Vergangenen Freitag (3.7.) wurde im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Für viele kommt es einem Kohlelaufzeitverlängerungsgesetz gleich, das die beiden Braunkohlekonzerne RWE und LEAG mit 4,35 Milliarden Euro subventioniert. Und auch die Steinkohlekonzerne bekommen voraussichtlich noch einmal zusätzliche Milliarden Euro an Subventionen obendrauf.

Am selben Tag veröffentlichte investigate europe weitere erschreckende Zahlen. Demnach fließen in der EU jedes Jahr bereits 137 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen in die fossile Industrie. Alleine in Deutschland sind es 37,5 Milliarden Euro.

“Allein die Bundesregierung unterstützt fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 37 Milliarden Euro und ist damit EU-weit Spitzenreiter. Dazu gehören 12,5 Milliarden Euro Steuervergünstigungen für Flugbenzin, 11,5 Milliarden Euro für das Dieselprivileg sowie 5,4 Milliarden Euro für die energie-intensive Industrie.” investigate europe

Die EU hatte die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis Ende vergangenen Jahres in sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) darzulegen, wie sie ihre fossilen Subventionen abschaffen wollen. Doch die Bundesregierung hat diese EU-Vorgaben offensichtlich nicht berücksichtigt und nicht berichtet, wie diese Subventionen abgebaut werden sollen.

Die hohen Subventionen beweisen, dass die Kohleverstromung längst nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Sie sind rückwärtsgewandt, wobei ein enormer Schaden für den Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen entsteht.

“Dabei könnte in den nächsten Jahren die Kohleverstromung sogar beschleunigt reduziert werden, indem der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gefördert und unterstützt wird. Eine Solar- und Windstrategie stützt aktuell die Konjunktur und ermöglicht ein zukunftsfähiges Energiesystem bis 2030.” Katharina Habersbrunner

Vor allem die Bürger*innen haben bisher die Energiewende vorangebracht. Auch jetzt kann das Konzept der Bürger*innen-Energie aufgehen: Indem die Bürger*innenschaft massiv in Erneuerbare investiert, unabhängig von irgendwelchen stützenden Rahmenbedingungen der aktuellen Politik.

Mit dem #KohleEINstiegsgesetz verfehlt die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele und trägt massiv dazu bei, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht wird. Wir sagen: Es geht auch anders!

 

“Wenn nur noch Trümmer stehen – Ein Konzept für das Leben nach Corona”

Ein Essay unserer Kollegin Julika Zimmermann