“Heute ist ein weiterer Tag des Widerstands” – Unsere Kollegin Gina sprach heute im Deutschen Bundestag zu klimabedingtem Verlust und Schaden
Öffentliche Anhörung im deutschen Bundestagskomitee zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Klima bezogener Verlust und Schaden – Unterstützung der Reaktionen von Gemeinden, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind, Datum: 12. Oktober 2022, 11.00-13.00 Uhr, Eingereicht von: Gina Cortés Valderrama
Die Klimakrise ist eine globale Bedrohung der Menschenrechte. Wir erleben sie nicht weil sie ein unvermeidbarer Akt der Natur ist, sondern weil die Machthaber*innen nicht bereit waren, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Um Menschenrechte zu garantieren, ist es eine Pflicht über Verlust und Schaden zu sprechen.
Es ist pervers, dass die kolonialisierten Länder den Systemen der Ausbeutung unterliegen, um den Status quo von Regionen mit hohen Energieverbrauch zu erhalten – wie der Europäischen Union. Und das, obwohl sie am wenigsten für den menschengemachten Klimawandel verantwortlich sind. Es ist pervers, dass es diese kolonialisierten Gebiete sind, die zwischen den Auswirkungen des Klimawandels und dem unendlichen Kreislauf von Schulden gefangen sind, die sie für ihr Überleben brauchen.
Wir appellieren an die Länder des globalen Nordens – im speziellen an Deutschland als den aktuellen G7 Vorsitzenden – das Verursacherprinzip aufrecht zu erhalten. Auf die historische Verantwortungen von entwickelten Staaten muss geantwortet werden: mit geschlechtertransformativen, vor Ort gesteuerten, öffentlichen und bezuschussten Finanzierungen.
Für die COP27 müssen die entwickelten Staaten wirtschaftliche Schulden wahrnehmen und auf sie reagieren. Sie müssen neue, zusätzliche und adäquate finanzielle Ressourcen durch eine Finanzeinrichtung für Verlust und Schaden, die unter der UNFCCC etabliert wird, koordinieren, mobilisieren und kanalisieren. Nicht als neues Hintertürchen, das hinter einem innovativen Nebel versteckt wird – nicht als Kredit, nicht als humanitäre Entwicklungshilfe oder als Absicherung, sondern als Reparationen, als angemessene Kompensationen.
Innovation bedeutet nicht, neue Mechanismen zu erfinden, die auf alten Modellen basieren, die aktuelle Strukturen der Untätigkeit verstärken. Sie bedeutet nicht, einen Mechanismus zu erschaffen, der die Gemeinden an vorderster Front der Klimakrise als potentielle Kund*innen betrachtet. Kund*innen, die profitorientierte Unternehmen stärken, die zum Beispiel nach dem Pariser Abkommen noch Projekte für fossile Brennstoffe finanzieren.
Von einer feministischen Perspektive aus, bedeutet echte Innovation die Neuverteilung von Macht, Kontrolle und Nutzung von Ressourcen. Zum Beispiel indem begonnen wird, Schuldenstrukturen aufzulösen, die haushaltspolitische Spielräume der Länder behindern, die bereit sind sich weiterzuentwickeln.
Der 12. Oktober war einmal als Kolumbus-Tag bekannt, koloniale Unterdrückung und Plünderung rechtfertigte. Es gibt nichts zu feiern. Heute ist ein weiterer Tag des Widerstands. In Hinblick auf die COP27 lade ich euch ein, zusammen auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, indem wir die Finanzeinrichtung für Verlust und Schaden etablieren und standardisieren.