Georgien: Das Gesetz “Zur Transparenz ausländischer Finanzierung” ist eine Gefahr für freie Medien und die Zivilgesellschaft

Dieser Tage wurde von Mitgliedern der parlamentarischen Mehrheitsfraktion in Georgien ein Entwurf für das Gesetz “Zur Transparenz ausländischer Finanzierung” vorgelegt. Wir teilen die große Besorgnis unserer georgischen Kolleg*innen bezüglich dieses von Russland inspirierten Gesetzes. Wir glauben, dass es sich nicht nur gegen freie zivilgesellschaftliche Organisationen und kritische Medien richtet, sondern auch gegen die georgische Bevölkerung.

Der Gesetzentwurf würde zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien im Prinzip dazu zwingen, sich in ein zentrales Register als “ausländische Akteur*in” einzutragen, wenn sie 20 % oder mehr ihrer Finanzmittel aus ausländischen Quellen erhalten. Nachdem ein ähnliches Gesetz in Russland verabschiedet worden war, weigerten sich viele Organisationen es umzusetzen und mussten schließlich ihre Tätigkeiten niederlegen. Diejenigen, die weiter aktiv waren, wurden Opfer von zunehmender Kontrolle, Schikanen und Repressionen.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien daran zu hindern, sich zu informieren und über Probleme im Land zu berichten. Die Durchsetzung dieses Gesetzes wird daher zweifellos Hunderttausenden von Bürger*innen in Georgien unermesslichen Schaden zufügen. Darüber hinaus wird die Verabschiedung des Gesetzes den Prozess der Integration des Landes in Europa ernsthaft beeinträchtigen und Georgiens Weg in die EU verhindern, da kein Mitgliedsland ein solches Gesetz hat.

Das russische Gesetz ist nicht Georgiens Wahl. WECF Georgien, unsere lokale Schwesterorganisation, und andere zivilgesellschaftliche Organisationen kämpfen seit Jahrzehnten dafür, dies zu verhindern – und sie werden dies auch weiterhin mit unserer vollen Unterstützung tun.