Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine zentrale Voraussetzung für eine freie, sichere und stabile Gesellschaft. Doch Frauenrechte stehen international und auch in Deutschland zunehmend unter Druck. Die CEDAW-Allianz Deutschland fordert von der nächsten Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz universeller Menschenrechte und zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW.

CEDAW ist ein Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Alle vier bis fünf Jahre legt die deutsche Bundesregierung in einem Bericht Rechenschaft ab über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser UN Menschenrechtskonvention. Die CEDAW Allianz begleitet und kommentiert dieses Verfahren. CEDAW formuliert nun ihre Forderungen an die nächste Bundesregierung in Bezug auf die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention.

Gegen Mehrfachdiskriminierung – für Vielfalt und Intersektionalität

Geschlechtsspezifische Diskriminierung trifft nicht alle gleich. Daher erfordert die konsequente Umsetzung von CEDAW eine intersektionale Perspektive, die Mehrfachdiskriminierungen (bspw. aufgrund von Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, materieller Armut oder Queerfeindlichkeit) und ihre Verwobenheit mit Antifeminismus und Sexismus mitdenkt.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung:

• Intersektionalität bei der Bearbeitung gleichstellungspolitischer Aktivitäten auf allen Ebenen in Bund, Ländern und Kommunen verpflichtend und ressortübergreifend zu verankern.
• Einen Dialog zwischen allen Ministerien von Bund und Ländern unter Beteiligung und Mitwirkung aller betroffenen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.

Institutionelle Mechanismen

Die UN-Frauenrechtskonvention verpflichtet dazu, Hindernisse für die Gleichstellung von Frauen* proaktiv, unverzüglich und de facto zu beseitigen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung:

• Die Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting bei Bund und Ländern sowie einen Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Umsetzung von CEDAW.
• Die Sicherung von Parität der Geschlechter per Gesetz in allen Parlamenten, in allen öffentlichen Gremien sowie in der Privatwirtschaft.

Gewalt gegen Mädchen* und Frauen*

Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung und verhindert die gleichberechtigte und umfassende Teilhabe von Frauen* und Mädchen* sowie trans*, inter und nicht-binären Personen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung:

• Die umfassende Umsetzung der im Dezember 2024 verabschiedeten Gewaltschutzstrategie, die Bereitstellung finanzieller Mittel (inkl. für flächendeckende Täterarbeit nach den Standards der BAG Täterarbeit) und die kontinuierliche Weiterentwicklung dieser unter Einbeziehung der Expertise der Zivilgesellschaft.
• Nachbesserung des Gewalthilfegesetzes, sodass es auch besonders vulnerable und marginalisierte Personengruppen berücksichtigt und auch diesen Zugang zu Schutz und Beratung ermöglicht.

Arbeitswelt, Beruf und Familie

Gleiche Chancen auf ökonomische Eigenständigkeit für Frauen* und Männer* und die Möglichkeit, Sorgearbeit partnerschaftlich zu teilen, sind in Deutschland noch immer nicht verwirklicht.

Wir fordern die neue Bundesregierung auf:

• Eine Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten analog zum Elterngeld einzuführen.
• Entgeltgleichheit herzustellen, u. a. durch Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie.

Gesundheit

Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung und eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sind Menschenrechte.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung:

• Forschung und Entwicklung im Bereich der Verhütungsmethoden für alle Geschlechter sowie den Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln, sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche und eine frau*zentrierte, gewaltfreie Versorgung während Schwangerschaft und Geburt.
• Geschlechtersensible Prävention, Gesundheitsversorgung und -forschung; auch unter Aspekten des Klimawandels und des Arbeitslebens.

Internationale FrauenMenschenrechte

Internationale Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe sind Voraussetzungen für Frieden, demokratische Stabilität und eine globale Entwicklung in den planetaren Grenzen. Dafür ist die Erfüllung internationaler Abkommen, insbesondere von CEDAW, der UN-Resolution 1325, dem Pariser Klimaabkommen, der Agenda 2030 und den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, unabdingbar.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung:

• Die Fortsetzung, Ausgestaltung und Finanzierung der menschenrechtsbasierten feministischen Außen- und Entwicklungspolitik und die Umsetzung der Leitlinien aus dem Jahr 2023.
• Die Bereitstellung von Budget sowie Finanzierungsmechanismen, welche Netzwerkbildung und Stärkung von internationalen feministischen Bewegungen ermöglichen und insbesondere lokale Menschenrechts- und Genderaktivist*innen der Zivilgesellschaft erreichen.

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