München / Ottawa 23.04.2024  

Vom 23. bis 29. April 2024 findet in Ottawa, Kanada, die vierte Verhandlungsrunde des International Negotiation Committee (INC-4) zum UN-Plastikabkommen mit Vertreter*innen aus 175 Staaten, internationalen Organisationen, Umweltverbänden und Industrie statt. Das Treffen setzt den Prozess der UN-Versammlung vom November 2023 in Nairobi fort. Es ist das vierte von fünf vorgesehenen Treffen, mit dem Ziel, bis Ende 2024 einen weltweit verbindlichen Vertrag zur Beendigung der Plastikverschmutzung auszuhandeln. Wir von WECF werden an den Verhandlungen als Vertreterin der Zivilgesellschaft teilnehmen.

Basis für die Verhandlungen zu einem internationalen Plastikabkommen ist die UNEA-Resolution 5/14 „End Plastic Pollution: Auf dem Weg zu einem internationalen rechtsverbindlichen Instrument“. In Ottawa werden die Delegierten den überarbeiteten Entwurfstext als Grundlage für die Fortsetzung der Diskussionen und Verhandlungen über die Gestaltung des künftigen Kunststoffvertrags prüfen.

Wichtige Forderungen für ein wirksames Plastik-Abkommen

Im Hinblick auf die detaillierten Verhandlungen über den Text ist es wichtig, dass der INC-4 einen Kunststoffvertrag aushandelt, der starke, rechtsverbindliche Kontrollbestimmungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt enthält. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass der INC-4:

• das Mandat der UNEA für 2022 in Resolution 5/14 erfüllt, indem der gesamte Lebenszyklus von Kunststoffen berücksichtigt wird, auch durch Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Produktionsmengen von Kunststoffen.
• falsche Lösungen, wie mechanisches und chemisches Recycling, vermeidet.
• Vorrang für Lösungen, die nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verhindern, u. a. durch die Beseitigung giftiger Chemikalien und eine erhöhte Transparenz und Rückverfolgbarkeit über den gesamten Lebenszyklus.
• sicher stellt, dass es Systeme zur Finanzierung und Kontrolle von Maßnahmen gibt, die die Umsetzung des Vertrags ermöglichen, indem sie die Einrichtung eines multilateralen Fonds mit ausreichender und vorhersehbarer Finanzierung und die Umsetzung des Verursachendenprinzips vorschreibt.

Was ist unser Fokus in dieser INC-4?

In Kooperation mit der Women’s Major Group (WMG), IPEN, Ciel, #BreakFreeFromPlastic (bffp) und anderen Gruppierungen der Zivilgesellschaft achten wir besonders darauf, dass die Genderdimension in die Verhandlungen mit aufgenommen wird.

Erdöl-Lobby statt Umwelt- und Gesundheitsschutz?

Mindestens 143 Lobbyist*innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie hatten sich für die dritte Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses angemeldet, der den Text eines rechtsverbindlichen Instruments zur Beendigung der Plastikverschmutzung (Plastikvertrag) aushandeln soll. Diese Lobbyist*innen vertraten Unternehmen, die die Kunststoffkrise, die mit diesem Vertrag beendet werden soll, fortsetzen und davon profitieren. Dies zeigt, wie wichtig es ist, Maßnahmen gegen Interessenkonflikte zu ergreifen, um dieser Situation zu begegnen. Das Fehlen einer solchen Politik führt zu einem unverhältnismäßigen Zugang zu Einflussbereichen und Entscheidungsträger*innen und zur Fortsetzung von Untätigkeit und “business as usual”. Wir von WECF haben uns einem zivilgesellschaftlichen Appell angeschlossen, der das Sekretariat auffordert, diesen Lobbyismus zu beenden

Aktuelle Informationen über die vierte Verhandlungsrunde

Mit Unterstützung unserer Netzwerke Exit Plastik, break free from plastic (bffP), International Pollutants Elimination Network (IPEN), Center of Environmental Law (Ciel) und der Women’s Major Group (WMG) informieren wir regelmäßig über die Ergebnisse der Verhandlungen.

 

Mehr Infos

• Quick-Views von IPEN (in Englisch)
• Mehr zu INC-4 auf der UNEP Website (in Englisch)
• Übersicht über die vorherigen Verhandlungsrunden auf unserer Plastik-Themenseite

Foto im Header von Naja Bertolt Jensen auf Unsplash