europäischen Kommission eingereicht.

 

WECFs Vorschlag zu einer klareren Regelung zu Chemikaliensicherheit und Transparenz in der Überarbeitung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR)

München, April 2023

Wir von Women Engage for a Common Future (WECF) begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Überarbeitung der EU-Verpackungsverordnung, Packaging & Packaging Waste Regulation (PPWR). Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue PPWR enthält gute Ansätze, ist aber noch nicht ambitioniert genug und lässt einige wichtige Punkte außer Acht. WECF fordert die EU-Behörden auf, strengere Vorschriften im Zusammenhang mit schädlichen Chemikalien in Verpackungen zu etablieren.

Als internationales ökofeministisches Netzwerk von 150 Frauen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs), die sich für eine gesunde Umwelt einsetzen und sich auf EU-Ebene aktiv und progressiv für eine giftfreie Zukunft engagieren, fordern wir die EU-Behörden auf, sich für einen konsequenteren Schutz von Klima, Ressourcen, Umwelt und Gesundheit einzusetzen. Zum Schutz aller und insbesondere der am meist gefährdeten Gruppen wie Schwangere, Frauen, Kinder und Jugendliche – auch im Bereich der Verpackungspolitik.

Der WECF ist Mitglied des deutschen Bündnisses Exit-Plastik und ebenso Mitverfasser der Submission zur PPWR-Novellierung von Exit-Plastik, die über die Hosting-Organisation HEJSupport eingereicht wurde. Wir unterstützen all die dort vorgebrachten Forderungen.

1. Verpackungs-Vermeidung als oberste Priorität
2. Ausbau von gemeinwohlorientierten Pool-Mehrwegsystemen
3. Klare Regelungen zu Chemikaliensicherheit und Transparenz
4. Kreislauffähigkeit sicherstellen bei Einhaltung der Abfallhierarchie
5. Ausräumen von Scheinlösungen wie „Bio“-Plastik
6. Nachschärfung der erweiterten Herstellerverantwortung

Mit dieser Submission möchten wir als NGO, die vornehmlich zu Chemikalienpolitik arbeitet, den Fokus auf Chemikalien in Verpackungen und den Genderaspekt legen und auf die dringend nötigen Berücksichtigung dieser Aspekte in der überarbeiteten PPWR hinweisen.

Gefährliche Chemikalien in Plastik-Verpackung

Wir von WECF fordern eine klarere Regelung zu Chemikaliensicherheit und Transparenz unter der PPWR-Überarbeitung. Der Verschlag zur Verpackungsverordnung blendet bisher die Gefahr durch gefährliche Chemikalien in Verpackungen aus. Chemikalien sind ein wichtiger Bestandteil von Verpackungen und werden bei Regulierungen zu wenig oder nicht berücksichtigt. Dabei kommen bei der Herstellung und der Verarbeitung von (Plastik-) Verpackungen auch Chemikalien zum Einsatz, die sowohl schädlich für die Umwelt als auch für die menschliche Gesundheit sind.

Gefährliche Chemikalien z.B. in Kunststoffen und Plastikprodukten können in den menschlichen Körper gelangen und Krankheiten wie Diabetes, Übergewicht, Brustkrebs, Hodenkrebs, neurologische Schäden, Fruchtbarkeitsstörungen oder Entwicklungsstörungen mit bedingen. Plastiktypische Chemikalien wie Weichmacher, Bisphenole, und PFAS wurden im Humanmonitoring Studien in zum Teil bedenklichen Dosen nachgewiesen. Viele dieser Stoffe sind endokrin wirksam. Vor allem Erkrankungen, die hormonell beeinflusst sind, nehmen weiter zu. Zum Bespiel sind die Abnahme der Fertilität um mehr als 50% in den letzten 50 Jahren sowie die Zunahme hormonell bedingter Krebsarten besorgniserregend. (Quelle: Swan, Shanna (2021). Countdown)

Die Gender-Dimension

Biologisch weibliche Körper, Schwangere, Kinder, Jugendliche sind besonders vulnerabel. Kinder und Jugendliche befinden sich noch in der Entwicklung, weibliche Körper reichern fettlösliche Chemikalien leichter im Körper an. Schwangere geben ihren Chemikalien-Cocktail ungewollt an ihre Kinder weiter, vor der Geburt über die Plazenta und nach der Geburt beim Stillen. Aus diesem Grund sind die Geschlechter unterschiedlich von (gefährlichen) Chemikalien betroffen.

Zusätzlich bestimmen soziale Geschlechterrollen oder geschlechtsspezifisches Konsumverhalten die Exposition gegenüber Schadstoffen. Dies trifft auch auf den Verpackungsbereich zu. Deshalb ist eine geschlechter- und genderdifferenzierte Bewertung von Chemikalien in der PPWR essenziell.

In dem Vorschlag zur Verpackungsordnung fehlen darüber hinaus Bestimmungen und Anreize, gefährliche Chemikalien in Verpackungen zu vermeiden. Dies ist jedoch fundamental für die Gesundheit von Mensch und Umwelt als auch für eine sichere Kreislaufwirtschaft, die Schadstoffe nicht immer wieder in neue Produkte recyceln will. Hier muss nachgebessert werden.

Klarere Regulierung für Chemikaliensicherheit und Transparenz

Die überarbeitet Verpackungsverordnung muss folgende Aspekte enthalten

1. Bestimmungen zur Vermeidung gefährlicher Chemikalien in Verpackungen (nicht nur Minimierung)

2. Verpflichtende Bestimmungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien für recyceltes und kompostierbares Material

3. Klare Verknüpfung mit dem REACH-Beschränkungsverfahren und der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit entlang des gesamten Lebenszyklus von Verpackungen

4. In Artikel 5.1. sollte das Wort “minimised” durch “prevented” oder “avoided” ersetzt werden, denn gefährliche Chemikalien sollten auf keinen Fall in Verpackungen enthalten sein. Vor allem keine Chemikalien der hier laut Definition gemeinten Stoffgruppe. Sie alle haben eine sehr schädliche Wirkung auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt. Der aktuelle Vorschlag ist hier viel zu schwach und bleibt weit hinter der Anforderung der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit zurück.

5. Der Schutz vor gefährlichen Chemikalien ist besonders wichtig im Hinblick auf exponierte Gruppen wie Arbeiter*innen entlang der ganzen Wertschöpfungskette als auch wie schon oben genannt für besonders vulnerable Gruppen wie Kinder und Jugendliche. Das muss in der Überarbeitung der PPWR berücksichtigt werden.

 

Kontakt | Johanna Hausmann, Senior Policy Advisor, Chemicals & Health | WECF Germany e.V. | johanna.hausmann@wecf-consultant.org | St. Jakobs-Platz 10, 80331 Munich, Germany | www.wecf.org/de