EU-Wahl 2019: Parteien in Deutschland
| CDU | Die CDU will verabschiedete Klimaziele Schritt für Schritt umsetzen, und setzt dabei auf die Kraft des Wirtschaftswachstums. Trotz angestrebtem Plastikverbot fehlt weitestgehend die Dringlichkeit und soziale Analyse zum Klimaschutz. |
| SPD | Die SPD setzt auf eine sozio-ökologische Transformation mit ehrgeizigen Klima- und Energiezielen, Frauenquoten, strenge Konsequenzen für Plastikmüll und die Nichteinhaltung der Umwelt- und Menschenrechte in globalen Lieferketten. |
| Grüne | Die Grünen haben die stärksten Ziele zur Bekämpfung von schädlichen Chemikalien sowie zur geschlechtergerechten und feministischen Ausrichtung von Politik und Wirtschaft! Sie haben einen sehr guten Anspruch beim Plastikverbot und Zugang zu sauberem Trinkwasser. |
| Die Linke | Die Linke hat die ehrgeizigsten Klima- und Energieziele, stets mit Fokus auf sozialer Gerechtigkeit. Schädliche Chemikalien, Plastikmüll, Periodenarmut und globale Ausbeutung sind ein absolutes No-Go. Sie will ein vereintes, soziales, ökologisches Europa, das Natur und Umwelt über Profit stellt, und handelt nach dem Motto “Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre”. |
| AfD | Die AfD will eine EU als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten mit der Auflösung des EU Parlaments, und strebt (bei Nichteinhaltung dieser Reform) einen DEXIT – den Ausstieg Deutschlands aus der EU – an. Sie will alle Klimaschutzmaßnahmen einstellen, herkömmliche schmutzige Industrien fördern und im Berufs- und Familienleben zu traditionellen Rollen zurück. |
| FDP | Die FDP sieht den Klimaschutz als Verantwortung der Weltgemeinschaft, vor allem der internationalen Freien Wirtschaft mit starken Investitionen in Technologien. Die Dringlichkeit und soziale Analyse zum Klimaschutz fehlen weitestgehend. |
| Fem Partei | Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzen ihren Fokus auf die globale soziale Gerechtigkeit. Sie machen sich mit ambitionierten Zielen stark für den Klimaschutz, die Energiewende, zum Wasserzugang und dem Verbot von Chemikalien. Geschlechtergerechtigkeit ist zentraler Bestandteil ihrer Forderungen. Konkrete Ziele und Maßnahmen könnten noch gesetzt werden. |
| Freie Wähler | Die Freien Wähler halten den Klimaschutz, vor allem durch den privatwirtschaftlichen Wettbewerb und nicht durch staatliche Vorgabe, für wichtig. Klimaschutzmaßnahmen scheinen allerdings nicht sehr dringlich und erhalten vor allem aus Migrationsgründen Aufmerksamkeit. Soziale Analysen fehlen weitestgehend. |
Unsere Scorecard zur Europawahl
Unsere Scorecard bietet die Möglichkeit, sich einen ersten Überblick über die Vorhaben und Versprechen der Parteien zu verschaffen – basierend auf deren Manifesten. Aus der Vergangenheit haben wir allerdings gelernt, dass Manifeste auch mit leeren Worten gefüllt werden können. Daher möchten wir dazu ermutigen, noch tiefer zu gehen, Artikel zu lesen und zu überprüfen, wie die einzelnen Parteien in der Vergangenheit innerhalb der EU abgestimmt haben.
Verpflichtet
Diese Wertung bedeutet, dass die Partei eine gründliche Analyse der sozialen Auswirkungen in Bezug auf das Thema durchgeführt und viele der Aspekte erwähnt hat, die in der Scorecard links unter der Überschrift aufgeführt sind.
Teilweise verpflichtet
Diese Wertung bedeutet, dass die Partei progressive Forderungen in Bezug auf das Thema hat, die Analyse der sozialen Auswirkungen jedoch fehlt oder nur sehr schwach ist.
Nicht verpflichtet / Nicht erwähnt
Diese Wertung bedeutet, dass die Partei das Thema in ihrem Manifest entweder gar nicht erwähnt hat oder nur sehr vage und unpräzise beschrieben hat, wie sie ihre diesbezüglichen Forderungen erreichen will. Die Wertung kann auch bedeuten, dass die Partei sich aktiv dagegen ausgesprochen hat, Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen.
Bewertung
Klimaschutz & Sozialer Zuzammenhalt
CDU – Hat sich teilweise verpflichtet 
Will Paris Abkommen und Ergebnisse der Kattowitz Klimakonferenz Schritt für Schritt umsetzen, setzt sich ein für globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen, will Wirtschaftswachstum und Umweltschutz vereinen. Die Dringlichkeit zum Klimaschutz und soziale Analyse fehlen, Wirtschaft steht (mit) im Fokus.
SPD – Hat sich verpflichtet 
Sind sich der Verantwortung Europas für globale Klimaauswirkungen, der Klimagerechtigkeit und der Dringlichkeit zum Handeln bewusst. Fordern Treibhausgasminderung um 45% bis 2030 (Basisjahr 1990), Treibhausgasneutralität bis 2050. Wollen Forschungen zu sozio-ökologischen Themen fördern, sozialverträgliche Klimaschutzmaßnahmen und Strukturveränderungen umsetzen, die ‘Chance’ für eine neue Nord-Süd Strategie nutzen und internationale Beziehungen basierend auf den Prinzipien der Menschenrechte, der Friedenssicherung, der nachhaltigen Entwicklung und der Überwindung struktureller Ungleichheiten neu ausrichten. Unterstützen Einbeziehung von Jugendlichen und Interessenvertretungen und –gruppen bei Prozessen zu Umwelt- und Klimawandel. Geschlechteranalyse fehlt.
Grüne – Hat sich verpflichtet
Fordern ambitioniertere Klimaziele als die des Paris Abkommens, um die Klimakrise schnell zu minimieren. Wollen CO₂-Emissionen um mind. 55% bis 2030 senken (Basisjahr 1990). Klimagerechtigkeit und Verantwortung Europas für Klimakrise spielen zentrale Rolle, wollen EU als eine Union des Klimaschutzes, die ökologische Frage soll ins Zentrum der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik gerückt werden. Sehen Klimaschutz als sektorübergreifende Notwendigkeit, bspw. grüne Anleihen und ökologische Transparenz am Finanzmarkt. Wollen europaweites Schienennetz und Güter von der Straße auf die Gleise verlagern. Erwähnen Geschlechteranalyse in Klimaauswirkungen, -anpassungen und -maßnahmen, fordern geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel durch Gender Budgeting, vereinfachter Zugang zu Klimatöpfen für kleine Projekte und Kommunen.
Die Linke – Hat sich verpflichtet
Wollen sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen, stellen Natur und Umwelt über Profit, wollen EU-Emissionen um mindestens 65% bis 2030 gegenüber 1990 senken, um 95% bis 2050. Wollen Nahverkehr verbessern und Fahrpreise bis zum Nulltarif senken, steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs abschaffen, EU-weite Kerosinsteuer und Mehrwertsteuer auf Flugtickets einführen. Fordern UN-Kompensationsfonds für Folgen des Klimawandels und der Kolonialisierung finanziert durch Industriestaaten (v.a. ehemalige Kolonialmächte), solidarischer Wissens- und Technologietransfer für Energiewende im Globalen Süden. Kämpfen für die Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, um Wirtschaft nach Bedürfnissen von Mensch und Natur auszurichten.
AfD – Ist aktiv dagegen 
Die AfD zweifelt den menschengemachten Klimawandel an, lehnt die Klimaschutzpolitik ab, will alle Maßnahmen für den Klimaschutz einstellen. Ist gegen den Aufbau von Nationalparks, gegen Diesel- und Fahrverbote und gegen die Abschaffung des Individualverkehrs, da laut AfD die Luftqualität stetig verbessert wird trotz steigendem Verkehr. Derzeitige NO2 Werte sind laut AfD unbedenklich und nicht gesundheitsschädlich.
FDP – Hat sich teilweise verpflichtet
Sehen Klimaschutz als Verantwortung der Weltgemeinschaft, vor allem der internationalen Freien Wirtschaft. Fordern Energie- und Klimamaßnahmen durch weltweiten Emissionshandel, wollen ab 2050 (oder früher) fossile CO2-Zertifikate abschaffen, streben Reduzierung von CO2-Emissionen in der Industrie über CO2-mindernde Technologie an. Wirtschaftswachstum steht an erster Stelle, haben eher langfristige Klimaziele, die durch Marktaktivitäten, Wettbewerb und Technologieoffenheit geregelt werden sollen. Soziale und geschlechtergerechte Analyse sowie Verantwortung gegenüber Globalen Süden fehlen.
Fem Partei – Hat sich verpflichtet
Globale Geschlechteranalyse bei Klimaauswirkungen, -anpassungen und -maßnahmen, Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Globalen Süden. Wollen eine Umstellung zur ökologischen Landwirtschaft, globalen Waldschutz, Produkte aus Drittländern nur aus ökologisch unbedenklicher Produktion, eine Transformation der Ökonomie in eine Kreislaufökonomie, keine neuen Kohlekraftwerke. Fordern Zusammenführung von Siedlungsräumen, Erwerbsarbeitsplätzen und Versorgungsinfrastruktur, um Individualverkehr einzuschränken und gut erreichbares kostenloses öffentliches Verkehrsnetz aufzubauen.
Freie Wähler – Hat sich teilweise verpflichtet
Wollen Pariser Klimaziele durch gemeinsame Klima- und Nachhaltigkeitspolitik erreichen, Wettbewerbsfähigkeit und Eindämmung des Klimawandels in Einklang bringen, klimastabile Wälder schaffen und deren nachhaltige Bewirtschaftung. Sehen großes Potential den innereuropäischen Flugverkehr durch attraktive Bahnverbindungen zwischen großen Städten zu reduzieren, stehen zu einer technologieneutralen Antriebsforschung im Verkehrssektor. Fordern Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor durch privatwirtschaftlichen Wettbewerb und nicht durch staatliche Vorgaben. Fehlende Dringlichkeit im Klimaschutz sowie fehlende soziale Analyse.
Geschlechtergerechte Energiewende
CDU – Hat sich teilweise verpflichtet
Unterstützen Ansiedlung neuer Branchen und Schaffung von Arbeitsplätzen in Braunkohle-Gebieten, wollen als Energieunion Innovationen zu sicheren, sauberen und bezahlbaren Energie fördern und europaweiten Ausbau emissionsarmer bzw. erneuerbarer Energien, international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen für Europas Wettbewerbsfähigkeit, wollen Dtl. und EU als Vorreiter in Künstlicher Intelligenz, bspw. Intelligentes Haus (Smart Home), das den Energieverbrauch selbstständig und effizient regelt. Keine soziale Analyse oder Geschlechteranalyse vorhanden, keine Förderung dezentraler Strukturen oder Energieziele erwähnt, setzt auf breites Angebot und Wettbewerb.
SPD – Hat sich verpflichtet
Wollen EU Fonds für faire Transformation um betroffene Regionen europaweit durch industrie- und sozialpolitische Investitionen zu unterstützen und Familienexistenzen zu sichern. Wollen europäischen Atomausstieg, Energiewende für Elektrizität, Wärme, Kälte, Mobilität. Für eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen für europäische Wettbewerbsfähigkeit und drastische Reduzierung des Ausstoßes von klimaverändernden Schadstoffen. Unterstützen das Ziel von 32,5% Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 in der EU. Teilweise soziale Analyse, Einbeziehung Jugendlicher und Interessensgruppen, keine Förderung dezentraler Strukturen und fehlende Geschlechteranalyse.
Grüne – Hat sich teilweise verpflichtet
Gegen Kohle, Atomkraft und sonstige fossile Energien, wollen Divestment, Erneuerbare-Energien-Union, sowohl zentrale als auch dezentrale Strukturen. Fordern europäische Strom- und Gasnetze, die der Energiewende dienen und helfen, natürlichen Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen. Wollen 100% erneuerbarer Energie in Europa bis 2050, 45% bis 2030. Fordern Verbesserung der Energieeffizienz um 40% bis 2030 (Basisjahr 1990). Wollen Energiecharta-Vertrag kündigen, der Konzernen Sonderklagerechte einräumt und damit Europäischen Gerichtshof in Luxemburg aushebelt. Wollen direkte politische Beteiligung von Kommunen, Regionen und gemeinnützige Organisationen in formelle europäische Entscheidungsprozesse. Fehlende soziale Analyse und Geschlechteranalyse, vor allem in der Umsetzung der Energiewende, wie bspw. betroffene Kohlegebiete.
Die Linke – Hat sich verpflichtet
Wollen bürgernahe Energieversorgung in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, EURATOM auflösen, Kohleausstieg bis 2030, gegen Fracking. Wollen sozial-ökologischen Umbau mit neuen Arbeitsplätzen in Kohleregionen (500 Millionen Euro aus Dtl. für Strukturwandel und soziale Absicherung). Fordern 100% erneuerbarer Energie in Europa bis 2040, 45% bis 2030, hauptsächlich dezentral. Wollen ticketlosen, flächendeckend, barrierefreien ÖPNV und autofreie Innenstädte. Wollen Energiearmut bekämpfen und Preise für Strom und Gas durch staatliche Preisaufsichten kontrollieren.
AfD –
Ist aktiv dagegen
Will Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft fördern. Will den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 und Ausbau von Häfen für den Bezug von Flüssig-Erdgas (LNG). Will keinen Ausbau erneuerbarer Energien. Fehlende soziale Analyse und Geschlechteranalyse, fehlende Förderung dezentraler Strukturen.
Will Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft fördern. Will den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 und Ausbau von Häfen für den Bezug von Flüssig-Erdgas (LNG). Will keinen Ausbau erneuerbarer Energien. Fehlende soziale Analyse und Geschlechteranalyse, fehlende Förderung dezentraler Strukturen.
FDP – Keine dringenden Verpflichtungen
Wollen europäische Energiewende, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit und gesellschaftliche Akzeptanz stehen. Fordern dafür die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes und transeuropäischen Netzausbau. Wollen Strom dort produziert, wo Standortbedingungen die geringsten Kosten bei gleichen Umweltstandards erlauben. Fordern Ausdehnung des Europäischen EmissionshandelsSystems (EU ETS) im Energiesektor auf die Sektoren Mobilität/Transport und Wärme/Kälte sowie auf Forst- und Landwirtschaft. Fordern bezahlbare Mobilität – Einbeziehung Anwohner in Infrastrukturprojekte mit verkürzten Laufzeiten, bessere und einfachere grenzübergreifende Tarife der Verkehrsverbünde. Haben keine konkreten Energieziele, wollen Energiemix über Markt und Wettbewerb bestimmen lassen, Dringlichkeit und dezentrale Strukturen fehlen, fehlende soziale Analyse und Geschlechteranalyse.
Fem Partei – Hat sich verpflichtet
Fordern 100% Ziel für Deckung des Strombedarfs aus regenerativen Energien, dezentrale Strukturen, Energiesparpolitik in allen Bereichen (Industrie, Haushalt, Handel, Verkehr), keine neuen Kohlekraftwerke, Gas höchstens als Übergangslösung, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Gegen Atom und für verstärkte Einbeziehung von Frauen in Energiesektor. Erwähnen nicht die sozialen Aspekte des Strukturwandels in betroffenen Gebieten.
Freie Wähler – Hat sich teilweise verpflichtet
Wollen Europäische Energiewende statt Atom- und Kohleausbau, möglichst dezentrale Stromversorgung, aber unterstützen das DESERTEC-Projekt, das die Energiegewinnung für Europa mit Hilfe von thermischer Solarenergie und Photovoltaik in Nordafrika vorsieht (für saubere Energiegewinnung, Unabhängigkeit von Erdöl, ökonomische Vorteile für afrikanischen um Migrationsdruck nach Europa zu verringern. Gegen Fracking. Keine konkreten Energieziele, fehlende soziale Analyse und Geschlechteranalyse.
Giftige Chemikalien, Nein Danke
CDU – Keine Erwähnung
außer dass durch geförderte Digitalisierung der Landwirtschaft noch ressourcenschonender und umweltfreundlicher produziert und Düngemittel und Pflanzenschutzmittel eingespart werden kann.
SPD – Kaum Erwähnung
Will aus ökologischen Gründen nach 2023 eine Ende des Glyphosat Einsatzes und anderen schädlichen Pflanzengiften.
Grüne – Hat sich verpflichtet
Sind sich ökologischen und gesundheitlichen Gefahren durch Chemikalien in Produkten des alltäglichen Lebens (Essen, Kleidung, Kosmetika, Gebrauchsgegenstände) bewusst. Fordern weniger Pestizide, kein Glyphosat, antibiotikafreie Tierhaltung, keine PVC und PVC-Weichmacher, strengere Grenzwerte und Verbote gesundheitsgefährdender Stoffe, ein Register für Nanoprodukte und eine eng gefasste Definition von „Nanopartikeln“ um Schlupflöcher zu vermeiden. Fordern mehr genderspezifische Berücksichtigung in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit, Müttergesundheit.
Die Linke – Hat sich teilweise verpflichtet
Sind sich ökologischen und gesundheitlichen Gefahren durch Chemikalien bewusst. Fordern eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen, Gesundheit vor Profite, Aufnahme von Prävention vor späterer Krankheit und Pflege durch Chemikalien im Europäischen Vorsorgeprinzip. Wollen Einsatz chemischer Schädlingsbekämpfungsmittel und chemischer Unkrautvernichter drastisch reduzieren, wollen Kennzeichnungspflicht von Pestiziden oder Fungiziden behandelten Lebens- und Futtermitteln, gegen Verlängerung der Zulassung für Glyphosat. Keine soziale oder geschlechterspezifische Analyse vorhanden.
AfD – Keine Erwähnung
FDP – Keine Erwähnung
außer dass durch geförderte Digitalisierung der Landwirtschaft, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel im Sinne des Umweltschutzes präziser eingesetzt werden können
Fem Partei – Keine Verpflichtungen
Sprechen sich prinzipiell gegen die Nutzung chemischer Stoffe aus, bspw. in der Landwirtschaft und im Gesundheitswesen, allerdings ohne konkrete Maßnahmen.
Freie Wähler – Hat sich teilweise verpflichtet
Stellen sich gegen (Wachstums-) Hormone in der Landwirtschaft solange Risiken unklar sind, wollen weitere Hormonforschungen. Sind gegen die Ausbringung von Klärabfällen auf Feldern und gegen Glyphosateinsatz. Setzen sich aus ökologischen Gründen für eine vierte Klärwerkstufe als Standard ein, um Antibiotikarückstände, Hormone und weitere bioaktive Substanzen bis hin zu Mikroplastikrückständen zu filtern und Gewässer zu schützen.
Sauberes Wasser Für Alle
CDU – Keine Erwähnung
SPD – Keine Verpflichtungen
Erwähnen lediglich sauberes Wasser für die heutige wie für alle zukünftige Generationen als eines der Umweltziele.
Grüne – Hat sich verpflichtet
Erkennen Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht an und sehen fehlenden Zugang zu Trinkwasser oder sanitärer Versorgung für fast 2 Millionen Menschen in Europa. Unterstützen Europäische Bürgerinitiative Right2Water. Gegen Privatisierung öffentlicher Wasserversorgung. Für ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Wollen Antibiotikaeinsatz, eine Gülleüberproduktion und Einsatz von Pestiziden weiter zurückdrängen. Keine soziale Analyse.
Die Linke – Hat sich verpflichtet
Kämpfen für bezahlbaren Zugang zu Wasser für alle Menschen, da Wasser ein Grundrecht für alle ist. Gegen Privatisierung des Wassers. Wollen konsequente und vollständige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Keine soziale Analyse.
AfD – Keine Erwähnung
FDP – Keine Erwähnung
Fem Partei – Hat sich verpflichtet
Erkennen Dringlichkeit der Wasserknappheit und problematischen Zugang zu Wasser für alle, globale Verantwortung durch Klimaschutz, geschlechtergerechte Analyse. Sind gegen Privatisierung der Wasserversorgung.
Freie Wähler – Keine Erwähnung
Wollen Trinkwasser und Abwasser in öffentlicher Hand.
Menstruation Darf Kein Nachteil Sein
CDU – Keine Erwähnung
SPD – Keine Erwähnung
Grüne – Keine Erwähnung
Die Linke – Hat sich verpflichtet
Wollen eine vergünstigte Steuer von 7% für Hygieneartikel wie Tampons und Binden, denn Periode ist kein Luxus. Wollen letztlich die Steuer europaweit an den niedrigsten Satz angleichen.
AfD – Keine Erwähnung
FDP – Keine Erwähnung
Fem Partei – Keine Erwähnung
Freie Wähler – Keine Erwähnung
Einweg- & Mikroplastik Konsequent Verbieten
CDU – Hat sich verpflichtet
Wollen Plastikflut in Weltmeeren und Einsatz von Mikro- und Nanoplastik beenden durch europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik und internationale Abkommen zur Plastikvermeidung.
SPD – Hat sich sehr verpflichtet
Wollen Ausstieg aus Wegwerfgesellschaft durch nachhaltige Produkte, weniger überflüssige Verpackungen, hochwertiges Recycling, Mehrwegsysteme, Verbot bestimmter Einwegplastikartikel, eine Kostenbeteiligung von Herstellern sowie Vorgaben zur abfallvermeidenden und recyclingfreundlichen Produktgestaltung, Öko-Design-Richtlinie und Ausgestaltung der EU-Plastikstrategie.
Grüne – Hat sich sehr verpflichtet
Fordern ein Ende des Plastikmülls, Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Körper- und Pflegeprodukten. Wollen Verpackungsabfall bis 2030 um 50 % reduzieren, ab 2030 müssen alle in der EU in den Verkehr gebrachten Kunststoffprodukte wiederverwendbar oder komplett abbaubar sein oder kosteneffizient recycelt werden können.
Die Linke – Hat sich sehr verpflichtet
Wollen durch EU-Plastikstrategie die Verwendung von Kunststoffen so weit wie möglich gegen Null führen und die Verwendung von Mikroplastik verbieten.
AfD – Keine Erwähnung
FDP – Keine Verpflichtungen
Erwähnung: Die Konsequenzen des Klimawandels wie Plastikmüll stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar.
Fem Partei – Keine Erwähnung
Freie Wähler – Hat sich teilweise verpflichtet
Wollen die Menge der Kunststoffabfälle deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten der vollständigen Wiederverwendung verbessern. Wollen vierte Klärwerkstufe um Mikroplastikrückständen herauszufiltern. Keine Rede von Verboten von Mikro- und Nanoplastik.
Lang Lebe die Kleidung
CDU – Keine Erwähnung
SPD – Hat sich verpflichtet
Fordern Verpflichtung und Nachweis europäischer Firmen, die außerhalb der EU produzieren, dass Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden. Wollen gemeinsame Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsarbeit, schwerwiegenden Arbeitsunfällen und Kinderarbeit, unterstützen Initiative Alliance 8.7 (Sanktionen bei Nichteinhaltung). Wollen mehr multilaterale Verträge für ökologischen, sozialen und transparenten Welthandel. Wollen einen EU-Aktionsplan „Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“ und verbindliche Sorgfaltspflicht.
Grüne – Hat sich sehr verpflichtet
Wollen faire Mode als Standard mit europäischer Transparenzrichtlinie über gesamte Herstellungs- und Lieferkette der Textilindustrie hinweg und Einhaltung konkreter Sorgfaltspflichten. Fordern langlebige Produkte, die repariert und recycelt werden können mit europäischem „Recht auf Reparatur“, das Hersteller von Geräten verpflichtet, langfristig Ersatzteile anzubieten sowie Reparaturanleitungen zu veröffentlichen. Wollen verbindliche europäische Regelung gegen absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten und Rücknahmepflicht der Hersteller, die Recycling sicherstellt.
Die Linke – Hat sich verpflichtet
Wollen anständige Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsmethoden als Norm in globalen Produktionswegen und Wertschöpfungsketten, gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen, auch in der Textilbranche und weitere Branchen. Wollen Reform der Welthandelsorganisation (WTO).
AfD – Keine Erwähnung
FDP – Keine Verpflichtungen
Wollen Wohlstand in Europa durch mehr Freihandel: bekennen sich zum regelbasierten Freihandel als Grundlage internationaler Handelsbeziehungen und streben eine weltweite Freihandelsordnung im Rahmen der WTO an. Unterstützen den Abschluss bilateraler Handelsabkommen, treten für modernere und transparentere Freihandelsabkommen ein. Ökologische und soziale Aspekte werden nicht erwähnt.
Fem Partei – Keine Erwähnung
Freie Wähler – Hat sich teilweise verpflichtet
Wollen fairen und nachhaltigen Umgang mit Entwicklungsländern im Außenhandel, eine wertebasierte Neubegründung der europäischen Handelspolitik insbesondere im Handel mit Afrika, um Armut, Elend und wachsende Migration zu beenden.
Gleichberechtigung Per Gesetz
CDU – Keine Verpflichtungen
Erwähnen lediglich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Sozialen Marktwirtschaft und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männern und Frauen.
SPD – Hat sich verpflichtet
Fordern Beschluss einer EU-weiten Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Wollen EU-weite Förderprogramme schaffen, die insbesondere Frauen im MINT-Bereich unterstützen.
Grüne – Hat sich sehr verpflichtet
Fordern Hilfe für Gründerinnen, konkrete Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische Entgeltungleichheit (durch europäische Entgelttransparenzrichtlinie). Wollen Ausbau von Initiativen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, Förderung von Frauen in MINT-Bereichen, Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen, verpflichtende Parität in Führungsgremien der EU-Institutionen, starke Vereinbarkeitsrichtlinie für ausgewogenen Mix aus Erwerbs- und Familienarbeit sowie Freizeit und ehrenamtlichem Engagement, feministische EU-Außenpolitik für geschlechtsspezifische Analysen und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Minderheitengruppen auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen.
Die Linke – Hat sich verpflichtet
Fordern neues flexibles Normalarbeitsverhältnis mit Arbeitszeiten zwischen 22 und 35 Std pro Woche (mit Recht auf mind. 22 Std.), gleiche Bezahlung für Frauen und Männer, Parität im Parlament und weitere Unterstützung der feministischen Bewegungen, u.a. für die Aufwertung von Berufen.
AfD – Ist dagegen
Fördert klassisches Leitbild der Familie, in der Vater und Mutter in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder sorgen. Streben Chancengleichheit für Frauen und Männer an, lehnen die Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen ab, aber fordern Streichung europäischer Gelder für die Genderforschung, sind gegen die Förderung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile aufgrund von Doppelbelastung und entwicklungspsychologischen Folgen einer externen Kleinkindbetreuung bis 3 Jahre.
FDP – Hat sich teilweise verpflichtet
Sehen formale Rechtssetzung zur Verhinderung von Diskriminierung von Frauen im öffentlichen und privaten Bereich ausreichend. Wollen Frauenrechte europaweit fördern und durchsetzen. Fordern thematische Erweiterung des jährlichen Berichts der EU-Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU, um Lage der Frauenrechte und Aspekt der strukturellen Gewalt gegen Frauen, u.a. auch in der Politik (bspw. beim Zugang zu Listenaufstellungen bei Wahlen, politischen Ämtern etc.) zu erörtern.
Fem Partei – Hat sich verpflichtet
Wollen Mindestquotierung von 50 % in allen Bereichen der Erwerbsarbeit, im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft, vor allem auch in der Energiewirtschaft.
Freie Wähler – Keine Erwähnung
Nachhaltige Entwicklung
Die ausgewählten Themenbereiche unserer Scorecard orientieren sich an den Themen, die uns aufgrund unserer Arbeit zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wichtig sind. Wir arbeiten an den Themen Klimaschutz (SDG13), nachhaltige Energielösungen (SDG 7, 13, 15), giftfreie und gesunde Umwelt (SDG 3, 8, 11, 12), sicherem und sauberem Wasser und Menstruationshygiene (SDG4, 6, 8, 16) – immer mit dem Fokus auf eine sozial und geschlechtergerechte Umsetzung (SDG5).