Solidaritätsaktionen bei der UN-Umweltversammlung

Die Zahl der bewaffneten Konflikte nimmt in erschreckendem Maße zu. Im Jahr 2023 gab es insgesamt 183 davon. Die Regierungen machen das Völkerrecht zum Gespött. Sie schaffen es nicht, die Angriffe auf Zivilist*innen, die Verwüstung ganzer Städte und Regionen (z.B. Mariupol, Gaza) und die Zerstörung der Umwelt zu verhindern und zu stoppen.

Deshalb befassen wir uns von WECF und andere Mitglieder der Women’s Major Group (WMG) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) mit den Auswirkungen bewaffneter Konflikte im Vorfeld der UN-Umweltversammlung (UNEA6), die vom 26. Februar bis zum 1. März 2024 in Nairobi, Kenia, stattfindet.

Solidarität mit allen Menschen, die unter bewaffneten Konflikten und Waffengewalt leiden!

Derzeit verhandeln die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen über neue Resolutionen, darunter auch eine wichtige Resolution über “Umwelthilfe und Wiederaufbau in von bewaffneten Konflikten betroffenen Gebieten“, die von der Ukraine eingereicht wurde (UNEP/OECPR.6/L.3). WECF hat zusammen mit der WMG und vier weiteren Major Groups die UN gebeten, während des hochrangigen Segments der UNEA6 einen Moment der stillen Solidarität zu organisieren. Während des Global Forums für Major Groups und andere Interessengruppen (GMGSF), das wir gemeinsam mit dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und der WMG organisieren, werden Redner*innen aus Palästina, der Ukraine und dem Sudan an der Eröffnungsplenarsitzung teilnehmen, um ihre Forderung nach einem Stopp der Aggressionen und der Zerstörung ihrer Gemeinschaften sowie nach der Bekräftigung und Anwendung des Völkerrechts vorzubringen.

Wir brauchen dringend Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Wir fordern von allen Mitgliedsstaaten größtmögliche Anstrengungen zur Beendigung der Konflikte, insbesondere einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, den Schutz der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland sowie die Freilassung aller Geiseln. Die massive Zerstörung des Gazastreifens durch die israelische Regierung hat schätzungsweise 28.000 Menschen getötet, darunter mehr als 11.500 Kinder unter 18 Jahren, weitere 24.000 Kinder wurden zu Waisen. UN Women berichtet, dass “jede Stunde zwei Mütter im Gaza-Konflikt getötet werden”. Wenn die israelische Regierung mit einem Bodenangriff auf Rafah fortfährt, wird unvorstellbare Gewalt über die 1,4 Millionen Menschen hereinbrechen, die aus dem restlichen Gazastreifen geflohen sind. Wenn du als Einzelperson die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen willst, laden wir dich ein, diese Petition unterschreiben >>

Heute, am 24. Februar, ist der zweite Jahrestag des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Ein Krieg, der mehr als 30.000 zivile Opfer gefordert hat, sowie weit verbreitete geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigungen. Kiew hat außerdem mindestens 20.000 Kindesentführungen durch Russland dokumentiert.

Auch in der äthiopischen Region Tigray hungern rund drei Millionen Menschen aufgrund der Folgen des vergangenen Konflikts und im Sudan wurden viele Menschen infolge des Krieges sexuell missbraucht und vergewaltigt, wobei bisher bis zu 12.000 Menschen getötet wurden. Ähnlich schreckliche Konflikte gibt es auch in der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar und anderen Regionen.

Diese unmittelbaren Katastrophen führen zu dauerhaften Schäden an der psychischen und physischen Gesundheit der überlebenden Bevölkerung, auch aufgrund der Auswirkungen der Umweltverschmutzung (Wasser, Boden, Nahrung, Luft, Klima). Diese Auswirkungen sind geschlechtsspezifisch. Zum Beispiel sind Frauen und Mädchen fast immer diejenigen, die für das Wasserholen zuständig sind. Wasser ist eine lebenswichtige Ressource, die aufgrund von Klimakrise, Konflikten und Umweltverschmutzung zunehmend knapper wird. Das bedeutet, dass Frauen und Mädchen immer mehr Stunden damit verbringen müssen, es heranzuschaffen.

“Umwelthilfe und Wiederaufbau in Gebieten, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind”

Der Resolutionsentwurf “Umwelthilfe und Wiederaufbau in Gebieten, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind” (UNEP/OECPR.6/L.3) wird von der Women’s Major Group und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft nachdrücklich unterstützt. [1] Die Resolution bezieht sich global auf alle Regionen und Gemeinschaften, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, und ist daher angesichts der Kriege und bewaffneten Konflikte, die in der Ukraine, im Gazastreifen, im Sudan, in Myanmar, in der Demokratischen Republik Kongo und in vielen anderen Regionen toben, höchst relevant.

Der Resolutionsentwurf erkennt an, dass bewaffnete Konflikte zu schweren Umweltverschmutzungen führen können, die die Gemeinden beeinträchtigen und sie anfälliger für Umweltschäden und den Klimawandel machen. Die Zerstörung ganzer Städte im Gazastreifen und in der Ukraine zum Beispiel führt zu hochgiftigem Staub, der Chrysotilasbest enthält. Asbest tötet langsam aber sicher durch Krebserkrankungen wie das Mesotheliom. Außerdem besteht die große Gefahr von Atomkatastrophen (Kämpfe im Atomkraftwerk Saporischschja) und die Verschmutzung durch Munition (die auch abgereichertes Uran enthält). Für die Ukraine wurde eine erste Bewertung der Schäden und Kosten des russischen Angriffskrieges veröffentlicht.

Der Entwurf der Ukraine-Resolution fordert die UN-Mitgliedstaaten auf, sich an das Völkerrecht zu halten, den Schaden zu minimieren und die Angriffsstaaten zu verpflichten, die Kosten für die vollständige Wiedergutmachung des Schadens zu übernehmen. Er fordert außerdem die Entwicklung von Standards für die Erfassung von Daten über das Ausmaß und die wirtschaftlichen Verluste im Zusammenhang mit konfliktbedingter Umweltverschmutzung und -schädigung. Der Resolutionsentwurf fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Beteiligten in die Überwachung der Umweltdimensionen bewaffneter Konflikte einzubeziehen. Wir drängen darauf, dass auf dieser UNEA6 eine starke Resolution zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Emissionen durch bewaffnete Konflikte verabschiedet wird.

 

[1] Nachtrag: Großartige News! Die Resolution wurde im Laufe der UNEA6 von den Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen. Sie ist hier einsehbar >>

 

Weitere Infos

• Offizieller Bericht des ENB ISSD über die Reden unserer Gäst*innen (EN)