{"id":90950,"date":"2024-06-04T11:39:15","date_gmt":"2024-06-04T09:39:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wecf.org\/de\/?p=90950"},"modified":"2024-06-04T11:48:26","modified_gmt":"2024-06-04T09:48:26","slug":"wie-klimaschaedlich-ist-das-wahlprogramm-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wecf.org\/de\/wie-klimaschaedlich-ist-das-wahlprogramm-der-afd\/","title":{"rendered":"Wie klimasch\u00e4dlich ist das Wahlprogramm der AfD?"},"content":{"rendered":"

von Julika Zimmermann<\/span><\/i><\/p>\n

Wer die selbst ernannte Alternative f\u00fcr Deutschland auf der EU-Wahl-Edition der Ecofeminist Scorecard sucht, wird entt\u00e4uscht. Der Grund daf\u00fcr ist simpel. Wir von WECF negieren die AfD nicht auf unserer Ecofeminist Scorecard, weil wir sie f\u00fcr ungef\u00e4hrlich halten oder uns nicht mit ihr besch\u00e4ftigen wollen. Ganz im Gegenteil. Vielmehr wollen wir keinen Milli-Teil einer Sekunde suggerieren, dass die AfD irgendwie w\u00e4hlbar sei. Dass sie eine Partei w\u00e4re, \u00fcber die sich f\u00fcr ein demokratisches Europa diskutieren lie\u00dfe. Sie passt in kein demokratisch gew\u00e4hltes Parlament dieser Welt, und daher auch nicht auf unsere Wahlhelferin f\u00fcr die EU-Wahl.<\/strong><\/p>\n

Da wir die AfD aber durchaus als Bedrohung wahrnehmen, haben wir uns ihr Parteiprogramm genauso angeschaut, wie das der sieben anderen Parteien auf der Ecofeminist Scorecard 2024<\/a>. Spoiler: Es war grauenvoll. Wer sich diese Tortur durch die Grauen des AfD-Parteiprogramms ersparen m\u00f6chte, findet hier die relevantesten Ergebnisse aus \u00f6kofeministischer Sicht zusammengefasst.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Klimakrise gibt\u2019s nicht? Meint die AfD das ernst?<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

Wer sich das Parteiprogramm der AfD durchliest, wird sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter immer wieder dieselbe Frage stellen: \u201eH\u00e4?\u201c Und zwar in verschiedenen Varianten. \u201eH\u00e4? Meinen die das ernst?\u201c, \u201eH\u00e4? Das widerspricht sich doch mit der Aussage im letzten Kapitel!\u201c, \u201eH\u00e4? Was hat das eine jetzt mit dem anderen zu tun?\u201c und nicht zuletzt: \u201eH\u00e4? Was wollen die eigentlich?\u201c.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Tats\u00e4chlich leugnen sie nicht nur den menschlichen Einfluss auf die Klimaver\u00e4nderung, sie negieren auch die Folgen, die dieser hat.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die erste der \u201eH\u00e4?\u201c-Fragen l\u00e4sst sich klar mit \u201eleider ja\u201c beantworten. Zum Beispiel wenn es um die Frage geht, ob sie das mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels wirklich ernst meinen. Tats\u00e4chlich leugnen sie nicht nur den menschlichen Einfluss auf die Klimaver\u00e4nderung, sie negieren auch die Folgen, die dieser hat. So schreiben sie auf Seite 39: \u201eTrotz des durch Medien und Politik verbreiteten Alarmismus zeigen sich in der Realit\u00e4t weder vermehrte Extremwetterereignisse noch ein beschleunigt ansteigender Meeresspiegel.\u201c Und zwei Seiten weiter: \u201eWir teilen die irrationale CO<\/span>\u2082<\/span>-Hysterie nicht, die unsere Gesellschaft, Kultur und Lebensweise strukturell zerst\u00f6rt.\u201c An diesen Zitaten zeigt sich, dass die AfD nicht einfach nur aktuelle Strukturen in Forschung und Wissenschaft kritisiert oder zweifelhafte Quellen hinterfragt. Es zeigt sich vielmehr, dass sie die Augen vor Begebenheiten verschlie\u00dfen, die so real sind, wie ein Baum im Wald. Aber die AfD dreht sich einfach um und guckt in die andere Richtung. Kein Wald, keine B\u00e4ume, kein Problem.\u00a0<\/span><\/p>\n

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\"\"<\/a>
Dieser Artikel ist auch im taz Blog erschienen >><\/a><\/em><\/figcaption><\/figure>\n

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Zugegeben konsequent ist dann die Abneigung gegen alles, was den menschengemachten Klimawandel aufhalten soll. Sie fordern die \u201eAbschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene\u201c [1]<\/span> – darunter auch den European Green Deal \u2013 und die Streichung aller Subventionen f\u00fcr Solar- und Windenergie. Gleichzeitig fordern sie, dass \u201eDeutschland und Europa [\u2026] wieder zu den f\u00fchrenden Anbietern im Bereich der Kernenergie werden [m\u00fcssen]\u201c und die Kohleverstromung erhalten bleiben soll. [2]<\/span><\/p>\n

Das AfD Programm ist voller interner Widerspr\u00fcche<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

Diese irrationale Abneigung gegen Klimaschutzma\u00dfnahmen st\u00fcrzt die AfD allerdings auch in eine Ansammlung von inhaltlichen Widerspr\u00fcchen in ihrem Wahlprogramm. Auf Seite 40 bezeichnet die AfD ihr Energiekonzept als \u201eumweltschonend\u201c, weil es offenbar \u201eauf Ressourcenschonung und geringen Fl\u00e4chenverbrauch abzielt.\u201c Gleichzeitig verunglimpfen sie die Windenergie, in dem sie einfach mal \u2013 ohne Quellenangabe – behaupten: \u201eKeine andere Energieform fordert einen solch hohen Blutzoll in der Tierwelt wie die Windkraftindustrie!\u201c. Tierwohl und Umweltschutz sollen also als Argumente herhalten, warum Klimaschutzma\u00dfnahmen schlecht seien. Dabei wird schnell klar: Jedes AfD-Mitglied, das Tiere und Pflanzen sch\u00fctzen will, wird in der eigenen Partei seine schlimmsten Feind*innen finden.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Laut einer Studie des WWF und der Universit\u00e4t East Anglia werden \u201erund die H\u00e4lfte aller Tier- und Pflanzenarten in den weltweit bedeutendsten Naturregionen\u201c der Klimaerhitzung zum Opfer fallen. [3]<\/span> \u00dcbrigens genau dieser Klimaerhitzung, die durch Kohle- und Gasverstromung angefeuert wird. Aber da der AfD ja bekanntlich alles egal ist, was au\u00dferhalb der deutschen Grenzen passiert, gibt es hier noch Zahlen zu Deutschland: Der Vogelbestand in der deutschen Agrarlandschaft hat in den letzten 25 Jahren um 30% abgenommen. Gleichzeitig sind in den letzten 27 Jahren rund 75% aller Insektenarten in Deutschland verschwunden. [4]<\/span> Als Hauptgrund f\u00fcr das Artensterben \u2013 sei es nun weltweit oder in Deutschland \u2013 wird aber NICHT die Windenergie genannt. Sondern: Agrarpolitik, Lebensraumzerst\u00f6rung, Umweltverschmutzung und \u2013 jawoll \u2013 die Erderhitzung. [5]<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Es zeugt von unverhohlener Ignoranz, dramatische Klimaerhitzung als \u201everschiedenste Wetterlagen\u201c zu bezeichnen \u2013 insbesondere gegen\u00fcber Landwirt*innen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Irgendwo, tief in ihrem Herzen, scheint die AfD das vielleicht sogar verstanden zu haben. Sie schreibt n\u00e4mlich:<\/span>\u00a0<\/span>\u201eEine intakte Landschaft und Natur beispielsweise mit hoher Biodiversit\u00e4t, wenig versiegelten Fl\u00e4chen, vern\u00fcnftigem Gew\u00e4ssermanagement mit naturbelassenen Fl\u00fcssen und Auen ist auch in Bezug auf verschiedenste Wetterlagen widerstandsf\u00e4higer und flexibler.\u201c [6]<\/p>\n

Allerdings zeugt es von unverhohlener Ignoranz, dramatische Klimaerhitzung als \u201everschiedenste Wetterlagen\u201c zu bezeichnen \u2013 insbesondere gegen\u00fcber Landwirt*innen, denen diese \u201everschiedenste Wetterlagen\u201c das Leben und die Arbeitsbedingungen schon jetzt zur H\u00f6lle machen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Von der AfD gibt’s f\u00fcr Landwirt*innen nur einen Haufen Kuhmist<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

F\u00fcr die deutschen Landwirt*innen hat die AfD \u00fcbrigens einen ganz besonderen, AfD-m\u00e4\u00dfigen Plan: Keinen. Anstatt einfache Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Biodiversit\u00e4t zu formulieren (z.B. Verbot von Pestiziden \u2013 nur so eine Idee) oder effektive Hilfen f\u00fcr Landwirt*innen zu entwickeln (z.B. Lebensmittelpreise nicht vom Markt bestimmen lassen \u2013 nur so eine Idee), l\u00e4sst sich die AfD dar\u00fcber aus, wie die deutsche \u201egewachsene Kulturlandschaft und Umwelt durch einen immer weiter ausufernden und unerbittlichen EU-Zentralismus zunehmend gef\u00e4hrdet\u201c wird. Die EU ist also schuld. Die L\u00f6sung der AfD ist daher \u201edie Unabh\u00e4ngigkeit der Landwirte zu st\u00e4rken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu r\u00fccken.\u201c [7]<\/span>\u00a0 Wo wir bei der Frage angekommen w\u00e4ren \u201eH\u00e4? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?\u201c Die EU ist schuld – mehr Wettbewerb muss her! Klar nachvollziehbare Schlussfolgerung (nicht).<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die deutschen Landwirt*innen hat die AfD \u00fcbrigens einen ganz besonderen, AfD-m\u00e4\u00dfigen Plan: Keinen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Aber es kommt noch besser. Mal abgesehen davon, dass mehr Wettbewerb AUF KEINEN FALL f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz sorgen wird, gl\u00e4nzt die AfD auch drei Abs\u00e4tze sp\u00e4ter mit ihrer nicht vorhandenen L\u00f6sungskompetenz f\u00fcr umweltschonende Agrarpolitik. Sie stellt fest, dass \u201ewirksamer Pflanzenschutz\u201c unter anderem auf der Basis \u201eneuester wissenschaftlicher Erkenntnisse\u201c erfolgen muss. Bl\u00f6d nur, dass ihrer Meinung nach \u201eviele dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse durch eine gr\u00fcne bauern- und technikfeindliche Stimmungsmache manipuliert\u201c seien [8]<\/span>. Dass die Forschung gerade im Bereich sch\u00e4dlicher Chemikalien (wie EDCs, PFAS, \u2026) seit Jahren hinterherhinkt<\/a> und davon vor allem eine Chemikalienindustrie profitiert, die sich einen Haufen Kuhmist um die Lebensbedingungen von Landwirt*innen schert, scheint nicht Teil des AfD-Horizonts zu sein.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wissenschaft, wie sie gef\u00e4llt<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

Dass Wissenschaft und Forschung von pers\u00f6nlichen Erfahrungen und kulturellem Wissen beeinflusst werden, ist unbestreitbar. Dennoch misst die AfD wissenschaftlichen Erkenntnissen mehr Flexibilit\u00e4t bei, als physisch m\u00f6glich ist (wir erinnern uns: Der Meeresspiegel steigt gar nicht an, pazifische Inseln versinken gar nicht, das bilden wir uns nur ein). Das zeigt sich vor allem daran, dass sie in ihrem Parteiprogramm vor allem Anti-Haltungen vertritt und kritisiert, ohne aber mit eigenen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Verbesserung von Situationen aufzuwarten \u2013 sei es Umweltschutz, Tierwohl, Armutsbek\u00e4mpfung oder bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr Landwirt*innen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wo es ihr passt, beruft sie sich dann allerdings sehr wohl auf die Wissenschaft und tut so, als w\u00e4ren eben diese wissenschaftlichen Erkenntnisse frei von ideologischem Interesse. Beispielsweise wenn es um Geschlechterthemen geht:<\/span>\u00a0<\/span>\u201eEs ist eine biologische Tatsache und kein soziales Konstrukt, dass es genau zwei Geschlechter gibt: Frau und Mann. Die Pseudowissenschaft der Gender-Ideologie bestreitet diese biologische Grundtatsache.\u201c [9]<\/span><\/p>\n

Pl\u00f6tzlich wird von \u201eTatsachen\u201c gesprochen und nicht mehr von \u201eStimmungsmache\u201c. Wann das eine oder das andere zutrifft, scheint f\u00fcr die AfD von genau einem Faktor abzuh\u00e4ngen: Inwiefern es in ihr Wunschbild von der Welt passt. Wo wir bei der letzten Frage angelangt w\u00e4ren: \u201eWas will die AfD eigentlich?\u201c.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eFr\u00fcher war alles besser \u2013 inklusive der Nazis\u201c<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

Ich f\u00fcrchte, das wei\u00df sie selbst nicht. Das Parteiprogramm der AfD liest sich wie das trotzige Manifest eines alten, grantigen Menschen, der die Welt au\u00dferhalb seines Gartenzauns aus Stacheldraht einfach nur daf\u00fcr hasst, dass sie existiert und prinzipiell nach der Devise lebt: \u201eFr\u00fcher war alles besser \u2013 inklusive der Nazis\u201c. F\u00fcr ihn ist der menschengemachte Klimawandel eine Verschw\u00f6rungstheorie von wem-auch-immer, s\u00e4mtliche Wissenschaft, deren Ergebnisse ihm nicht gefallen, gelogen und alles, was sich seit seiner Kindheit an gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung durchgesetzt hat, eine Bedrohung, wenn nicht sogar eine pers\u00f6nliche Beleidigung gegen ihn. Dieses Manifest, dass der alte, grantige Mann in seine Schreibmaschinentasten haut, wirkt wie das verzweifelte Festklammern an die Zeiger einer Uhr. Keine. Sekunde. Weiter. Alles. Wieder. Zur\u00fcck. Dieses infantile Gehabe w\u00e4re einfach nur l\u00e4cherlich, wenn es nicht so viel Schaden anrichten w\u00fcrde. Einen Schaden, den der alte, grantige Mann in seiner Kurzsichtigkeit selbst nicht sehen will.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Den Schaden werden vor allem die AfD-W\u00e4hler*innen tragen, die ihr Vertrauen und ihre Hoffnung in diese Traumvorstellung von \u201eDeutschland als Retter\u201c gelegt haben. Die daran geglaubt haben, dass es ihnen besser gehen wird, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Normen wieder auf die Jugendzeit von Oma und Opa zur\u00fcckgesetzt werden. Ohne Oma und Opa jemals gefragt zu haben, ob sie denn gl\u00fccklich waren.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Den Schaden werden vor allem die AfD-W\u00e4hler*innen tragen, die ihr Vertrauen und ihre Hoffnung in diese Traumvorstellung von \u201eDeutschland als Retter\u201c gelegt haben.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

In der AfD wimmelt es ja eigentlich von gescheiten Leuten \u2013 zumindest, wenn wir ihren akademischen Grad ber\u00fccksichtigen. Es ist verst\u00e4ndlich, wenn manche von uns die Annahme hegen, dass in einem Parteiprogramm von studierten Politiker*innen und selbsternannten Alleswissern auch gut durchdachte L\u00f6sungen von sozialen und physikalischen Problemen zu finden sind. Aber dem ist nicht so. Die EINZIGE L\u00f6sung f\u00fcr ALLE Probleme scheint der R\u00fcckkehr zu einem deutschen Nationalismus zu sein. Die \u201eKulturhoheit der Nationen\u201c zu \u201everteidigen\u201c [10]<\/span> scheint \u00fcber allem zu stehen. Besonders deutlich wird das in ihrem Absatz \u201eKeine Schuld- und Schamkultur\u201c:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eStra\u00dfenumbenennungen, Denkmalst\u00fcrze oder gar eine \u201eEntkolonialisierung\u201c unseres Denkens und Sprechens entspringen nicht \u201ehistorischer Gerechtigkeit\u201c, sondern einem antieurop\u00e4ischen, oft auch \u201eantiwei\u00dfen\u201c Affekt. Ihm stellen wir ein selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen Geschichte \u2013 mit all ihrem Licht und Schatten \u2013 entgegen.\u201c [11]<\/span><\/p>\n

Dieser Abschnitt ist ein Zeugnis von fehlender Lernbereitschaft und Anpassungsunf\u00e4higkeit der AfD. Beides sind Eigenschaften, die jedes Lebewesen braucht, um ein soziales und harmonisches Leben zu f\u00fchren und das den Menschen zu diesem hoch intelligenten Tier gemacht hat, das er ist. Die Weigerung sich selbst zu reflektieren und weiterzuentwickeln ist eine Verneinung des Lebens und letztendlich ein Kampf gegen sich selbst.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Nationalismus ist f\u00fcr Nichts eine L\u00f6sung<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

Was die AfD in ihrem Parteiprogramm als L\u00f6sung f\u00fcr fast alles verkauft ist freilich ein sehr einfacher Weg. Denn daf\u00fcr m\u00fcssen wir nichts weiter tun, als ein Familienalbum in die Hand zu nehmen und uns entspannt zur\u00fcckzulehnen und weil er so einfach ist, scheint dieser Weg bei gef\u00e4hrlich vielen Menschen Anklang zu finden. Doch fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden wir feststellen m\u00fcssen, dass, wenn wir uns voller nostalgischer Sehnsucht gem\u00fctlich in der Zeit zur\u00fcckfallen lassen, hinter uns keine weiche Couch steht, sondern wir sehr, sehr hart auf dem Boden der Tatsachen aufschlagen und alle Menschen, ob wir sie lieben oder hassen oder nur fl\u00fcchtig kennen, mit uns rei\u00dfen werden.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Alles, was wir aus einem AfD-Parteiprogramm lernen k\u00f6nnen, ist, dass bei politischem Handeln der einfachste Weg nicht der erfolgreichste ist. Darum ist es umso wichtiger, dass wir unsere demokratischen Mittel nutzen und uns alle zusammen f\u00fcr einen Weg in die Zukunft aussprechen und nicht f\u00fcr einen schmerzhaften Fall in die Vergangenheit. Zukunft bedeutet auch, der Klimakrise mit kreativen und effektiven Mitteln zu begegnen. Je mehr wir sind, desto leichter wird es werden, diese vielf\u00e4ltige Zukunft aufzubauen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zur Ecofeminist Scorecard 2024 >><\/a><\/h3>\n

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\n

[1] AfD Europawahlprogramm 2024<\/a>, Seite 42
\n[2] ebd.
\n[3] Klimawandel beschleunigt Artensterben (wwf.de), zuletzt aufgerufen: 24.05.2024
\n[4] Artensterben betrifft auch Deutschland | tagesschau.de, zuletzt aufgerufen: 24.05.2024
\n[5] F\u00fcnf Ursachen des Artensterbens – und was wir dagegen tun k\u00f6nnen | tagesschau.de, zuletzt aufgerufen: 24.05.2024
\n[6] AfD Europawahlprogramm 2024, Seite 40
\n[7] ebd., Seite 36
\n[8] ebd., Seite 37
\n[9] ebd., Seite 47
\n[10] ebd., Seite 51
\n[11] ebd., Seite 50<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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