Brief an Ursula von der Leyen: Keine weitere Verzögerung der REACH-Revision

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, sehen einen dringenden Handlungsbedarf auf EU-Ebene, die Belastung von Mensch und Umwelt durch schädliche Chemikalien zu verringern und möglichst zu vermeiden. Die Europäische Kommission hat sich unter Ihrer Leitung mit der europäischen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit selbst verpflichtet, die Chemikalienbelastung der Bevölkerung und der Umwelt zu verringern. Die Revision der Chemikalienverordnung REACH ist hierfür ein wichtiger Beitrag.

Wir fordern Sie auf, dazu beizutragen, dass der Vorschlag für die Überarbeitung der REACH-Verordnung noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt wird, sodass eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode möglich ist. Das Gesetzgebungsverfahren darf nicht (weiter) verzögert werden. Die europäische Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit bietet gute Ansatzpunkte für eine giftfreie Zukunft und die Erreichung des Null-Schadstoff-Ziels des Green Deals. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.

Viele Chemikalien sind mobil und/oder persistent und kommen dadurch und auch durch den internationalen Handel an alle Orte der Welt. Damit werden Menschen und die Umwelt auch in Ländern mit gefährlichen Chemikalien belastet, die sie weder hergestellt noch verwendet
haben. Vielerorts fehlen finanzielle, technische und personelle Kapazitäten, um diese Probleme effektiv zu beheben. Da viele dieser gefährlichen Chemikalien in der Europäischen Union hergestellt werden, steht die Gemeinschaft hier in der Verantwortung, für Schutz zu sorgen. Mit der Revision der REACH-Verordnung kann die EU ihrer Verantwortung gerecht werden, Stoffe vom Markt zu nehmen, die weltweit die Umwelt und Menschen schädigen, und zugleich eine globale Vorreiterrolle in der Regulierung (schädlicher) Chemikalien einnehmen.

Eine Vorlage des Entwurfs für eine überarbeitete REACH-Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt, schafft zudem Planungssicherheit für alle, die in der EU mit Chemikalien arbeiten. Nur ein klarer und ambitionierter Rechtsrahmen kann dazu beitragen, dass Innovationen in der chemischen Industrie angestoßen werden und die Transformation des Sektors hin zu mehr Nachhaltigkeit auch jenseits der Treibhausgasemissionen gelingt. Mit einem Business-as-usual wird dies nicht gelingen.

Die REACH-Revision ist ein essenzieller Baustein für das Erreichen einer giftfreien Zukunft und eines starken Verbraucher*innenschutzes. Wir vertrauen darauf, dass die nötigen Reformen und Maßnahmen, wie geplant, umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

  • Ninja Reinecke, Vorstandsvorsitzende CHEM Trust
  • Florian Schulze, Geschäftsführer European Center für Environmental Medicine
  • Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung
  • Alexandra Caterbow, Co-Direktorin Health and Environment Justice Support
  • Gabriela Strobel, Vorstand Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
  • Annemarie Mohr, Geschäftsführerin Women Engage for a Common Future

Kontakt: Tom Kurz, Forum Umwelt und Entwicklung, Tel: 030 678 1775 619, Mail: kurz@forumue.de

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