Mexiko als Gastgeber der 3. Feministischen Außenpolitikkonferenz auf Minister*innenebene – Wir waren dabei

Nach der ersten Konferenz in Deutschland 2022 und der zweiten in den Niederlanden 2023 fand vom 1. bis 3. Juli 2024 in Mexiko die dritte Minister*innenkonferenz zur feministischen Außenpolitik (FFP) statt. Den Vorsitz der Konferenz führte die Staatssekretärin Alicia Barcena – Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten – welche die Länder dazu aufrief, „mutige Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gleichstellung der Geschlechter die Norm und nicht die Ausnahme wird“. Die Konferenz wurde gemeinsam vom mexikanischen Außenministerium, UNWOMEN und dem mexikanischen Fraueninstitut INMUJERES organisiert und war die erste FFP-Konferenz, die im globalen Süden stattfand. Von den 50 Mitgliedstaaten, die sich angemeldet hatten, entsandten 39 hochrangige Vertreter*innen, auch auf Minister*innenebene, sowie 100 Vertreter*innen von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch unsere Geschäftsführerin Sascha Gabizon.

 

Foto von Alicia Barcena mit den zivilgesellschaftlichen Teilnehmenden der 3. FFP-Konferenz, darunter WECF, FEMNET und FEIM (Quelle: Außenministerium Mexiko).

 

Die Diskussionen mit den Minister*innen und der Zivilgesellschaft konzentrierten sich auf die Frage, wie die Kluft zwischen den Geschlechtern geschlossen werden kann. Wir können nicht weitere 150 Jahre warten, und deshalb sollte die Gleichstellung der Geschlechter im Mittelpunkt des Zukunftsgipfels stehen, der im September 2024 auf der UN-Generalversammlung stattfindet. Die Zukunft muss feministisch sein, sonst werden wir nur Rückschritte machen, aber nicht vorankommen.

Bei Geschlechtergleichstellung am Ball bleiben

Sascha setzt in einem Interview mit dem mexikanischen Ministerium ein klares Statement: Dass es bei feministischer Politik um Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit geht. Und es wichtig ist, dass demokratische Staaten sich für die Rechte von Frauen und genderdiversen Menschen in ihrer ganzen Vielfalt einsetzen – für Frauen auf dem Land, für indigene Frauen, für queere Menschen –, denn es gibt immer mehr Länder mit rechtsoffenen und extrem rechten autoritären Regierungen, die unsere Menschenrechte aushöhlen und eine Gefahr für die Demokratie sind.

Unsere regionalen feministischen Partner*innen von FEMNET Afrika, FEIM Lateinamerika, Landrechtsverfechter*innen von Landesa und Klimaverfechter*innen von WEDO nahmen ebenso an der 3. FFP-Konferenz teil und sprachen in den Panels zu Themen wie feministischer nachhaltiger Entwicklung, feministischer Entwicklungsfinanzierung, Frauen, Frieden und Sicherheit, Global Governance zu digitaler Technologie und Klimawandel sowie zur Rolle feministischer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Bridget Burns von WEDO betonte die Bedeutung einer gendergerechten Klimafinanzierung und die Notwendigkeit, in gendergerechte Klimalösungen zu investieren.

 

Sascha spricht auf der FFP Konferenz in Mexiko

 

Gemeinsam gegen anti-demokratische Regime

“FFP-Länder müssen zusammenstehen und autoritäre Regierungen anprangern, die Gesetze gegen „ausländische Agenten“ erlassen, um Frauenrechtsorganisationen zum Schweigen zu bringen und zu verfolgen“, sagte Sehnaz Kiymaz von der Women’s Major Group.

“Wir brauchen eine globale Steuerreform.” – Sascha Gabizon, WECF

Sascha betont die Notwendigkeit eines Verständnisses über den engen Zusammenhang von der Finanzierung von anti-demokratischen Akteur*innen und den Profiten aus fossilen Brennstoffen und Steuerhinterziehungen. Sie fordert klimasichere und  gendergerechte Wirtschaftsmodelle, die durch eine faire Handels- und Investitionspolitik die zugrunde liegenden strukturellen Hindernisse für die Gleichberechtigung von Frauen, einschließlich der Landrechte, angehen. Es muss sichergestellt werden, dass wichtige Finanzströme, wie z. B. die Klimafinanzierung, gendergerecht sind.

Liberias Vizeministerin Deweh Gray forderte außerdem eine Steuerreform und einen Schuldenerlass, um für Länder wie Liberia steuerlichen Spielraum zu schaffen, in soziale Dienste und die Pflegeökonomie zu investieren und die Last der unbezahlten Carearbeit von den Schultern von Frauen zu nehmen.

Ergebnis der 3. Konferenz zur Feministischen Außenpolitik

Alicia Barcena präsentiert als Vorsitzende der FFP-Konferenz eine gemeinsame Erklärung, die von 20 UN-Mitgliedstaaten für den Zukunftsgipfel gebilligt wurde, darunter Bolivien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Frankreich, Deutschland, Honduras, Irland, Litauen, die Mongolei, Norwegen, Neuseeland, Rumänien, Slowenien und Uruguay. Diese Länder bestätigen damit, sich für eine Feministische Außenpolitik einzusetzen und die Gleichstellung der Geschlechter in ihrer Außenpolitik mitzudenken, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen.

Aktionspunkte:

1. Förderung gendergerechter Reformen, um Finanz- und Wirtschaftssysteme so umzugestalten, dass Nachhaltigkeit, Klimagerechtigkeit und Frieden Vorrang haben, und um eine Wirtschaft zu erreichen, die sich auf das Wohlergehen aller Menschen konzentriert, insbesondere derjenigen, die in prekären Lebensumständen leben

2. Entwicklung einer gendergerechten Steuer- und Haushaltspolitik, die die Rechte aller Frauen, junger Frauen und Mädchen berücksichtigt und sie in Entscheidungsprozesse einbezieht

3. Bekräftigung und Berücksichtigung der wichtigen Rolle von Frauen bei der Schlichtung und Beilegung von Konflikten, bei Vermittlungsbemühungen und bei der Friedenskonsolidierung

4. Die Beseitigung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern voranzutreiben, indem für Frauen, Jugendliche und Mädchen gleiche Chancen und Bedingungen beim Zugang, der Nutzung und Aneignung von Technologie gewährleistet werden. Zudem die Förderung der Fähigkeiten und der Führungsqualitäten von Frauen sowie die Einbeziehung einer Genderperspektive in die wissenschaftliche, technologische und digitale Zusammenarbeit

5. Einbeziehung der Jugend, insbesondere junger Frauen und Mädchen, in Entscheidungsprozesse, einschließlich ihrer sinnvollen Beteiligung an der Gestaltung, Umsetzung und Bewertung der Außen- und Entwicklungspolitik unter Berücksichtigung einer Genderperspektive und eines intersektionellen, generationenübergreifenden, interkulturellen und menschenrechtlichen Ansatzes

6. Förderung außenpolitischer Bedingungen, die es Frauen und Mädchen ermöglichen, uneingeschränkt, frei und effektiv am öffentlichen Leben teilzunehmen, sowie die Durchsetzung politischer Maßnahmen, um patriarchale Muster und alle Formen von Diskriminierung und sexueller und genderspezifischer Gewalt im Öffentlichen und Privaten, online und offline, zu beseitigen. Dabei ist die Bedeutung der Förderung umfassender globaler politischer Maßnahmen und Ansätze auf Grundlage der Menschenrechte zugunsten menschenwürdiger Arbeit, der Pflegeökonomie, des Zugangs zu Bildung und der Gleichstellung der Geschlechter hervorzuheben

7. Einbeziehung interkultureller und generationenübergreifender Perspektiven in die Gestaltung, Umsetzung und Bewertung feministischer Außenpolitik.

8. Förderung der Süd-Süd- und Dreieckskooperation sowie multilateraler Maßnahmen zur Beseitigung der strukturellen Barrieren der Geschlechterungleichheit, aller Formen von Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt

9. Durchsetzung und Stärkung von Mechanismen für die Beteiligung, Unterstützung und gemeinsame Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere feministischen Organisationen, Menschenrechtsbewegungen sowie Graswurzelorganisationen

10. Fortsetzung der gemeinsamen Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer nationaler und internationaler Foren und verschiedener Initiativen, um die Bemühungen um eine substanzielle Gleichstellung der Geschlechter zu stärken und dabei die Rechte und die Beteiligung von Frauen, jungen Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt zu stellen

 

Sascha gemeinsam mit der chilenischen Ministerin und Repräsentant*innen von FEIM Latin America und Young Feminist Europe