Der neue Koalitionsvertrag zeigt in Sachen Chemikalien, Umwelt, Gesundheit und Gender wenig Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt

Autorin: Johanna Hausmann

Deutschland hat eine neue Regierung. Und damit auch eine neue Chance für mehr Schutz vor schädlichen Chemikalien. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD enthält leider nur spärliche Aussagen zur Chemikalienpolitik. Die wenigen Aspekte, die genannt werden, lassen kaum Fortschritte beim Schutz von Mensch und Umwelt vor den Risiken durch schädliche Chemikalien erwarten. Im Vergleich zur vorherigen Ampelkoalition fällt der Vertrag in diesem Bereich deutlich zurück. Initiativen wie der Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zu hormonell schädigenden Stoffen oder ein Exportverbot für hierzulande verbotene Pestizide, politische Fragen, die dringend gelöst werden müssen, finden keine Erwähnung. Auch zum Thema Gender und Gesundheit oder zum Thema vulnerable Gruppen und Schadstoffbelastung findet sich kein Wort. Ebenso bleibt die internationale Dimension der Chemikalienpolitik, auf der Deutschland bisher aktiv war, außen vor. Deutlich wird: Die Interessen der Industrie scheinen auch hier Vorrang zu haben.

Innovationsstandorte für Chemie- und Pharmaindustrie

Die neue Regierung plant die Einführung einer „Chemieagenda 2045“, in deren Rahmen Bund, Länder, Unternehmen und Gewerkschaften gemeinsam daran arbeiten sollen, Deutschland zu einem der führenden Innovationsstandorte für Chemie und Pharma zu entwickeln. Diese Initiative knüpft an den von Olaf Scholz initiierten „Chemiegipfel“ an, der 2023 mehrere hochrangige Treffen zwischen Industrievertretenden, Verbänden und Gewerkschaften umfasste – unter Ausschluss von Umwelt- und Gesundheitsperspektiven. Ein damals geplanter „Chemie-Pakt“ wurde zwar angekündigt, aber nie umgesetzt. Die neue Agenda greift diese Pläne wieder auf. Die enge Verbindung zwischen Merz und der Chemieindustrie – etwa zum VCI oder zu BASF – dürfte der Branche dabei zusätzlichen Einfluss sichern.

Im Koalitionsvertrag finden sich zudem vage Aussagen zu zwei zentralen Themen der Chemikalienpolitik: der Beschränkung von PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) sowie der geplanten Überarbeitung der REACH-Verordnung. Eine klare Haltung dazu ist jedoch nicht erkennbar, was Zweifel an der Positionierung Deutschlands auf europäischer Ebene aufkommen lässt.

Kein Verbot von Ewigkeitschemikalien PFAS

Die CDU, CSU und SPD lehnen ein generelles Verbot ganzer Stoffgruppen wie PFAS ab und sprechen sich stattdessen für einen risikobasierten Ansatz aus. Die breit gefasste Formulierung im Koalitionsvertrag lässt Raum für Interpretation – und erweckt den Eindruck, die EU plane unverhältnismäßige Eingriffe, was nicht zutrifft.

„Der aktuelle Vorschlag zur PFAS-Beschränkung, eingereicht von fünf europäischen Ländern inklusive Deutschland, befindet sich derzeit in wissenschaftlicher Prüfung. Zwei Szenarien wurden vorgelegt, wobei nur eines (mit umfangreichen Ausnahmen und Übergangsfristen) realistisch betrachtet wird. Ein Totalverbot – Szenario 1 – ist eher unwahrscheinlich. Dieser differenzierte Vorschlag geht damit auf eine der drängendsten Herausforderungen im Chemikalienbereich ein. PFAS befinden sich in sehr vielen Produkten, sie gelangen in Böden, Luft, Gewässer und in den Körper. PFAS werden mit schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen in Zusammenhang gebracht und sind kaum abbaubar.“

— Johanna Hausmann, Beraterin für WECF zur Chemikalienpolitik

REACH – Risiken und Vereinfachung

REACH ist die europäische Chemikalienverordnung und ist seit 2007 in Kraft. Es gilt das Grundprinzip, dass die Hersteller und Inverkehrbringer von Chemikalien Daten erbringen müssen und die Risiken selbst bewerten. REACH basiert auf dem risikobasierten Ansatz, bei dem die Gefährlichkeit eines Stoffes und seine Exposition zusammengenommen werden, um ein Risiko abschätzen zu können, inwiefern negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt erwartbar sind. Die Formulierung im Koalitionsvertrag suggeriert auch hier wieder, dass dies nicht gegeben sei. Eine von der EU-Kommission angekündigte Überarbeitung der REACH-Verordnung soll dieses Prinzip nicht auflösen. Vielmehr strebt die Kommission aktuell eine Vereinfachung von REACH an. Ein erster Vorschlag dazu wird im vierten Quartal dieses Jahres erwartet. Diese Vereinfachung lässt unter aktuellen Deregulierungsdebatten leider vielmehr eine Verwässerung der Verordnung befürchten.

Pestizidzulassung soll einfacher werden

Auch bei den Pestiziden zeigt sich die Bundesregierung wenig ambitioniert: Statt auf eine Reduktion der Anwendung zu setzen, will sie die Zulassungsverfahren vereinfachen und das Risiko durch technischen Fortschritt senken. Dabei handelt es sich gerade bei Pestiziden um Chemikalien, die in großen Mengen gezielt in die Umwelt eingebracht werden – mit erheblichen Folgen für Biodiversität und Gewässerqualität.

Internationale Verantwortung? Fehlanzeige.

Völlig ausgeklammert bleibt im Koalitionsvertrag das internationale Chemikalienmanagement. Dabei ist Deutschland hier ein zentraler Akteur – nicht nur als Gastgeber der Weltchemikalienkonferenz 2023 in Bonn, sondern auch als einer der Hauptgeldgeber des Global Framework on Chemicals (GFC). Zwar bekennen sich die Parteien zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und ihrer Weiterentwicklung, doch bleibt unklar, ob dabei auch das internationale Engagement im Bereich Chemikaliensicherheit berücksichtigt wird. In der Strategie wird der internationale Kontext ausführlich behandelt – es bleibt zu hoffen, dass dieser Aspekt bei der zukünftigen Ausgestaltung nicht verloren geht und die positiven Impulse tatsächlich weiterverfolgt werden.

Gender? Fehlanzeige.

Dem Thema Gender kehrt die Regierung komplett den Rücken. Es kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Frauen werden einige Male im Zusammenhang mit Gleichstellung in der Wirtschaft und im Rahmen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik genannt. Im Zusammenhang mit Chemikalien und Gesundheit – Leere. Die einzige Erwähnung findet sich hier:

„Unsere Aufgabe bleibt es, den besonderen Zusammenhang von Chemikalienbelastung und Gesundheit, insbesondere die spezielle Betroffenheit von Frauen, deutlich zu machen. Auch wenn der Koalitionsvertrag hier eine absolute Leerstelle aufweist – wir brauchen eine gendergerechte Chemikalienpolitik.“

Die einzige Erwähnung findet sich hier: „Wir fördern Forschung zu Frauengesundheit und postinfektiösen Erkrankungen (Long COVID, ME/CFS und PostVac).“